Es ist die meist undankbare Aufgabe der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPRK), bloss noch hinterher den kalten Kaffee zu untersuchen, doch im Fall von Binningen liegt die Sache etwas anders: Die Auflösung des Aktionärbindungsvertrages mit der Inter-GGA im Jahr 2014 und die daraus folgenden Streitigkeiten werden noch immer unterschiedlich gedeutet. Nebst vielen Interviews mit Beteiligten wälzte sich die Kommission auch durch die Akten von fünf Jahren.

«Schwere Pflichtverletzung»

Die Kritik im Kern: Mit dem Abschluss eines neuen Signalliefervertrages mit der Improware AG überschritt der Gemeinderat seine Kompetenzen, die Vorlage hätte dem Einwohnerrat unterbreitet werden müssen. Dieser Punkt scheint unbestritten zu sein, nicht aber die Wertung: Eine Mehrheit der GRPK hält das Vorgehen für eine «schwere Pflichtverletzung», dieser Entscheid fiel in der Kommission mit acht gegen sechs Stimmen. «Das ist weder knapp noch bizarr», betonte Kommissionspräsident Karl Heim am Montag im Binninger Einwohnerrat. «Es war etwas faul im Staate Dänemark. Der Bericht zielt nicht auf Einzelpersonen ab, der Gemeinderat steht als Kollegialbehörde in der Verantwortung», so der Christdemokrat.

Konkret hat die GRPK die Kompetenzüberschreitung nun an den Baselbieter Regierungsrat gemeldet. Dieser hat die Kompetenz, als Aufsichtsbehörde einen Verweis auszusprechen. «Wir begrüssen die Klärung des Sachverhaltes. Der Gemeinderat ist auf den Bericht des Regierungsrates sehr gespannt, aber auch entspannt», sagte der freisinnige Gemeindepräsident Mike Keller dazu kurz und knapp. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Gemeinderat der Ansicht ist, damals unter Zeitdruck und deshalb in einer Notlage gehandelt zu haben.

FDP blieb chancenlos

Die FDP-Fraktion wollte erst auf den Bericht des Regierungsrates warten und drängte am Montag auf eine Vertagung des Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission: Erst wollte sie das Geschäft von der Traktandenliste streichen, brütete dann über einen Nichteintretensantrag und wollte schliesslich einen Vorbehalt als zusätzlichen Beschlusspunkt in den GRPK-Bericht einfügen. Damit blieb die FDP allerdings völlig chancenlos. Schliesslich bestätigte der Einwohnerrat mit 29 gegen 4 Stimmen die von der GRPK vorgesehenen Beschlüsse.

Der Binninger Gemeinderat muss die Genehmigung zum Abschluss des Vertrages mit der Improware nachträglich dem Einwohnerrat vorlegen, ebenso muss er den Entwurf für ein revidiertes GGA-Reglement bis spätestens Ende Jahr vorlegen. Auch den «längst überfälligen» Bericht zu diversen Kostenvarianten des aktuellen und künftigen Kabelnetzbetriebes forderten die Ratsmitglieder ein. Wenn der Bericht und damit die Einschätzung des Regierungsrates vorliegt, will die GPRK erneut Bericht erstatten, dann aber «abschliessend». Zum Inhalt des Vertrages mit der Improware AG äusserst sich die GRPK explizit nicht.