Ich sass im Saal, als die Baselbieter SVP-Sektion die Ja-Parole zur Ecopop-Initiative fasste, und es war ein Erlebnis, das mich seither nicht mehr loslässt. Vielleicht ist es weniger die Tatsache, dass eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder dieser kruden Vorlage zustimmte, die mich so beschäftigt. Viel mehr ist es die Art und Weise, wie dieser Entscheid zustande kam.

Für den Stimmungsumschwung an der Parteibasis genügte bereits ein etwas kauziger, rhetorisch geschliffener emeritierter Wirtschaftsprofessor (oho!), der mit seinen lockeren Sprüchen in Züridütsch den Unterschied ausmachte. Professor Hans Geiger betonte zunächst, dass er als Pensionär nichts mehr zu verlieren habe und sich darum seine Meinung von niemandem vorschreiben lasse. Mit diesem selbst ausgestellten Freipass hatte er sich bereits die notwendige Legitimation verschafft, um glaubhaft gegen die von der Parteileitung vorgegebene Nein-Parole anreden zu können. Dann betonte der «Arena»-erprobte 71-Jährige mehrmals die Einfachheit der Ecopop-Forderungen: eine klare, in Zahlen ausgedrückte Begrenzung der Netto-Zuwanderung in der Verfassung, die durch nichts zu verwässern sei und selbst vom Bundesrat respektiert werden müsse. Diese Einfachheit mache die eigentliche Qualität der Initiative aus. Viel zustimmendes Gemurmel, zwischendurch auch Gelächter und Szenenapplaus. Man sah Geiger den Spass an, dem ihm dieser verbale Kürlauf bereitete.

Unglücklicher Auftritt

Im Gegensatz zum früheren Credit-Suisse-Generaldirektor und Zürcher SVP-Mitglied hatte Lokalmatador Thomas de Courten als Vertreter der Vorstandsparole einen ausgesprochen unglücklichen Auftritt. Die knapp formulierten Nein-Argumente des Rünenberger Nationalrats kamen wie im militärischen Befehlston daher, betonten die Notwendigkeit von Zuwanderern für die lokale Wirtschaft, und sein Vortrag hätte vor zehn Monaten problemlos als Stellungnahme gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative durchgehen können. Vielleicht spornte dies die Aufmüpfigkeit der 63 Ja-Sager im Saal zusätzlich an, auch einmal gegen Blocher und den eigenen Parteivorstand den Aufstand zu proben.

Ein geschliffener Fürsprecher, der einen steifen Gegner in den Senkel stellt – genügt das bereits, dass eine Mehrheit einer Initiative zustimmt, die an Gefährlichkeit für den Wirtschaftsstandort Schweiz die 1:12- und Mindestlohn-Vorhaben der SP sogar um Längen schlägt? Eine Gefahr, die Hans Geiger übrigens selber mal in einer Analyse zu Ecopop festgestellt hat. Machte sich keiner der Landwirte im Saal auch nur einen Gedanken dazu, dass bei einer strikten Kontingentierung der Zuwanderungsquote die wenigen begehrten Ausländerplätze zuallerletzt an die im Baselbiet beliebten Erntehelfer aus Polen gehen werden? Wieso reichte die Betonung der Einfachheit einer Initiative dafür, dass ein geschickter Propagandist eine Mehrheit hinter sich scharen konnte?

Es geht hier nicht um die Baselbieter SVP-Basis. Eigentlich auch nicht um Ecopop; diese Initiative ist so realitätsfremd, dass mich die Gegenargumente bereits zu langweilen beginnen. Was mich verfolgt, ist dieses Verlangen nach simplen, radikalen Lösungen und diese Anfälligkeit auf obskure Heilsversprechen. Wenn Staatsbürger nicht mehr bereit sind, die fein austarierte Komplexität des über viele Jahrzehnte geschaffenen eigenen Gesellschaftskonstrukts zu akzeptieren, dann bedeutet das nichts anderes als das, was wir gerade miterleben: Wie sich die direkte Demokratie selber abzuschaffen beginnt.