Für die 31 Baselbieter Alters- und Pflegeheime war es wie ein Schlag ins Gesicht: Vergangenen November entschied der Regierungsrat, die Pflegenormkosten (PNK) – also den Betrag, den die Heime für eine Stunde stationäre Pflege erhalten – für 2018 nicht zu erhöhen. Die PNK verbleiben auf dem Vorjahresniveau von 68.25 Franken. Dies nachdem die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bereits eine Anhebung auf 72.60 Franken angekündigt hatte. «Von diesem Entscheid wurden wir brutal überrascht», sagt Sandro Zamengo, Präsident des Heimverbands Curaviva Baselland und Direktor des Alterszentrums Am Bachgraben in Allschwil. Für sein Heim mache dies nicht weniger als 550'000 Franken aus.

Der Verband reagierte und reichte zusammen mit sieben Heimen eine Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss beim Kantonsgericht ein. Er fordert PNK von 76.45 Franken (bz berichtete). Zur Zeit klärt das Gericht ab, ob Curaviva oder nur betroffene Heimbewohner – vornehmlich Selbstzahler – beschwerdeberechtigt sind.

Heime mit Bittbrief an Regierung

Dieser Streit um die Höhe der Pflegekosten dauert im Baselbiet schon seit Jahren an. Die Positionen der Gemeinden als Träger und Zahler sowie der Heime als Leistungserbringer liegen meilenweit auseinander. Der Konflikt dürfte sich künftig aber sogar noch verschärfen, denn der bisherige Schiedsrichter, der Regierungsrat, steigt aus. Er folgt dem seit diesem Jahr geltenden Verfassungsauftrag Gemeindestärkung (Vags), die Verantwortung für öffentliche Aufgaben an jene zu übertragen, welche die Kosten tragen (fiskalische Äquivalenz).

Vor gut einer Woche stellte Finanzdirektor Anton Lauber deshalb zwei Vags-Projekte vor, die den Systemwechsel hin zur alleinigen PNK-Kompetenz der Gemeinden respektive der Versorgungsregionen ausarbeiten sollen. Beim ersten wollen Regierung und Gemeinden sich bis Ende des ersten Quartals gemeinsam auf die Höhe der Pflegenormkosten 2019-22 einigen. Ende drittes Quartal startet dann das Grossprojekt zur Kompetenzverschiebung, die frühestens 2021 in Kraft tritt.

«Ich bin kein Freund der Idee, dass die Gemeinden künftig die Pflegekosten selbst festlegen», sagt Zamengo. Schliesslich seien diese klare Interessenvertreter und stünden für möglichst tiefe PNK ein, damit sie selbst entlastet werden. Er versteht zwar das Argument der fiskalischen Äquivalenz, sagt aber: «Wenn es umgesetzt wird, dann müssen die Spielregeln für alle klar sein.» Aktuell sei der Spielraum zur Festlegung der PNK über die Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (Somed) viel zu gross. Curaviva bereitet deshalb einen Brief an die Regierung vor, in dem der Verband fordert, dass die Berechnungsmethode genau fixiert und für verbindlich erklärt wird, zum Beispiel auf Verordnungsebene.

Gleiche Regeln für alle

«Es stimmt, dass die aktuelle Berechnung über die Somed-Statistik sehr viel Spielraum bietet», sagt Ueli Kräuchi, Geschäftsführer des Gemeindeverbands VBLG. Die Heime aber wollten auch stets die höchsten Pflegekosten abgedeckt haben. «Von daher wird es nach dem Systemwechsel sicher Diskussionen geben. Das darf man uns aber nicht übel nehmen», sagt er. Letztlich gehe es aktuell bloss darum, dass die richtige Staatsebene über die PNK entscheidet. VBLG-Präsidentin Bianca Maag zeigt Verständnis: «Wir wollen auch eine verbindliche Berechnungsformel.»

Die Reinacher Gemeinderätin steht zudem persönlich dafür ein, dass für alle 86 Gemeinden dieselben Pflegenormkosten gelten sollen und nicht – wie etwa vom Preisüberwacher ins Spiel gebracht – Kosten-Regionen eingeführt werden.

Für Zamengo ist die Lage klar: «Zahlen die Gemeinden weniger, können wir unseren Pflegeauftrag schlechter erfüllen. Die Frage ist, ob Baselland die gute Pflegequalität beibehalten will, die wir zurzeit bieten.» Kräuchi wie Maag versuchen, zu beruhigen: «Die Gemeinden wollen doch ihre eigenen Heime nicht ruinieren», sagt Kräuchi. «Es geht um unsere Einwohner. Da wollen wir doch keine schlechte Pflege», ergänzt Maag.

Alterszentrum spart halbe Million

Das hört Zamengo natürlich gerne. Als Allschwiler Heimleiter weiss er dabei genau, dass die Baselbieter Heime in der Kritik stehen, deutlich teurer zu sein als andere Kantone wie Basel-Stadt. «Ich will nicht bloss jammern», sagt er deshalb. Viele Heime könnten durchaus noch effizienter arbeiten, da liege noch Sparpotenzial drin. Zamengo denkt etwa an schlankere Administrationen dank «Lean Management». Doch: «Damit sparen wir keine Millionen ein.»

Eine halbe Million scheint zumindest in Allschwil drin zu liegen: Laut Zamengo habe man nämlich die 550'000 Franken, die das Heim für 2018 wegen der zuerst angekündigten PNK-Erhöhung zusätzlich budgetiert hatte, nach dem negativen Regierungsbeschluss nicht gestrichen. Wie vorgesehen werden im Alterszentrum die Betreuungskosten dennoch um diesen Betrag gesenkt, ganz so, wie es die Gemeinden und auch der Preisüberwacher wünschen. «Das schlägt bei uns als Budgetverlust durch, doch wir verstehen es als Geste an die Gemeinde. Wir ziehen schliesslich am gleichen Strick», schlägt Zamengo plötzlich versöhnliche Töne an.

Das hören wiederum die Gemeinden gerne. «Das ist erfreulich», sagt Kräuchi, nur um süffisant anzufügen: «Es erstaunt mich schon etwas, dass es dem Heim also möglich scheint, eine halbe Million Franken einzusparen.»