Als Migrationschef betreuen Sie viele umstrittene Themen. Was ist aktuell Ihr grösstes Problem?

Michel Girard: Der Vollzug im Ausländerrecht: Das heisst, Personen, die hier kein Verbleibe-Recht haben, zur Ausreise zu bewegen.

Was sind das für Leute?

Derzeit sind es vor allem Asylbewerber, die einen Nicht-Eintretens-Entscheid erhalten und die Schweiz deshalb wieder verlassen müssen. Es sind aber auch Leute, die sich nicht in einem Asylverfahren befinden, sondern illegal hier sind, ohne Asylgesuch und ohne Ausweise.

Was ist das Schwierigste bei der Ausschaffung dieser Leute?

Die Identität bei illegalen Personen festzustellen. Sie verschweigen diese. Wir versuchen dann, die Sprache herauszufinden und einen Dolmetscher aufzubieten. Dieser kann konkretisieren, aus welchem Gebiet die Person stammt: etwa aus welchem Teil von Afrika. Das merkt man am Typ, an der Hautfarbe und an der Sprache. Dann wird die Identität über die Botschaften ausfindig gemacht.

Wie könnte man Ihnen die Arbeit erleichtern?

Indem der Bund mit den Staaten, mit denen wir Probleme haben, gezielt Verträge vereinbart – wie aktuell mit Nigeria. Wir werden sehen, wie erfolgreich das ist und ob wir die Leute damit tatsächlich einfacher zurückschicken können.

Stellen Sie in der aktuellen Praxis Missstände fest?

Nein. Der diplomatische und politische Weg ist der richtige, aber eben nicht immer der schnellste.

Wieso kämpfen Sie heute mit grösseren Problemen als früher?

Früher war die Kooperationsbereitschaft der einzelnen Botschaften einfacher. Heute ist der diplomatische Weg schwerfälliger. Es dauert länger, die Identität einer Person zu ermitteln. Das führt zu Verzögerungen.

Haben Sie genügend Mittel, um die Vollzugsprobleme zu bewältigen?

Ja, wenn die Prozesse aber nicht reibungslos funktionieren, können wir nichts machen. Wenn es an einer Papierbeschaffung oder einer Bestätigung scheitert, ist das Verfahren blockiert. Dann können Sie niemanden in ein Flugzeug setzen.

Und für dieses Problem sehen Sie keine Lösung?

Ich kann nachvollziehen, dass gewisse afrikanische Staaten kein grosses Interesse zeigen, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen, da sie ja mit ganz anderen Problemen beschäftigt sind. Wenn die Staaten nicht kooperieren, sind auch dem Bund die Hände gebunden. Das müssen wir akzeptieren und mit diesen Staaten weiter nach Lösungen suchen.

Aktuell spüren Sie besonders die Flüchtlingswelle aus dem Süden.

Ja, vor allem aus Tunesien. Die meisten Tunesier haben nur einen Grund, hierher zu kommen: Sie wollen Geld verdienen.

Deshalb erhalten sie meist einen Nicht-Eintretens-Entscheid. Was passiert, wenn sich dann das Verfahren verzögert?

Die Migranten haben gemerkt, dass das Verschweigen ihrer Identitäten die Verfahren verlängert und somit eine rasche Rückführung in den Herkunftsstaat verzögert wird. Dadurch können sie sich länger in der Schweiz aufhalten. Das wiederum verschafft ihnen Zeit, um sich dem drohenden Vollzug im letzten Moment durch Untertauchen zu entziehen. Dieses Problem nimmt stetig zu. In Basel-Stadt tauchen rund 25 Prozent der ausreisepflichtigen Personen ab.

Nimmt die Zahl der Untergetauchten durch die aktuelle Migrationswelle zu?

Ja, je grösser die Flüchtlingsströme sind, umso höher ist auch die Zahl der Personen, die in Basel untertauchen. Wie viele es aber genau sind, wissen wir nicht.

Was unternehmen Sie dagegen?

Die Gesetzgebung im Ausländerrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert: Wir haben neue Haftformen, die wir anordnen können. Dadurch können wir die Gefahr des Untertauchens etwas mindern. Bei der Anordnung einer Ausschaffungshaft stellt sich aber immer die Frage der Verhältnismässigkeit. Es macht keinen Sinn, eine Person in Haft zu nehmen, wenn man sie später gar nicht ins Heimatland zurückschaffen kann, zum Beispiel weil Krieg herrscht. Das wäre betriebswirtschaftlicher Unsinn. Trotzdem haben wir den Vollzugsauftrag. In diesen Fällen sind wir in Basel mit einer Ausschaffungshaft zurückhaltend.

