Stephan Burgunder hat gar keine Freude an den Zahlen, mit denen die Gegner der USR III hantieren. Der Prattler Gemeindepräsident bezeichnet deren Methoden als «irreführend und unvollständig».

Fast sechs Millionen Franken werden der Agglomerationsgemeinde im Jahr 2024 wegen der Unternehmenssteuerreform III fehlen, warnt das Nein-Komitee. Die Lücke müssten die Einwohner schliessen, ist es überzeugt: Deren Steuern würden um bis zu 22 Prozent steigen.

Grafik: Elia Diehl

«Reine Angstmacherei», kommentiert Burgunder dieses Szenario. «Die Zahlen sind völlig falsch.» Gemäss dem FDP-Politiker und USR-III-Befürworter machen die Vertreter der Nein-Kampagne einen entscheidenden Fehler: «Sie berücksichtigen den Finanzausgleich nicht. Das aber ist fatal.»

Laut Burgunder müsste Pratteln beträchtlich weniger Finanzausgleich bezahlen, falls denn die Ausfälle tatsächlich derart hoch ausfallen würden. Mit dem horizontalen Finanzausgleich werden im Kanton Baselland wirtschaftsschwache Gemeinden unterstützt. Ausschlag gebend bei den Geldflüssen von «reichen» zu «armen» Orten ist die Steuerkraft (siehe Text unten). «Wir müssten die Steuern», sagt Burgunder, «also nie und nimmer derart erhöhen – falls wir sie überhaupt erhöhen müssen.»

Finanzausgleich ausgeklammert

Die USR-III-Gegner haben sich bei ihren Berechnungen auf die statische Berechnung des Regierungsrats vom September gestützt. Damals informierte er an einer Medienkonferenz darüber, wie er die
USR III umzusetzen gedenkt. Über die nationale Vorlage wird am 12. Februar abgestimmt. Minus 30 Millionen Franken prognostizierte die Regierung damals für die Gemeinden im Jahr 2024. Es ist das erste Jahr, in dem die Reform im Baselbiet ihre volle Wirkung erzielen würde.

Die Gegner der Vorlage haben diese 30 Millionen auf die Gemeinden verteilt, nach dem jeweiligen Anteil, den Unternehmen zum Fiskalertrag beitragen. Gemeinden ohne Gewerbe müssten demnach auch nicht mit Verlusten rechnen. Doch das stimmt nur auf den ersten Blick. Auch ihnen drohen Ausfälle und höhere Steuern: dann, wenn die Gebergemeinden weniger in den Finanzausgleich einzahlen.

Einer, der trotz USR-III zumindest auf lange Sicht mit wachsenden Unternehmenssteuern rechnet, ist der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP). Er wehrt sich dagegen, als Zweckoptimist dargestellt zu werden. Er habe grossen Respekt vor den möglichen Folgen der Reform, schrieb er gestern in seinem Blog. Aber: «Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, und damit letztendlich auf das Steueraufkommen, sind wahrscheinlich ohne USR III dramatischer als mit dieser Reform.» Er ruft in Erinnerung, dass die Senkung der Steuersätze für juristische Personen in der alleinigen Kompetenz der Kantone liege. «Wenn wir der Meinung sind, die angekündigte Steuersenkung sei falsch und unangebracht, dann müssen wir uns auf Kantonsebene dagegen wehren, sobald die Vorlage 2017 oder 2018 in den Landrat kommt.»

Was bei den Zahlen des Gegner-Komitees im Fall Muttenz auffällt: Die Gemeinde prognostiziert höhere Ausfälle als das Nein-Komitee, obwohl sie optimistischer rechnete, also mit wachsenden Unternehmensgewinnen. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Alain Bai (FDP) sagt zur bz, man habe sich bei den Kalkulationen auf die offiziell kommunizierten Annahmen des Kantons gestützt.

Die USR-III-Gegner wollen ihre Kampagne mit den prognostizierten Steuererhöhungen ungeachtet der Kritik weiterführen: Mit Plakat-Aktionen in einzelnen Gemeinden. Bis zum 12. Februar werden sich also noch manche Gemeindepolitiker über bedrohliche Szenarien enervieren.