Sie haben vieles gemeinsam: verkehrsgünstige Lage, industrielle Vergangenheit, durchmischte Bewohnerschaft und viele günstige Wohnungen. Das alles zusammen führt zu einer weiteren Gemeinsamkeit der vier Orte: Ihnen wachsen die Sozialhilfekosten langsam, aber sicher über den Kopf.

Das war die Botschaft, welche die Präsidenten von Grellingen, Laufen, Liestal und Oberdorf gestern vermitteln wollten. Sie hatten zu einer Medienkonferenz nach Grellingen geladen, um über die Finanzprobleme zu referieren, die sie plagen. Hans-Peter Hänni, Gemeindepräsident von Grellingen, drückte es so aus: Man wolle die Medienvertreter «auf den neuesten Stand des Leidens bringen».

In jüngster Zeit sei nämlich der Eindruck entstanden, den Baselbieter Gemeinden gehe es wieder wunderbar, sagte Hänni. Das treffe vielleicht auf ein paar grosse Vororte von Basel oder reiche Dörfer zu. Doch bei Gemeinden mit Zentrumslasten und den dadurch verursachten Nachteilen sei das sicher nicht der Fall. Im Gegenteil.

Aufwand steigt und steigt

Das Leiden sieht beim Beispiel Grellingen wie folgt aus: Einer von vier Steuerfranken fliesst mittlerweile in die Sozialhilfe. Der Aufwand hat sich innerhalb von fünf Jahren um 33 Prozent erhöht, von etwas mehr als einer Million Franken 2012 auf 1,4 Millionen im vergangenen Jahr.

Kaum besser sind die Zahlen der Städte Laufen und Liestal sowie der Gemeinde Oberdorf. Dramatisch ist der Anstieg in Oberdorf. Innerhalb von nur drei Jahren hätten sich die Sozialhilfekosten fast verdreifacht, sagte Gemeindepräsident Piero Grumelli. Schmerzlich war auch der Wegzug der Top-Steuerzahlerin Synthes im Jahr 2013. In der Kasse entstand danach ein grosses Loch. Grumelli: «Mehr Sparen ist schlicht nicht mehr möglich. Wir laufen in eine Katastrophe hinein.»

Lasten stärker verteilen

Die vier Gemeinden haben aber nicht nur nach Grellingen gerufen, um auf ihre Schwierigkeiten aufmerksam zu machen. Sie nutzten die Gelegenheit, um auch für die in ihren Augen beste Lösung der Probleme zu werben: Die Gemeinde-Initiative. Sie verlangt einen stärkeren Ausgleich der Belastungen in der Sozialhilfe.

So sollen künftig 70 Prozent der Netto-Sozialhilfekosten auf alle Gemeinden verteilt werden, nur die übrigen 30 Prozent hätten die Wohnortgemeinden selber zu tragen. Sie tragen mit dem jetzigen System rund 90 Prozent des Aufwands, zumindest bei der ordentlichen Sozialhilfe. Im Asylbereich erstattet der Bund die Sozialhilfe, aber auch nur während einer gewissen Frist.

Die Finanzkommission des Landrats ist derzeit daran, einen Gegenvorschlag zur Gemeinde-Initiative auszuarbeiten. Einen früheren Gegenvorschlag des Regierungsrats hat der Landrat im August des vergangenen Jahres abgelehnt. Die Initiative wurde 2016 von elf Gemeinden eingereicht.

Alexander Imhof verwies auf Nachbarkantone. Aargau und Bern würden die Sozialhilfelasten besser auf alle Gemeinden verteilen, sagte der Laufner Stadtpräsident: «Im Kanton Baselland jedoch müssen einzelne Gemeinden die Folgen des gesellschaftlichen Wandels tragen. Wir werden alleine gelassen.»

Häufig heisse es, dass Gemeinden mit hoher Sozialhilfequote schlecht arbeiten würden, sie sollten sich mehr bemühen. Doch das sei einfacher gesagt als getan, sagte Imhof: «Vieles können wir gar nicht beeinflussen. So haben wir Zentrumslasten, etwa unser Schwimmbad: Wir wollen es nicht aufgeben.»

Motion Riebli bringe nichts

Auch Daniel Spinnler verwies auf fremdbestimmte Faktoren. Liestal seien zum Beispiel lange Zeit viele Asylsuchende zugewiesen wurden. «Das schlägt sich nach einer gewissen Zeit in den Sozialhilfekosten nieder.»

Einen anderen Lösungsansatz als die Gemeinde-Initiative verfolgt die Motion von SVP-Landrat Peter Riebli. Er will bei unwilligen Sozialhilfebezügern den Grundbedarf kürzen. SVP-Landrätin Anita Biedert stellt einen Vorstoss in Aussicht, der parallele Kürzungen im Asylbereich verlangt.

Alex Imhof sagte, man setze keine grosse Hoffnung in die Motion Riebli. Der allergrösste Teil der Bezüger hätte wohl weiterhin den vollen Grundbedarf zu Gute. «Und für die stark belasteten Gemeinden würde sich auch nichts ändern: Die stark ungleiche Verteilung der Bezüger bliebe ja bestehen.»