Ein breit abgestütztes bürgerliches Initiativkomitee hat die formulierte Gesetzesinitiative «für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» lanciert und gestern bei der Landeskanzlei mit exakt 21'015 beglaubigten Unterschriften deponiert. Diese stammen von Stimmbürgerinnen und -bürgern aus sämtlichen 86 Baselbieter Gemeinden.

«Eine derart hohe Zahl an Unterschriften ist ein klarer Auftrag und mehr als nur ein Wink mit den Zaunpfahl an die Regierung, nun rasch zu handeln», erklärte Komiteepräsident und FDP-Landrat Christoph Buser. Die letzten Januar von der Steuerverwaltung – rückwirkend aufs Steuerjahr 2016 – vorgenommenen Eigenmietwert-Erhöhungen führen laut Komitee für alle Baselbieter Wohneigentümerinnen und -eigentümer zu einer jährlichen Steuererhöhung von je rund 400 Franken. Dies soll verhindert werden.

Das Bundesrecht gibt vor, dass Eigenmietwerte mit den kantonalen Steuerregelungen generell nicht unter 60 Prozent der jeweiligen Marktmiete liegen dürfen, was im Baselbiet zu oft vorgekommen ist. Auf ein Urteil des Bundesgerichts, das die Berechnung des Eigenmietwerts im Kanton als verfassungswidrig taxiert hatte, schlug die Regierung Massnahmen vor, die nach Angaben des Komitees für selbstnutzende Wohneigentümer eine «massive» Steuererhöhung zur Folge hätten. Die Initianten fordern von der Regierung, ihre Wohnkosten-Initiative auf dem «schnellsten Weg und verzögerungsfrei» zu behandeln.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Baselland und Dorneck-Thierstein bezeichnet das Volksbegehren als «rechtsstaatlich und politisch höchst bedenkliche Zwängerei». (stz)