Einem aufmerksamen Einwohnerrat kam ein Paragraph im revidierten Polizei-Reglement seltsam vor. Das war am Montagabend, als das Reinacher Orts-Parlament an seiner Sitzung den Bericht zum neuen Regelwerk behandelte. Markus Huber (SP-Fraktion) verlangte, dass zwei Abschnitte wieder gestrichen werden. Und verhinderte so, dass Reinacher Fasnächtler in Zukunft einen Maulkorb fürchten müssen. Und Waggis keine Däfeli mehr werfen dürfen.

Für Diskussionen sorgte vor allem einer der beiden Abschnitte. Er lautete: «Fasnachtszettel, Laternentexte, Schnitzelbänke und dergleichen (…) müssen deutlich den Namen der Clique und der Druckerei enthalten.»

Mit dieser Regelung hätte ins Bewusstsein rufen sollen, begründete der Gemeinderat im Bericht die neue Vorschrift, «dass auch während der Fasnacht gewisse Grenzen nicht überschritten werden dürfen.» So dürften die genannten Schriftstücke nicht ehrverletzend sein.

Mit der Quellenangabe wäre die Wahrscheinlichkeit höher, liess der Gemeinderat im Bericht verlauten, bei Verstössen den jeweiligen Verfasser von ehrverletzenden Äusserungen zu identifizieren. «Konkret: in dem die Polizei die Druckerei anfragt.»

Werfen und Verspritzen verboten

Im anderen Absatz ging es um die Minderung des Risikos von Beeinträchtigung physischer Art während der Fasnacht: «Das Werfen von festen und gesundheitsschädlichen Gegenständen sowie das Verspritzen von flüssigen Stoffen sind verboten», hiess es da.

Ob unter diese Bestimmungen auch Bonbons gefallen wären – durchaus feste Objekte –, oder aber solche von eher halb-fester und flüssiger Natur wie Orangen, darüber lieferten die Erläuterungen des Gemeinderats keine weiteren Anhaltspunkte. Jedenfalls hätten Waggis mit der Interpretation dieser Vorschrift wohl ihre liebe Mühe gehabt. Und die Gemeindepolizei sicher auch.

Klartext sprachen die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte: Ihnen gingen die beiden Abschnitte über Deklarationspflicht und Wurfverbot zu weit. Fast einstimmig folgte das Orts-Parlament dem Antrag von Markus Huber und tilgte die Stellen. Auch andere Punkte im revidierten Polizei-Gesetz wurden geändert. Dieses muss nun noch vom Kanton abgesegnet werden.

«Das gehört zur Fansacht»

An der Fasnacht würde schon gespottet, sagte Huber in der Diskussion. «Aber das muss eine Amtsperson einfach erdulden, das gehört zur Fasnacht und sollte nicht eingeschränkt werden.» Adrian Billerbeck von der SVP-Fraktion stellte sich ebenfalls gegen die beiden Absätze: Die Fasnacht sei ein Kulturgut, das frei bleiben solle. «Wenn wir es aber einschränken», sagte Billerbeck, «dann müssen wir auch andere Kulturtätigkeiten zensieren, wenn diese ehrverletzend sind.» 

Das war ein Wink, und Billerbeck nannte dann unter anderem auch die Performance vom März am Theater Neumarkt in Zürich, in dem «Weltwoche»-Chefredaktor und SVP-Nationalrat Roger Köppel der «Nazi» hätte ausgetrieben werden.

Gemeinderat gibt klein bei

Der für die Sicherheit zuständige Gemeinderat Klaus Endress (FDP) sagte nach der Abstimmung auf Anfrage, der Tatbestand der Ehrverletzung sei ja bereits im Strafgesetzbuch fest gehalten. Die Idee hinter der Deklarationspflicht sei gewesen, diesen Bereich einfach einmal klar zu regeln. 

«Dass diese beiden Teile nun nicht mehr im revidierten Reglement sind», sagte Endress, «ist für uns Okay und kein Thema.»