Jetzt steht es fest: Die Therwiler Sekundarschüler müssen ihrer Lehrerin die Hand schütteln. «Trotz Religionsfreiheit können die Baselbieter Schulen einen Händedruck einfordern und die Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes anwenden.» Nach einer langwierigen rechtlichen Prüfung ist die Baselbieter Bildungsdirektion zu diesem Schluss gekommen, wie sie am Mittwoch bekannt gab. Auslöser waren zwei streng muslimischgläubige Schüler, die dem weiblichen Lehrpersonal an der Sekundarschule Therwil den Händedruck verweigern.

Handschlagpflicht an Schulen

Religionsfreiheit hin oder her: Die muslimischen Brüder aus Therwil müssen ihrer Lehrerin ab sofort die Hand reichen.

Damit soll nun Schluss sein. Die an der Schule vorübergehende Regelung, dass die Schüler auch dem männlichen Lehrpersonal die Hand nicht geben sollen, wird aufgehoben. Diese Zwischenlösung war getroffen worden, bis das Rechtsgutachten vorliegt. Heisst: Die Lehrerinnen dürfen nun verlangen, dass ihnen die Schüler die Hand geben. Wenn diese sich weiterhin weigern, drohen Sanktionen.

Der Strafenkatalog im Bildungsgesetz reicht von einer Ermahnung der Erziehungsberechtigten bis hin zu einer Busse von bis zu 5000 Franken – notfalls auch mehrmals. Parallel dazu können Disziplinarmassnahmen bei den Schülerinnen und Schülern ergriffen werden, die «erzieherisch wirken, geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein» müssen. Konkret: eine mündliche Mahnung, eine Aussprache mit den Erziehungsberechtigten oder ein schriftlicher Verweis gegenüber den Erziehungsberechtigten.

Erleichtert über den Entscheid

«Ich bin erleichtert, dass nun endlich Klarheit herrscht», sagt Bildungsdirektorin Monica Gschwind. «Das ist ein starkes Zeichen, dass wir das in Baselland nicht wollen.» In seinem Gutachten betont der Kanton, dass die Gleichstellung von Mann und Frau und die Integration wichtiger seien als die Religionsfreiheit der Schüler. Lehrpersonen sowie Mitschüler würden durch die Weigerung in eine religiöse Handlung einbezogen. Das begrenze deren eigene Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies unterscheidet sich vom Tragen des Kopftuchs oder vom Fernbleiben des Schwimmunterrichts, für die bereits Bundesgerichtsurteile bestehen. Die soziale Geste des Händedrucks sei aber wichtig «für die Vermittelbarkeit von Schülerinnen und Schüler später im Berufsleben».

Auch die Schulleitung in Therwil hat reagiert: Sie sei erleichtert, dass nun Klarheit herrsche, schreibt sie in einer Mitteilung auf der Internetseite der Schule. Sie werde die Zwischenlösung mit den beiden Schülern aufheben und habe «diesen Entscheid der Familie bereits mitgeteilt». Zahlreiche Vertreter von Lehrerverbänden und Politik hatten dies schon von Beginn weg gefordert. Die CVP zeigte sich denn auch gestern erfreut über den Entscheid der Bildungsdirektion. Die Schulen sollen nun jeweils einen Verhaltenskodex erarbeiten, erläutert Gschwind: «Im Baselbiet liegt es in der Kompetenz der Schulen, pädagogisch zu entscheiden, welche Regeln bei ihnen gelten.»

Gemeinsames Vorgehen

Bildungsdirektorin Gschwind hat keine Bedenken, dass sich die Regeln in der Praxis nicht umsetzen lassen: «Sollten die Sanktionsmöglichkeiten im Bildungsgesetz nicht ausreichen, wenden wir uns in Integrationsfragen an das Amt für Migration», sagt sie. «Dieses hat ebenfalls repressive Möglichkeiten.» Um die Integration umfassend und zielführend anzugehen, werden die Behörden künftig verstärkt zusammenarbeiten. Sie würden eine Brücke zwischen dem Bildungs- und Ausländerrecht schaffen. Gschwind: «Diese Zusammenarbeit gab es so bisher nicht.»

Die Bildungsdirektion vergleicht das Vorgehen mit der Meldepflicht an die Kindesschutzbehörde (KESB) bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung. Auch dort obliegt es der Kindesschutzbehörde und nicht der Schule, die Situation zu prüfen und allfällige Massnahmen ausserhalb des Schulbetriebs anzuordnen.

