Die Vorgänge an der jüngsten Therwiler Gemeindeversammlung vom 29. April könnten ein juristisches Nachspiel haben. Beim Baselbieter Regierungsrat sind mehrere Stimmrechts-Beschwerden eingegangen – in diesen werden gegenüber dem Gemeinderat schwere Vorwürfe erhoben, das berichtete am Samstag die «Basler Zeitung».

So habe der Gemeinderat unter anderem gegen die Bundesverfassung verstossen und unwahre Aussagen getätigt. Im Zentrum der Kritik steht Gemeindepräsident Reto Wolf. Dieser hatte vor der Abstimmung über den Antrag eindringlich vor dessen Folgen gewarnt.

Den Antrag hatte ein Therwiler Bürger eingebracht; er verlangt im Kern, dass die Bevölkerung den Provider im Kabelnetz des Verbunds Inter-GGA bestimmen darf. Wolf sagte unter anderem, Therwil müsste Vertragsbruch begehen, um diese Forderung zu erfüllen.

An der Versammlung folgte eine Mehrheit dem Willen des Gemeinderats, das Geschäft als nicht erheblich zu erklären. Die Beschwerdeführer verlangen nun eine Wiederholung der Abstimmung.

In anderen Inter-GGA-Aktionärsgemeinden stehen ähnliche Abstimmungen noch aus. Bottmingen teilte vergangene Woche mit, dass die Inter-GGA-Anträge direkt zur Abstimmung gelangen, also keine Erheblichkeitsfrage gestellt wird. Wie in Therwil warnt der Bottminger Gemeinderat eindringlich davor, sie anzunehmen.