Vor genau zwei Jahren – Ende August 2013 – traten das Kantonsspital (KSBL) und die Psychiatrie (PBL) der Wirtschaftskammer Baselland bei. Die Kritik ist seither nie abgerissen: Was machen die beiden Gesundheitsversorger, die trotz Auslagerung aus der Verwaltung hundertprozentige Staatsunternehmen sind, beim Dachverband des Baselbieter Gewerbes? Die bz hat einen Aspekt der Mitgliedschaft von Kantonsspital und Psychiatrie bei der mächtigen Wirtschaftskammer unter die Lupe genommen – und ist dabei auf Ungereimtheiten und Intransparenz gestossen.

Parallel zur Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer haben KSBL und PBL die Ausgleichskasse gewechselt, über welche die Kinder- und Ausbildungszulagen für die Angestellten über 200 respektive 250 Franken abgerechnet werden. Von der kantonalen Sozialversicherungsanstalt Baselland (SVA) hin zur verbandseigenen Ausgleichskasse Gefak der Wirtschaftskammer. Gemäss Bundesgesetz ist der Beitritt zur Wirtschaftskammer mit einem zwingenden Wechsel der AHV-Ausgleichskasse und damit auch der Familienausgleichskasse verknüpft. Diese Pflicht ergibt Sinn: Ein freier Wettbewerb wird hier bewusst ausgeschlossen, um eine einseitige Konzentration von kostengünstigen Unternehmen in einer Kasse zu vermeiden. Könnten die Arbeitgeber ihre Kasse frei wählen und nach Gutdünken wechseln, verlören teure Kassen bald einmal ihre Finanzierungsbasis.

Bei der kantonalen Ausgleichskasse der SVA, wo KSBL und PBL bis zum 31. Dezember 2013 angeschlossen waren, beträgt der Beitragssatz für sämtliche Arbeitgeber 1,35 Prozent. Bei einer Lohnsumme von rund 310 Millionen Franken (KSBL) und 75 Millionen (PBL) beliefen sich die Beiträge an die SVA zuletzt auf rund vier Millionen respektive rund eine Million Franken. Die bz wollte wissen, wie sich der Kassenwechsel finanziell auf KSBL und PBL ausgewirkt hat – und hat dabei weder von der Gefak noch von KSBL und PBL Zahlen erhalten.

«Intransparenz zerstört Vertrauen»

Im Gegensatz zur kantonalen SVA existiert bei der verbandseigenen Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer kein einheitlicher Beitragssatz. Auch ist die Gefak nicht verpflichtet, die Sätze zu publizieren. Geschäftsführer der Gefak ist Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Ständeratskandidat Christoph Buser. Dessen Stellvertreter Markus Meier verweist auf Anfrage der bz auf eine Schweigepflicht im Bundesgesetz über die Familienzulagen. Demnach könne die Gefak keine Auskunft über die Sätze und Beiträge von angeschlossenen Unternehmen geben, schreibt Meier. Sofern es sich um private Arbeitgeber handelt, dürfte diese Regel unbestritten sein: Es geht die Öffentlichkeit nichts an, wie hoch die Beiträge des Malermeisters X oder des Treuhandbüros Y an die Ausgleichskasse sind.

Ob dasselbe für Kantonsspital und Psychiatrie gelten soll, ist indes umstritten: Der ehemalige GLP-Landrat und Finanzspezialist Gerhard Schafroth ist klar der Meinung, dass die Öffentlichkeit bei sämtlichen Unternehmen, an denen der Kanton massgeblich beteiligt ist und die somit ganz oder teilweise mit Steuergeldern finanziert werden, ein Recht auf Transparenz bei Zuwendungen an die Wirtschaftskammer und ihr nahestehender Organisationen haben soll. «Die Intransparenz, wie sie Kantonsspital und Psychiatrie sowie die Wirtschaftskammer an den Tag legen, zerstört das Vertrauen in die Demokratie», findet Schafroth.

Spital profitiert von günstigem Satz

Um trotzdem ein Bild von den Beiträgen zu erhalten, hat die bz zwei der Gefak angeschlossene Baselbieter KMU befragt: Sie entrichten beide 1,8 Prozent ihrer Lohnsumme. Wären KSBL und PBL mit demselben Satz belegt, hätte der Kassenwechsel demnach Mehrkosten in Millionenhöhe zur Folge gehabt – was politisch brisant wäre: Wie wäre der Beitritt zur Wirtschaftskammer dann zu rechtfertigen gewesen? KSBL-Sprecherin Christine Frey verrät zwar den Beitragssatz nicht, stellt aber klar, dass dem KSBL durch den Wechsel keine Mehrkosten entstanden seien. «Die Gesamtkosten liegen insgesamt und inklusive Verbandsmitgliedschaft gegenüber vorher in einer vergleichbaren Höhe.» Dasselbe gelte für die PBL, wie deren Sprecher Thomas Lüthi auf Anfrage festhält.

Wie ein Staatsgeheimnis

Die von der bz befragten KMU reagieren verdutzt: Denn im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die beiden Gesundheitsversorger von Beitragssätzen profitieren, die massiv unter den genannten 1,8 Prozent liegen. Dies erklärt, weshalb Gefak und KSBL den Beitragssatz wie ein Staatsgeheimnis unter Verschluss halten.

Doch weshalb bietet die Gefak den beiden Gesundheitsversorgern derart günstige Sätze an? Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Beitritt des KSBL als einer der grössten Arbeitgeber der Region mit rund 3500 Mitarbeitenden der Gefak einen Umsatzsprung beschert hat. Damit können allfällige Versicherungsrisiken gemindert werden. Die Gefak zählt im Kanton Baselland zu den grossen Playern unter den Ausgleichskassen – wie die kantonale Familienausgleichskasse bei der SVA Baselland. Der Weggang des Kantonsspitals sei finanziell nicht erfreulich gewesen, sagt SVA-Direktor Tom Tschudin. «Die Anzahl der Bezüger ist spürbar zurückgegangen – und dies hatte eine Stellenreduktion zur Folge.»

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