«Ich bin etwas überrascht, denn ich gehe davon aus, dass wir in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben.» Das sagte Nedim Ulusoy (parteilos) an der Sitzung des Allschwiler Gemeindeparlaments am 22. Mai. So steht es im Protokoll.

Grund für Ulusoys Unmut: Ein von seiner Fraktion (GLP/BDP) eingereichter Vorstoss war vom Einwohnerrat als ungültig erklärt worden. Darin wurde der Gemeinderat dazu aufgefordert, die Schulraumplanung an die aktuellen Bevölkerungszahlen anzupassen (die bz berichtete) - die Befürchtung dahinter: das geplante neue Schulhaus Gartenhof sei zu gross projektiert.

Nun hat Ulusoy wahr gemacht, was er schon vergangene Woche angekündigt hatte: Am Samstag habe er beim Regierungsrat gegen den Ungültigkeits-Entscheid Beschwerde eingereicht, teilt er der bz mit. Auch seine Einwohnerrats-Kollegin Jacqueline Misslin (BDP) habe die Beschwerde unterzeichnet. «In unseren Augen war der Entscheid des Einwohnerrats willkürlich und rechtlich gar nicht erlaubt», begründet er sein Vorgehen.

Gegen Reglement verstossen?

Das Gemeindeparlament befand, dass der Vorstoss gegen das Reglement verstosse. Dies, weil die dringliche Motion das Schulhaus-Neubauprojekt Gartenhof zum Thema habe. Das sei laut Reglement aber nicht erlaubt: Motionen dürften sich nicht auf laufende Geschäfte beziehen - auf Geschäfte also, bei denen bereits andere Motionen hängig sind.

Das wiederum bestreitet Ulusoy vehement: «Einwohnerrats-Präsident Rolf Adam hat uns darauf aufmerksam gemacht. Danach haben wir die Motion abgeändert und allgemein formuliert.» Er habe den Begriff «Unser neues Schulhaus», wie das Gartenhof Projekt heisst, aus dem Vorstoss gestrichen - eigenhändig und noch während der Sitzung.

Doch selbst im Original-Wortlaut hätte der Rat die Motion überweisen sollen, ist Ulusoy überzeugt: «Wenn der betreffende Paragraf derart eng ausgelegt wird, wie das bei unserer Motion geschehen ist, dann darf der Einwohnerrat ja gar keine Vorstösse zu laufenden Geschäften mehr einreichen.» Ulusoy sieht den Einwohnerrat seiner Kontrollfunktion beraubt.

«Will ein Zeichen setzen»

Was die Beschwerde nicht verhindern kann: An diesem Wochenende stimmen die Allschwiler über den 70-Millionen-Kredit für das neue Schulhaus ab. Und selbst im Falle, dass der Regierungsrat die Beschwerde gut heissen würde, müsste sie noch einige Hürden meistern.

Doch darum geht es Ulusoy nicht. Er will mit der Beschwerde «ein Zeichen setzen». Es sei klar, dass hier eine Diskussion im Keim erstickt werden sollte, glaubt Ulusoy: «Das dürfen wir nicht akzeptieren. In einer Demokratie müssen Themen auch dann zur Sprache kommen können, wenn sie unangenehm sind.»