Konkret stehen zwei Vorwürfe im Raum: Zum einen sieht das Krankenversicherungsgesetz (KVG) vor, dass die Kantone ihre Spitalplanung untereinander koordinieren. Ein Ja zum Erhalt der erweiterten Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal sowie der Grundversorgung in Laufen, wie es die Initiative fordert, könnte dagegen Fakten schaffen, die eben nicht mit der restlichen Gesundheitsregion und vor allem Basel-Stadt abgesprochen wären, wie von der Zeitung angefragte Juristen sagen.

Der zweite Vorwurf warnt mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts davor, dass bei einem Ja zur Initiative plötzlich sämtliche Kosten des Bruderholzspitals vom Kanton zu tragen wären und nichts mehr durch die Krankenkassen. Dies, wenn «nicht bedarfsnotwendige Spitalkapazitäten aufrechterhalten werden».

Gegenüber der bz nehmen nun die Initianten Stellung. Der ehemalige Bruderholz-Arzt Heinrich Schaefer sagt dabei, unter welchen Voraussetzungen ein Rückzug doch noch denkbar wäre.

Herr Schaefer, es bestehen Zweifel, dass Ihre Initiative rechtskonform ist. Was sagen Sie dazu?

Heinrich Schaefer: Das ist an den Haaren herbeigezogen. Selbstverständlich haben wir im Vorfeld der Lancierung die Rechtskonformität der Initiative selber durch Juristen abklären lassen.

Aber durch ein Ja würden doch tatsächlich Fakten geschaffen, die nicht mit den umliegenden Kantonen koordiniert wären?

Im Gegenteil. Die Initiative unterstützt die regionale Planung, wie sie das Krankenversicherungsgesetz fordert. Was wir bekämpfen, ist lediglich eine regionale Fehlplanung. Es kann doch nicht im Sinne des KVG sein, dass ein Kanton vorschreibt, ob und wo die Spitäler im anderen Kanton stehen dürfen.

Die gemeinsame Spitalgruppe beider Basel mit dem Projekt der Tagesklinik für ambulante Eingriffe auf dem Bruderholz wurde aber von beiden Regierungen erarbeitet.

Aber es ist Fakt, dass es vor allem in Basel-Stadt zu viele Spitalbetten gibt und nicht in Baselland. Durch die Streichung des stationären Angebots des Bruderholzspitals werden letztlich Betten von Basler Privatspitälern am Leben erhalten. Deshalb glaube ich nicht, dass die Spitalgruppe die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen kann. Zudem bezweifle ich, dass Baselland wirklich viel mitbestimmen können wird.

Kann man der Initiative also nicht vorwerfen, «nicht bedarfsnotwendige Spitalkapazitäten» erhalten zu wollen?

Auf keinen Fall. Das Bruderholzspital hat 2014 im Durchschnitt an die 300 stationäre Patienten pro Tag behandelt. Das entspricht einer Auslastung von fast 90 Prozent. Es ist also sicher kein unnötiges Spital. Wir bezwecken mit der Initiative weder einen Bettenausbau noch eine Konkurrenzstrategie gegenüber der hoch spezialisierten Medizin des Basler Universitätsspitals.

Also steht ein Rückzug der Initiative nicht zur Debatte?

Wegen der rechtlichen Bedenken ziehen wir sie sicher nicht zurück. Wir haben nun 4400 Unterschriften zur Gültigkeitsprüfung bei der Landeskanzlei eingereicht und planen noch vor Weihnachten die offizielle Übergabe.

Das Initiativkomitee betonte immer wieder, dass es nicht generell gegen die gemeinsame Spitalgruppe ist. Welche Lösung würde Sie denn zufriedenstellen?

Es geht mir um eine adäquate Versorgung der Bevölkerung des Unterbaselbiets. Das liegt mir am Herzen – und nicht etwa das Bruderholzspital als Gebäude. Wenn also ein cleverer Vorschlag kommen würde, der das sicherstellt, könnten wir die Initiative durchaus zurückziehen. Ich verstehe zum Beispiel bis heute nicht, wieso mit dem Unispital das grösste Spital der Region mitten in einem viel befahrenen Stadtzentrum mit wenig Parkiermöglichkeiten stehen muss.

Im bz-Interview betonte der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber Anfang Monat ja nochmals, dass die Tagesklinik auf dem Bruderholz noch nicht die definitive Lösung sei. Stimmt Sie das zuversichtlich?

Der Regierungsrat soll endlich die Karten auf den Tisch legen, was er genau plant. Doch das weiss er selbst noch nicht, da er im vergangenen Sommer vorschnell an die Öffentlichkeit ging. Weber wollte damit beruhigen, löste stattdessen aber eine gewaltige Unruhe aus. Er konnte doch nicht ernsthaft erwarten, dass das Personal des Kantonsspitals ganz normal weiterarbeiten würde, bis im Herbst 2016 dann die konkreten Pläne da sind. Das war eine dramatisch falsche Informationspolitik. Dabei bin ich überzeugt, dass Weber nur zu genau weiss, dass eine Tagesklinik auf dem Bruderholz nicht aufgehen kann. Am Ende wird er wohl verkünden, dass dort gar nichts mehr bestehen bleibt und man das wertvolle Land anderweitig verwenden wird.

Dann halten Sie wohl nicht viel von Webers Aufruf an die KSBL-Angestellten, doch Freude an ihrem Job zu haben und das Glas halb voll statt halb leer zu sehen.

Das ist fast schon zynisch, vor allem wenn man bedenkt, wie rücksichtslos etwa der Wechsel der Frauenklinik vom Bruderholz ans Bethesda-Spital durchgepeitscht wurde.

Weber überraschte in dem Interview mit der Aussage, dass er es für grundsätzlich richtig halte, wenn die Spitalleitung und der Verwaltungsrat des KSBL nicht alle Ärzte-Abgänge der letzten Monate eins zu eins ersetzen wollen.

Das zeigt, um was es ihm und der KSBL-Leitung um CEO Jürg Aebi wirklich geht: Sie nehmen die Abgänge gerne in Kauf, um die Personaldecke am Bruderholz auszudünnen und Führungsstrukturen zu bereinigen. Das ist hochgradig unanständig. Die Strategie ist klar: Der Standort Liestal wird auf Kosten vom Bruderholz gestärkt. Das führt aber dazu, dass das Bruderholz-Personal sehr unzufrieden ist, da es trotz der zahlreichen Abgänge dieselbe Leistung wie bisher erbringen muss.