Balz Stückelberger kann nur den Kopf schütteln: «Die Baselbieter Regierung vergibt hier eine grosse Chance», findet der Präsident der landrätlichen Personalkommission. «Heute sind die Kantonsangestellten faktisch unkündbar. Das muss sich ändern.» Der Kanton brauche Handlungsfreiheit, müsse effizienter werden können. Zwar schlägt die Regierung nun eine Änderung des Personalgesetzes vor, bleibt aber «auf halbem Weg stehen». Dabei ist der Handlungsbedarf gross. Das weiss auch der Regierungsrat selber. Die Finanzlage des Landkantons ist prekär. Und sie verschlechtert sich immer weiter.

Kündigungsschutz lockern

Bereits letztes Jahr hat die Baselbieter Regierung deshalb ein weiteres Sparpaket vorgeschlagen. Wichtigste Massnahme: Der Aufwand für die heute über 4000 Kantonsmitarbeiter soll bis 2019 um 10 Prozent gesenkt werden. Konkret: Jährlich sollen rund 60 Millionen Franken eingespart werden. Kündigungen sind da kaum zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund hat die Regierung nun eine Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Dabei sollen auch die ordentlichen Kündigungen neu geregelt werden. Die Gründe sollen nicht mehr wie bisher abschliessend, sondern nur noch beispielhaft im Gesetz geregelt sein. Denn heute könne es zu Situationen kommen, in denen ein Sachverhalt nicht eindeutig einem der aufgeführten Kündigungsgründe zugeordnet werden kann. Die Neuregelung gibt dem Arbeitgeber also etwas mehr Möglichkeiten, Mitarbeiter entlassen zu können. Die Erfahrung zeige, dass ein Bedürfnis nach weniger rigiden Kündigungsgründen bestehe, begründet die Regierung.

«Eine Tendenz zur Annäherung der Anstellungsbedingungen ans Privatrecht ist sowohl beim Bund als auch bei den meisten Kantonen als öffentlich-rechtliche Arbeitgeber deutlich erkennbar», ergänzt Sarah von Gunten vom Baselbieter Personalamt. Dem könne sich auch der Kanton Baselland nicht verschliessen. Gleichzeitig aber bleibt das Arbeitsverhältnis zwischen Kanton und Angestellten öffentlich-rechtlich. Sprich: Im Gegensatz zur Privatwirtschaft gibt es keine Kündigungsfreiheit.

Das geht Stückelberger längst nicht weit genug: «Angesichts der Finanzlage ist es unerklärlich, dass die Regierung nicht bereit ist, das Personalrecht der harten Realität anzupassen», sagt der Arlesheimer FDP-Landrat. Die Regierung wolle nur darauf hinwirken, dass die Liste mit Kündigungsgründen im Gesetz nicht abschliessend sei. Die Liste aber gehöre gleich ganz gestrichen. Nötig sei einzig die Angabe eines sachlichen Grundes und ein Schutz vor Missbrauch. So aber könne der Kanton auch weiterhin kaum jemanden wegen mangelnder Leistung entlassen.

«Unangebrachte Mutlosigkeit»

Stückelberger ist durchaus bewusst, dass er mit dieser Haltung auch auf erbitterten Widerstand stossen wird. Dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) gehen schon die Vorschläge der Regierung viel zu weit. Er wehrt sich gegen den «weiteren Abbau des in den vergangenen Jahren bereits stark verwässerten Kündigungsschutzes». Die abschliessende Aufzählung der Kündigungsgründe habe sich bewährt und schütze vor ungerechtfertigten und willkürlichen Kündigungen. Die Gewerkschaft werde sich vehement gegen eine Änderung wehren.

Auch Stückelberger will keine «Wild-West-Methoden» in der Kantonsverwaltung. Die Baselbieter Regierung aber habe offensichtlich «übertriebene rechtliche Bedenken». Hinzu kämen «unangebrachte Mutlosigkeit» sowie eine fragwürdige Angst vor den Gewerkschaften». Der öffentlichen Hand aber bleibe gar nichts mehr anderes übrig: Sie müsse sich der Privatwirtschaft annähern. Auch in der Verwaltung müssten «faule Eier entfernt» werden können. Das trage zur Effizienz bei. «Und das muss das Ziel sein.» Die FDP werde dafür kämpfen, kündigt Stückelberger an.