Herr Moos, die Gross-Aktionäre der Inter-GGA haben am Dienstag angekündigt, dass sie Binningen vor dem Zivilgericht Basel-Landschaft verklagen wollen, weil Binningen frühzeitig aus dem Aktionärs-Bindungsvertrag ausgestiegen ist. Die Aktionäre haben diesen Schritt schon lange angekündigt und machen ihn nun wahr – Sie dürften darüber wenig überrascht sein.

Urs-Peter Moos: Von der Klage selbst bin ich nicht überrascht, da diese bereits mehrfach – auch über die Medien – angekündigt wurde. Überrascht bin ich eher, dass die Klägergemeinden sich wieder einmal mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit gewandt haben. Schliesslich wurde die Gemeinde Binningen in den vergangenen Jahren von den Klägergemeinden immer wieder aufgefordert, sich ja nicht an die Medien zu wenden. Aber nachdem der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerden in Therwil gutgeheissen hat, sodass die Abstimmungen an der Gemeindeversammlung betreffend Kabelnetz und Inter-GGA wiederholt werden müssen, war wohl ein Ablenkungsmanöver angesagt.

Die verbleibenden Gemeinden mit Aktionärs-Bindungsvertrag beklagen, dass ihnen hohe Kosten entstanden seien. Sie beziffern diese auf 2,4 Millionen Franken.

Nachdem wir über ein Jahr auf diese Zahlen gewartet haben und uns diese noch immer nicht, respektive nur teilweise vorliegen, kann ich nur mutmassen, wie den verbleibenden Gemeinden angeblich dieser Schaden entstanden sein soll. Tatsache ist, dass die Inter-GGA den Gemeinden noch nie eine Dividende ausbezahlt hat und auch die Provisionszahlungen an die Gemeinden äusserst dürftig waren. Ein Schaden ist für die anderen Gemeinden entstanden, weil sie bei der Inter-GGA verblieben sind – und nicht, weil Binningen aus der Inter-GGA ausgestiegen ist.

In der Medienmitteilung der Kläger heisst es: «Die von Binningen zur Begründung der Kündigung angeführten Punkte reichen nach den dafür massgeblichen juristischen Massstäben nicht aus, um eine ausserordentliche Kündigung zu rechtfertigen.» Wie rechtfertigen Sie die vorzeitige Vertrags-Kündigung?

Von der Klägerseite werden immer wieder Behauptungen als Tatsachen dargestellt. Doch schlussendlich liegt es am Gericht, den Sachverhalt zu beurteilen. Die Gemeinde Binningen hat, wie im Obligationenrecht und im Aktionärsbindungsvertrag ausdrücklich erwähnt, aus wichtigen Gründen gekündigt. Einer dieser wichtigen Gründe ist, dass sich die Kosten für die Binninger Einwohnerinnen und Einwohner bei einem Verbleib bei der Inter-GGA maximal verdreifacht hätten. Dazu kommen zahlreiche weitere wichtige Gründe, so auch die Missachtung der Statuten der Inter-GGA, welche die lokale Verankerung festschreiben. Die Quickline, welche ihren Hauptsitz in Nidau bei Biel hat, kann man aber kaum als lokales Gewerbe bezeichnen.

Binningen ist nun seit einiger Zeit bei der Improware AG, oder weiterhin bei der Improware AG, da diese ja die frühere Providerin der Inter-GGA war. Wie ist die Gemeinde mit dem Preis-/Leistungsverhältnis zufrieden? Was bietet Improware, was die Quickline AG nicht liefern kann?

Wir sind mit dem Preis-/Leistungsverhältnis der Improware sehr zufrieden. Die tiefen Preise für die Internet-Abonnemente konnten bei gleichzeitiger Erhöhung der Geschwindigkeit beibehalten werden. Auch die Preise für die anderen Dienstleistungen sind sehr konkurrenzfähig. Verbesserungen können aber immer noch erreicht werden und dies ist auch das Ziel der Zusammenarbeiten zwischen der Improware und der Gemeinde Binningen. Die Improware garantiert uns die tiefen Preise für die Abonnenten bei gleichzeitig massiv höheren Provisionszahlungen an die Gemeinde.

Belastet die Angelegenheit rund um die Inter-GGA die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden, insbesondere die sehr enge zwischen den Gemeinden im Leimental?

Bei Projekten, wo beidseitig ein konkreter Nutzen erzielt werden kann, ist eine Belastung nicht oder nur in geringem Ausmass feststellbar. Aber es trifft zu, dass vor allem im zwischenmenschlichen Bereich das Thema Kabelnetz und Inter-GGA belastend ist. Dies bedauere ich sehr. Wenn die anderen Gemeinden das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde Binningen respektieren würden, wäre ein grosser Schritt bereits gemacht. Wir mischen uns ja auch nicht in die Angelegenheiten der anderen Gemeinden ein.