Damit nehmen Sie in Kauf, dass diese Asylbewerber untertauchen.

Ein Restrisiko besteht immer. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Personen, die wegen kriegerischer Ereignisse nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, in der Regel nicht untertauchen. In solchen Fällen erhalten diese Personen vom Bund eine vorläufige Aufnahme, die es ihnen ermöglicht, hier zu bleiben, bis sich die kriegerische Auseinandersetzung gelegt hat und eine Rückführung zumutbar ist.

Einige Flüchtlinge in Basel machen Schlagzeilen mit Diebstählen. Wie stufen Sie dieses Problem ein?

Das Problem hat sich jetzt verstärkt, weil die Probleme mit den Tunesiern in Chiasso teilweise nach Basel verschoben wurden. Essen und Unterkunft sowie ein minimales Sackgeld ist gewährleistet. Dieses Sackgeld reicht offensichtlich nicht aus, damit diese Personen ihre Bedürfnisse abdecken können. Als Beispiel möchte ich das Problem der Zigaretten erwähnen: Ein Päckli kostet mittlerweile ja schon sieben Franken. Dadurch ist das Sackgeld schnell aufgebraucht. Diese Leute kommen mit null und nichts hierher. Sie haben aber das Bedürfnis, Kleider zu wechseln, sich zu waschen, sich rasieren und zu rauchen. Deshalb stehlen sie beispielsweise Rasierer, T-Shirts oder Zigaretten. Ich habe keine Kenntnis von «Schwerkriminellen», die Luxusuhren stehlen, um sie weiterzuverkaufen. Es sind Kleinkriminelle, die für ihren täglichen Bedarf stehlen.

Haben Sie ein gewisses Verständnis für die Diebstähle?

Nein, echte Flüchtlinge suchen primär Schutz. Ich verstehe aber, dass eine gewisse Not zu unüberlegten Handlungen verleiten kann.

Müsste man das Sackgeld erhöhen?

Das wäre ein Anreiz mit falscher Signalwirkung. Diese Menschen suchen in erster Linie Schutz vor Verfolgung. Hier sind sie in Sicherheit und erhalten das Notwendige. Die Erwartungshaltung der betroffenen Personen ist leider oft viel höher.

Die Situation ist paradox: Im Süden riskieren Tausende ihr Leben für die Demokratie – und die Vorzeige-Demokratie Schweiz beklagt sich über stehlende Flüchtlinge.

Jedes Land hat seine Probleme, einfach in einem anderen Ausmass. Die sicherheitspolitischen Probleme tangieren die Wohnbevölkerung. Fühlt sich diese wegen Migranten plötzlich unwohl, ist das gefährlich. Dann wirft man plötzlich alle in den gleichen Topf. Was dann passiert, muss ich Ihnen nicht erzählen. Das ist für mich das grösste Risiko. Ich gebe Ihnen aber recht: Wenn man die Relationen sieht, sind es kleine Probleme.

Mit bestehenden Ausschaffungen haben Sie Probleme. Jetzt kommt noch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hinzu. Werden sich die Probleme potenzieren?

Das kann ich noch nicht beantworten, da die Umsetzung noch nicht klar ist. Es ist aber möglich, dass die Probleme zunehmen. Ob eine Ausschaffung letztlich gelingt, hängt immer von der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Person und der Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten ab. Die Zahl der Zwangsausschaffungen mit einer Begleitung bis in den Herkunftsstaat ist derzeit tendenziell stabil. Wir haben in Basel rund zehn Fälle pro Jahr.

Belasten Sie solche Schicksale?

Natürlich. Wir setzen aber alles daran, damit die Leute freiwillig ausreisen.

Was würden Sie persönlich machen, wenn Sie jetzt als junger Mann in Tunesien leben würden?

Wenn ich mich in einer wirtschaftlich sehr schlechten Situation befände, würde ich eventuell auch auswandern, vielleicht auch auf illegalem Weg, wenn es nicht anders geht.

Als Migrationschef besteht Ihre Aufgabe auch darin, Träume der Migranten zu zerstören. Der Zugang zu Ihrem Büro ist gesichert. Leben Sie gefährlich?

In meinen 28 Dienstjahren habe ich erst eine einzige gefährliche Situation erlebt. In unseren Büros kommt es oft zu schwierigen und manchmal lauten Diskussionen nicht nur mit Asylbewerbern. Zu einer körperlichen Auseinandersetzung ist es aber zum Glück noch nie gekommen. Aber wir müssen natürlich immer damit rechnen, dass etwas passiert.