Die beiden syrischen Brüder im Alter von 14 und 15 Jahren wollen seit dem vergangenen Herbst ihren Lehrerinnen die Hand nicht mehr schütteln. Der Vater arbeitet als Imam bei der König-Faysal-Stiftung. Er befand nur, dass seine Söhne nach islamischem Recht volljährig seien und deshalb selber entscheiden dürften. Die Lehrerinen fühlten sich diskriminiert und gelangten an die Schulleitung. Während einer Mediation, begleitet vom Islamischen Zentralrat, kam die Schulleitung den beiden Jugendlichen entgegen und beschloss, dass diese auch den Lehrern die Hand nicht mehr geben sollen.

Aktiv geworden sind auch die Strafverfolgungsbehörden. Der ältere der beiden Brüder hatte auf dem sozialen Netzwerk Facebook-Videos der Terrormiliz Islamischer Staat geteilt. Nach der Sichtung sind die Behörden aber zum Schluss gekommen, dass «derzeit keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte vorliegen». Nach einer Befragung aller Familienmitglieder durch das Amt für Migration wird ein Mitglied der Familie nach Ausländergesetz nun aber wegen Gewaltverherrlichung in den Social Media verwarnt. Was dies für das im Moment auf Eis gelegten Einbürgerungsgesuch bedeutet, unterliege dem Amtsgeheimnis.

Chronologie der Therwiler Handschlag-Affäre

November 2015: Die Sekundarschule Therwil bittet den Rechtsdienst der Baselbieter Bildungsdirektion um Unterstützung im Umgang mit zwei muslimischen Brüdern, die sich weigern, einer Lehrerin die Hand zu schütteln.

Ende November Die Schulleitung schliesst mit den Brüdern einen Kompromiss ab: Sie müssen die Lehrerin grüssen, müssen ihr dabei aber nicht die Hand schütteln. Dies ist als provisorische Lösung gedacht, um den Schulalltag bewältigen zu können.

Januar 2016: Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monika Gschwind wird persönlich involviert. Sie gibt eine rechtliche Prüfung in Auftrag.

1. April 2016: In der Fernsehsendung «Arena» erwähnt die pensionierte Luzerner Lehrerin Beatrix Grüter beiläufig den Fall der zwei Therwiler Brüder. Erst jetzt wird der Fall publik.

In den ersten Aprilwochen tobt ein Entrüstungssturm über Therwil. Rektor Jürg Lauener wird für seinen laschen Umgang mit den Brüdern kritisiert. Bildungsdirektorin Monika Gschwind erklärt in der bz: «Die Schulleitung hat korrekt gehandelt.»

3. April: Manche Schweizer Muslime sehen im verweigerten Handschlag ein Zeichen von Respektlosigkeit. Andere rufen zu einer einvernehmlichen Lösung auf.

4. April: Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga gehört der Handschlag zum schweizerischen Kulturgut, und seine Anwendung sei Beleg für gelebten Integrationswillen.

5. April: Schulleiter Lauener in der bz: «Die Abmachung war ein Kompromiss. Aber er hat funktioniert, und er funktioniert auch weiterhin.»

5. April: Es wird bekannt, dass auch in der Muttenzer Sekundarschule ein muslimischer Schüler den Handschlag verweigert hat.

5. April: Die Basler Muslimkommission erklärt den Handschlag mit einer Lehrerin für «unproblematisch», sagt aber auch: «Letztlich kommt es auf die religiöse Auslegung der betroffenen Familien an.»

9. April: Die SVP BL fordert, alle religiösen Sonderregeln an Schulen seien sofort aufzuheben, es gehe um die «Verteidigung des Rechtsstaats».

10. April: Sogar australische Medien berichten über Therwil. Gemeindepräsident Reto Wolf lehnt ein Interview mit der BBC wegen mangelhafter Englischkenntnisse ab.

20. April: Die laufende Einbürgerung der Familie der Buben wird vorerst auf Eis gelegt.

15. April: Der Basler Regierungspräsident Guy Morin schaltet sich in die Diskussion ein: «Die Verweigerung des Händedrucks ist Ausdruck von Frömmigkeit, und Frommsein kann man nicht verbieten.»

25. Mai: Anhand der rechtlichen Prüfung erklärt die Baselbieter Bildungsdirektion den Händedruck für obligatorisch. Bei Nichtbeachtung drohen Bussen und Disziplinarstrafen.