Die Sozialhilfekosten steigen. Im Kanton Baselland beliefen sie sich 2017 auf 74 Millionen Franken. Die Zunahme im Vergleich zum Vorjahr betrug neun Prozent. 257 Franken pro Einwohner müssen die Gemeinden mittlerweile im Schnitt pro Jahr bezahlen. Im Schnitt. In diesen zwei Wörtern liegt das ganze Problem, das elf Gemeinden dazu gebracht hat, die Ausgleichsinitiative zu lancieren, die am 10. Februar im Baselbiet zur Abstimmung steht. Denn bei der Gemeindeinitiative «über den Ausgleich der Sozialhilfekosten» geht es nicht darum, gegen die Kosten an sich vorzugehen. Es geht darum, wie jede einzelne der 86 Gemeinden belastet ist, und letztlich um die Frage, ob diese Verteilung fair ist.

257 Franken «im Schnitt» bedeutet nämlich nichts anderes, als dass Liestal 2017 bei der Sozialhilfe einen Nettoaufwand von 608 Franken pro Einwohner zu stemmen hatte, Pratteln 464 Franken, Oberdorf 445 und Grellingen 404. Dagegen gibt es Gemeinden, die im gesamten Jahr gar keine Sozialhilfebezüger unterstützen mussten und dementsprechend keine Kosten hatten. Nur 15 der 86 Gemeinden liegen auf oder über diesem Kantonsschnitt. Wenige tragen also die Last für viele. Das ist nicht fair.

Natürlich gibt es bereits zwei bestehende Entlastungssysteme: Die Lastenabgeltung Sozialhilfe, die jährlich 8,4 Millionen Franken ausschüttet, sowie die Härtebeiträge, um die sich eine Gemeinde bei der Regierung bewerben muss. Diese Systeme genügen aber nicht. Das wird offensichtlich, wenn man die Lastenabgeltung abzieht und den verbleibenden Nettoaufwand nochmals anschaut. Das Statistische Amt tat dies für den Mittelwert von 2014 bis 2017, um grössere Schwankungen auszublenden. Dieser Zeitung liegen die Zahlen vor. Hier liegt der Kantonsschnitt noch bei 227 Franken Belastung pro Kopf. Liestal schwingt mit 498 Franken noch immer obenaus, Grellingen folgt mit 392 Franken, Langenbruck mit 378, Pratteln mit 357.

Zahlen lügen nicht. Es bestehen noch immer massive Unterschiede. Und das bei etwas, auf das die Gemeinden wenig Einfluss haben. Vieles ist durch übergeordnetes Gesetz vorgegeben. Und da Sozialhilfebezüger dorthin ziehen, wo es günstigen Wohnraum mit einer guten öV-Anbindung gibt, kommt es zu einer Konzentration auf wenige Orte. Diese Ballung ist gewollt, denn in einem Kanton wie Baselland braucht es auch in den urbaneren Gegenden günstigen Wohnraum, um den vielfältigen Gesellschaftsschichten gerecht zu werden.

Deshalb setzt hier die Ausgleichsinitiative an. Sie fordert, dass 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten auf alle Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl verteilt werden. Die restlichen 30 Prozent müssten weiter individuell getragen werden. Nimmt man wieder den Mittelwert von 2014 bis 2017, so würden 17 Gemeinden von einer Annahme finanziell profitieren, die anderen 69 müssten mehr zahlen als bisher. Wichtig: Es profitierten genau jene 17 Gemeinden, die eine überdurchschnittliche Belastung haben.

Die Initiative übermarcht auch nicht. Auch nach der Umverteilung der Kosten blieben die 17 Gemeinden die einzigen über dem Durchschnitt. Aber die Schere würde sich deutlich schliessen: Statt einer Belastung zwischen 0 und Liestals 498 Franken pro Kopf läge der Spielraum zwischen 153 (Schönenbuch) und 308 Franken (Liestal). Von den elf Initiativgemeinden profitierten übrigens nur sieben. Die zehn weiteren Profiteure stammen grösstenteils aus dem Bezirk Arlesheim. Es sind die bevölkerungsreichsten Gemeinden des Kantons, etwa Allschwil, das nur noch fünf statt sechs Millionen Franken zahlen müsste. Das bedeutet auch, dass ein Ja zur Initiative der Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter zugutekommen würde.

Dass sich die Gemeinderäte dieser Agglogemeinden gegen die Initiative stellen, ist unverständlich, zumal sie sich dafür nicht den Segen der Gemeindeversammlungen abholten. Ihre Hauptkritik gilt der Einführung eines neuen Systems neben dem bestehenden Finanzausgleich. Doch die Systemkritik wirkt eher wie eine Ausrede und wird der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht. Es bestehen diffuse Ängste, dass die Gemeinden nicht mehr auf die eigenen Kosten achten, wenn sie aufgeteilt würden. Nicht nur die 30 Prozent «Selbstbehalt» sorgen aber weiter für eine Kostendisziplin. Jeder Rappen, den eine Gemeinde spart, käme allen – und damit auch der Verursacherin selbst – zugute. Sparen lohnt sich weiter.

Zudem: Die Ja-Parole aller Parteien ausser SVP und FDP ist näher am Puls der Bevölkerung und weniger von übergeordneten Interessen gesteuert, da die Basis entschied. Bei SVP und FDP hingegen fassten Parteileitung respektive Parteirat die Parole.

Daher: Ja zur Initiative. Auch der Gegenvorschlag hilft den betroffenen Gemeinden, allerdings weit weniger, weswegen der Initiative der Vorzug gegeben werden sollte.