Das Baselbieter Kantonsgericht hat der IWF AG, einer Tochterfirma der Baselbieter Wirtschaftskammer (Wika), den Auftrag zur Abwicklung des kantonalen Energiepakets entzogen. Andreas Schneider, Verwaltungsratspräsident der IWF AG und Präsident der Wika, stellt im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» die Neutralität von Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk infrage. Sie sei ehemalige Mitarbeiterin des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), das Kiga stehe mit der Wika auf Kriegsfuss.

Das ist starker Tobak. Allerdings: Preiswerk war bis 2002 als Juristin für das Kiga tätig – das ist sehr lange her. Das Fünfergericht unter Präsidentin Preiswerk urteilte am Mittwoch einstimmig, zudem agierte Letztere beim vorliegenden Fall nicht als Referentin.

Andreas Schneider, welche Konsequenzen hat der Verlust des Auftrags zur Abwicklung des Energiepakets für die IWF AG?

Andreas Schneider: Die IWF hatte auf diesem Auftrag eine sehr geringe Marge, sodass sich der Verlust beim Gewinn praktisch nicht auswirken wird. Auf der anderen Seite ist es natürlich schon so, dass die mit dem Auftrag verbundenen Stellenprozente jetzt woanders hingehen und nicht mehr in der Region anfallen.

Die IWF AG ist interkantonal in der Abwicklung von Fördergesuchen tätig und hat etwa ein elektronisches Gesuchsportal entwickelt. Ist dieses Geschäft nun ebenfalls gefährdet?

Nein, es ist nicht gefährdet. Die IWF ist in zahlreichen anderen Kantonen gut verankert und wird dieses ausserkantonale Geschäft weiter ausbauen. Anders, als es die Berichterstattung zur Urteilseröffnung in dieser Sache vermuten lassen könnte, ist die IWF keineswegs auf lokale Spezialbehandlung angewiesen.

Das scharfe Gerichtsurteil verleiht dem Vorwurf neue Nahrung, die Wirtschaftskammer und die Baselbieter Bau- und Umweltschutz-Direktion seien verfilzt. Das Gericht machte dazu keine Aussage, doch aufgrund der Vorgeschichte des Energiepakets drängt sich der Vorwurf geradezu auf. Ihr Kommentar?

Tatsächlich musste unser Vertreter ebenfalls leer schlucken, als er die ungewöhnlichen Worte, vor allem von der Gerichtspräsidentin, anlässlich der Urteilseröffnung vernahm. Um das Urteil detailliert kommentieren und über einen Weiterzug entscheiden zu können, muss die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Wir sind uns aber schon jetzt darüber im Klaren, dass Vergabeentscheiden im öffentlichen Beschaffungswesen oft etwas Zufälliges anhaftet und die Gewichtung der Zuschlagskriterien natürlich auch durch die politische Einstellung beeinflusst ist. Ein Entscheid im Verhältnis 376 zu 366 Punkten, wie er im vorliegenden Fall zustande kam, also mit weniger als drei Prozent Differenz, liegt im Bereich dieser Zufallsmarge. Das Ignorieren des Faktors der geografischen Nähe beziehungsweise der regionalen Verankerung durch das Gericht ist zudem ein Statement, das für uns unverständlich ist.

Weshalb soll die geografische Nähe des Gesuchsabwicklers eine Rolle spielen?

Die IWF AG hatte in der Vergangenheit täglich Besuche von Hausbesitzern, vor allem von älteren Leuten, die sich vor Ort, also in Liestal, bezüglich ihrer energetischen Gebäudesanierung beraten liessen. Dass es keine Rolle spielen soll, wenn man für diese Beratungen nun herumreisen muss, verstehen wir nicht.

Kantonsgerichtspräsidentin Franziska Preiswerk sagte bei der Verhandlung: «Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass gezielt ein Anbieter gesucht worden ist.» SP-Chef Adil Koller sprach in der bz gar von Korruptionsverdacht.

Vor diesem Hintergrund über «Korruption» zu spekulieren, halten wir für völlig deplatziert – auch wenn es nicht überrascht, dass lokale Verschwörungstheoretiker in Medien und Politik den Steilpass annehmen, den ihnen die Gerichtspräsidentin zugespielt hat. Dass sie anlässlich der Urteilseröffnung vor den Medien ihren subjektiven «Eindruck» äusserte, man habe «unbedingt einen Anbieter aus Liestal berücksichtigen» wollen – gemäss «Basler Zeitung» vom 19. Juli –, halten wir für inakzeptabel und unprofessionell. Ebenso gut könnte man sich umgekehrt die Frage stellen, ob sich diese Richterin vielleicht nicht vollständig von ihrer beruflichen Vergangenheit beim Kiga (Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Anm. d. Red.) hat lösen können, das sich seit geraumer Zeit als Widersacher der Wirtschaftskammer aufspielt.