Es kehrt keine Ruhe ein bei der InterGGA AG: Nun will die Aktionärsgemeinde Binningen erreichen, dass die Kabelnetzbetreiberin für das Birs-, Birsig- und Leimental mit Sitz in Reinach Steuern zahlt, anstatt ihr Geld in überflüssige Infrastruktur zu stecken. Bereits im vergangenen Jahr sah sich die InterGGA mehrfach mit Vorwürfen konfrontiert, die von Konzeptlosigkeit über Verletzung der Aufsichtspflicht bis zur persönlichen Vorteil- und politischen Einflussnahme reichten (die bz berichtete). Dabei kamen die kritischen Stimmen aus verschiedenen Richtungen, sowohl aus Oberwil (CVP-Landrat Peter H. Müller) als auch Reinach (SVP-Landrat und Altgemeinderat Franz Hartmann).

Taxationskommission schreitet ein

Aus einem Brief des Binninger Gemeinderats von Mitte Dezember, der der bz vorliegt, geht hervor, dass die kantonale Taxationskommission der InterGGA am 27.September 2012 die Steuerbefreiung entzog. Die Gesellschaft hätte damit bereits für das Jahr 2012 ein rund zehn Jahre altes Privileg verloren. Der Verwaltungsrat der InterGGA legte gegen den Entscheid jedoch Einspruch beim Steuergericht ein. Die Gemeinde Binningen nun forderte den Verwaltungsrat auf, den Einspruch zurückzuziehen, was der Verwaltungsrat bereits abgelehnt hat.

Die InterGGA übt nach Ansicht des Binninger Gemeinderats keine Tätigkeit aus, «die in den ordentlichen Aufgabenkreis des Gemeinwesens» falle. Der Kanton könne die zusätzlichen Steuereinnahmen gut gebrauchen. Ausserdem seien die Provisionszahlungen der zuständigen Dienstleisterin Improware, die die Abonnenten über das InterGGA-Netz mit Bezahl-Fernsehen, Telefon und Internet versorgt, extrem angestiegen.

Für den zuständigen Binninger Gemeinderat Urs-Peter Moos ist dies auch der Knackpunkt: Der Schlüssel, der die Provision zwischen der InterGGA und den Gemeinden als lokale Netzeigentümerinnen aufteile, liege bei 50:50. Die Hälfte der Provision behalte die InterGGA für sich. 2012 betrug die Provision laut zuverlässigen Quellen 1,4 Millionen Franken, der InterGGA-Anteil also 700000. «Die InterGGA weiss überhaupt nicht, wohin mit dem ganzen Geld», moniert Moos und führt als Beweis eine neue Empfangsanlage für französische Sender auf dem Bruderholzspital an: «Die InterGGA schafft Parallelstrukturen. Die Signale hätten günstig eingekauft werden können.» Was die neue Anlage gekostet habe, wolle der Verwaltungsrat nicht sagen.

Geldverschwendung und undurchsichtige Geschäftsgebärden – diese Vorwürfe sind nicht neu gegen die InterGGA. Allerdings hat Binningen nach bz-Informationen bei der ausserordentlichen Generalversammlung im November wenig Unterstützung der anderen Aktionärsgemeinden in dieser Sache erhalten. «Die Steuerbefreiung der InterGGA wäre ja in Ordnung», sagt Moos, «wenn mehr Geld in die Gemeinden flösse und nicht in überflüssige Infrastrukturen des Kabelnetzes.» Die InterGGA behalte unnötig Gewinne ein: «Eine Firma, der es gut geht, soll auch Steuern zahlen.»

«Entscheid liegt beim Steuergericht»

Verwaltungsratspräsident Karl Schenk will dies nicht gelten lassen. Die InterGGA sei allein ihren Aktionären und Abonnenten verpflichtet, nicht dem Kanton. Der Verwaltungsrat sei weiterhin der Meinung, dass die InterGGA Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehme; schliesslich hätten alle Mitgliedsgemeinden kommunale Antennenreglemente. Deshalb sei die Steuerbefreiung nach wie vor gerechtfertigt. Der Entscheid liege nun beim Steuergericht.

Es sei ihm darum «nicht verständlich», warum die InterGGA das Gerichtsverfahren, das kurz vor einem Urteil stünde, «fünf vor zwölf» abbrechen solle. Über die Kosten der Bruderholz-Station will Schenk keine Auskunft geben; die Bezeichnung «teuer» sei aber «sicher unkorrekt». Ausserdem sei es für ihn «höchst erstaunlich», dass Binningen mit dieser internen Diskussion an die Medien gehe: «Ich bin gewohnt, direkt mit den Leuten zu reden. Binningen kam aber nie auf den Verwaltungsrat zu.»