Die Worte lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Der Kampf um die knappen Mittel nimmt stetig zu.» Bei vielen Projekten aber laufe Baselland «Gefahr, in Bern nicht genügend gehört zu werden». Eine kontinuierliche Interessenvertretung «ist im Kampf um Bundesmittel und im Wettbewerb der Kantone um Standortvorteile entscheidend». Das geht aus einem internen Factsheet hervor, das innerhalb der Baselbieter Kantonsverwaltung kursiert.

Doch: «Es fehlen die Ressourcen zu einem konsequenten politischen Lobbying der Agglo-Basel-Anliegen in Bern.» Ganz im Gegensatz zu Zürich, Bern oder Luzern. Nun schlagen Kantonsvertreter intern Alarm. Das Schreiben, das der bz vorliegt, stellt geplante Verkehrsprojekte in den Fokus. Denn: «Soll der Kanton als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben, ist die Verkehrsinfrastruktur ein entscheidender Erfolgsfaktor.»

Wasser auf Mühlen der Kritiker

Zitiert wird in dem Factsheet etwa die Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm Basel. Auch das Tiefbauamt «befürwortet klar eine professionelle Vertretung in Bern». In Abstimmung mit den Aktivitäten von Basel-Stadt müsse das Baselbieter Lobbying «systematisch und strukturiert aufgebaut werden, um die Interessenvertretung des Kantons in Bern in Zukunft nachhaltig sicherzustellen».

Das Schreiben ist Wasser auf die Mühlen vieler Kritiker. Immer wieder wird bemängelt, dass der Einfluss der Region im Bundeshaus marginal sei – auch wegen mangelnder Koordination. Viel zu selten treten die regionalen Parlamentarier als schlagkräftiges Team auf. Oft stehen sie sich selber im Weg. Das zeigte sich etwa 2011, als beiden Basel je 30 Millionen an Bundesmitteln für die Uni entgingen, weil ihre Vertreter nicht geschlossen dafür gestimmt hatten. Das zeigte sich aber auch beim Finanzausgleich oder bei der Zuwanderungsinitiative, die sich gerade im Raum Basel mit den vielen Grenzgängern einschneidend auswirken könnte.

Gefahr, «in Mond zu schauen»

In den nächsten zwei Jahren werden beim Bund die Weichen gestellt für die Verwendung der Verkehrsinfrastrukturgelder in den nächsten 20 Jahren. Alleine die Region Basel hat Projekte für 7 bis
9 Milliarden Franken auf ihrem Wunschzettel – die alle in Konkurrenz stehen zu Bauvorhaben in anderen Regionen. Schon jetzt gelte es daher, Einfluss zu nehmen und nicht erst, wenn das Geschäft den vorberatenden Kommissionen vorliegt, kommentiert ein Kantonsvertreter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. «Es besteht die Gefahr, dass wir wieder in den Mond schauen.» Denn während andere Kantone in Bundesbern dauerpräsent seien, sei von der Region nichts zu spüren. Zwar habe Baselland Finanzsorgen. Doch stelle sich die Frage, ob sich die Investition in ein schlagkräftiges Lobbying nicht auszahlen würde. «Derzeit ist das aber offensichtlich kein Thema.»

Dabei wäre die Gelegenheit günstig. Per Stelleninserat sucht die Landeskanzlei gerade einen neuen Leiter für die Stabsstelle Aussenbeziehungen, zu dessen Aufgaben auch die Interessenvertretung gegenüber dem Bund zählt. Wer nun aber auf verstärkte Lobbyingbemühungen hofft, sieht sich enttäuscht: «Die Aufgabe Interessenvertretung macht nur einen sehr kleinen Anteil am Pensum der Stabsstelle Aussenbeziehungen aus», stellt der zweite Landschreiber Nic Kaufmann klar. Mehr sei vorerst auch nicht geplant, hatte die Regierung bereits letztes Jahr erklärt, nachdem Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr gemeinsam mit FDP-Kollege und Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser angezweifelt hatte, dass das Lobbying in Bern wirklich genüge.

Es gibt nicht mehr Ressourcen

Jein, findet die Regierung. Das Lobbying soll tatsächlich verstärkt werden – allerdings mit den bestehenden Ressourcen. So existiere mit der Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm Basel bereits ein gemeinsames erfolgreiches Lobbying. Relevante Bundesprojekte sollen möglichst frühzeitig erkannt und aktiv begleitet werden. Ansonsten werde die Interessenvertretung durch die Bundesparlamentarier wahrgenommen, erklärt Fiona Schär. Die Sprecherin der Bau- und Umweltschutzdirektion weist darauf hin, dass die Regierungsmitglieder zudem in verschiedenen Fachkonferenzen vertreten seien und sich mit den Entscheidungsträgern austauschten. Weitergehende Schritte dagegen seien «nicht ohne zusätzliche Ressourcen realisierbar», zitiert Kaufmann die Regierung.

Das aber scheint vielen nicht zu reichen. In einzelnen Punkten habe sich das Lobbying zwar verbessert, findet Grünen-Landrat Kirchmayr. Aber gerade bei der Verkehrsinfrastruktur habe sich gar nichts getan. Immer wieder schiebe der Bund wichtige Projekte auf die lange Bank. So bei der baufälligen Umfahrung Liestal: «Jahrelang hat der Kanton einfach darauf gewartet, dass der Bund die Strasse übernimmt. Nun muss sie für Millionen notsaniert werden.» Ähnlich sieht das Markus Meisinger. «Man könnte beim Lobbying sicher mehr machen», sagt der ehemalige Baselbieter
öV-Beauftragte. Denn: «Trotz zahlreicher Absichtserklärungen wird seit Jahren
eigentlich nichts gebaut. Das sieht in anderen Regionen ganz anders aus.»

Auch die Wirtschaftsverbände sind nicht zufrieden: «In der Region stellen wir uns oft tollpatschig an und sind immer wieder zerstritten», sagt Patrick Erny vom Gewerbeverband Basel-Stadt. «Zürich und Bern lachen sich ins Fäustchen.» Es brauche jedes Mal viel Energie, bis sich die Region auf ein Projekt geeinigt habe, findet auch Martin Dätwyler von der Handelskammer beider Basel. «Würde diese Energie gebündelt, könnten wir in Bern sicher mehr erreichen.» Es brauche deshalb eine professionelle Koordination mit genügend Ressourcen. Dass der Kanton Zürich deutlich mehr zum Zug komme, nur weil er mehr Bundesparlamentarier stellen kann, «ist eine schlechte Ausrede», findet Erny. «Da könnte man sämtliche Anstrengungen ja gleich sein lassen.»