Frau Buser, wo sehen Sie aus juristischer Sicht die grössten Probleme bei der Kantonsfusion von Baselland und Basel-Stadt?

Denise Buser: Aus juristischer Sicht gibt es eigentlich keine Probleme. Die Initianten haben sich stark an die Vorlagen aus dem früheren Wiedervereinigungsverfahren angelehnt. Juristisch ist das wasserdicht. Aus der Betrachtungsweise der Politik ist allerdings ziemlich viel Zündstoff drin.

Ein Thema, das für rote Köpfe sorgen könnte, wäre die Gründung einer Einwohnergemeinde in Basel. Was könnten sich hier für Probleme bieten?

Die Einwohnergemeinde existiert eigentlich schon, aber nur virtuell. Das ist historisch bedingt, weil Basel eine Stadtgemeinde hatte. Als der Bund eine Einwohnergemeinde in Basel verlangte, bei der auch Zugezogene in die Geschäfte der Stadt mitreden konnten, wurde die Stadtgemeinde sozusagen verdoppelt. Es gab – und gibt – nun eine Bürgergemeinde mit Behörden. Die spezifischen Geschäfte der Einwohnergemeinde werden hingegen durch den Kanton erledigt. Das ist schweizweit einzigartig. Die brisante Frage, die sich nun stellt, ist: Wie sieht die Zukunft der Bürgergemeinde aus, wenn im fusionierten Kanton die virtuelle Einwohnergemeinde durch eine echte abgelöst werden soll? Das ist natürlich politisch heikel.

Die Initiativen sehen einen Verfassungsrat vor. Wo beginnen und enden die Kompetenzen dieses gleichberechtigt zusammengesetzten Verfassungsrats?

Der Verfassungsrat konstruiert das Grundgerüst für die spätere Gesetzeslage. Er setzt eigentlich alles in Gang und gibt dem neuen Kanton seine ersten Konturen.

In diesem Verfassungsrat werden wohl auch Fusionsgegner Sitze haben. Beim letzten Anlauf haben sie das Fuder überladen – die Verfassung wurde abgelehnt. Besteht diese Gefahr auch dieses Mal?

Diese Gefahr besteht bei jeder Verfassungsgebung. Ich war dabei, als bis 2005 die neue Kantonsverfassung Basel-Stadt entworfen wurde. Damals haben wir auch bewusst auf Stolpersteine wie ein kantonales Ausländerstimmrecht verzichtet, damit sie durchkommt und sich überhaupt etwas ändert. Wahrscheinlich werden sich aber die Gegner zu einem gewissen Grad auch mit der Idee einer neuen Verfassung solidarisieren: In einem solchen Gremium entsteht immer eine gewisse Gruppendynamik.

Gefordert wird ja eine moderne Verfassung. Was macht eine Verfassung modern?

Eigentlich sind inzwischen fast alle Kantonsverfassungen modern. Bis auf vier Ausnahmen, darunter Genf mit einer Verfassung von 1847, wurden alle aktualisiert. Modern ist beispielsweise auch, wenn ein Kanton seinen Spielraum bei den Grundrechten ausschöpft. So hat St. Gallen beispielsweise den Anspruch auf Stipendien darin verankert.

Wie frei ist der Verfassungsrat, wenn er entscheiden muss, was auf Verfassungs- und was später auf Gesetzesebene geregelt wird?

In der Verfassung kann nicht alles geregelt sein. Es gibt einen juristischen Konsens, der sich durchsetzen wird und klarstellt, welche Flughöhe – Verfassung oder Gesetz – gilt.

Im Verfassungsrat sitzen aber Vertreter der Bevölkerung, keine Experten.

Juristische Grundkenntnisse werden sich die Verfassungsräte ohne Rechtsausbildung aneignen können. Ausserdem können diese auch auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.

Spielt es eine Rolle, dass sich dieser Verfassungsrat mit je 60 Mitgliedern aus den beiden Kantonen zusammensetzt, die zukünftigen Behörden aber die Bevölkerungs- verteilung abbilden werden?

Nein das macht durchaus Sinn. Es laufen ja noch Abklärungen zwischen zwei selbstständigen Gebilden, die gleich stark vertreten sein müssen. Wenn eine Bundesrätin nach Deutschland geht, besteht die andere Seite auch nicht auf einer zehnmal grösseren Verhandlungsdelegation, nur, weil die Schweiz viel kleiner ist.

Was halten Sie von der Strategie, möglichst viel in die Verfassung zu schreiben, damit die Baselbieter Mehrheit im späteren Parlament nicht zu viel Freiheit bei der Gesetzgebung erhält?

Wenn es zu einem Kanton Basel kommen sollte, dann muss nicht mehr zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterschieden werden. Der neue Kanton braucht dann eine eigene Identität.

Kann der Verfassungsrat Gemeindefusionen verordnen?

Ja, das kann er. Das wird ein wichtiges Thema. Die neue Verfassung ist auch eine Chance für eine neue Gebietseinteilung. Der Kanton Glarus reduzierte 2006 die Zahl seiner Gemeinden von 25 auf drei. Das kann auch hier positive Impulse auslösen. Denkbar wäre – eine vielleicht gewagte Vision – auch eine Neueinteilung in sechs Gemeinden, basierend auf den Bezirken. Der ehemalige Kanton Basel-Stadt eine Gemeinde – das würde vielleicht das Thema der virtuellen Einwohnergemeinde vereinfachen.

Sie sind dem Initiativkomitee als juristische Beraterin beigestanden. Was war Ihre persönliche Faszination an der Idee einer Kantonsfusion?

Mich fasziniert, wie stark das Thema Wellen schlägt. Da wird Demokratie gelebt! Aber es ist immer so: je enger die Grenzen, desto grösser das Interesse der Bevölkerung. Genau aus diesem Grund ist der Föderalismus ja auch das Grundgerüst zum Erfolgsmodell Schweiz.