Reinach bittet zum Gebot: Die Gemeinde hat ihr Kabelnetz neu ausgeschrieben. Der Gemeinderat macht sich auf die Suche nach einem neuen Provider – also einen Dienstleister, der die Abonnenten mit TV, Radio, Telefon und Internet versorgt. Bislang betreibt die Inter-GGA AG mit Providerin Quickline das Reinacher Ortsnetz, die Kabelnetzbetreiberin könnte nun einen ihrer grössten Kunden verlieren. Die Ausschreibung läuft seit gestern. Offerten sind bis zum 16. Oktober einzureichen.

Mit der Submission folgt der Gemeinderat dem Willen der Stimmbevölkerung. Im Februar 2017 nahmen die Reinacher den Gegenvorschlag zur Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner» an. Kernforderung des Gegenvorschlags war die Prüfung eines Ausstiegs aus der Inter-GGA. Der Einwohnerrat ging noch weiter. Im Mai entschied er, dass die Verträge mit der Inter-GGA zu kündigen seien. Der Gemeinderat solle die Ausschreibung an die Hand nehmen.

Die Inter-GGA mit Sitz in Reinach ist in zahlreichen Gemeinden in der Nordwestschweiz tätig. 2013 wechselte das Unternehmen den Provider: Auf die Improware folgte die Quickline. Viele Konsumenten zeigten sich unzufrieden mit dem neuen Angebot, beklagten eine Verschlechterung. Es kam in etlichen Gemeinden des Kabelnetz-Verbunds zu Ausstiegsbegehren. Binningen vollzog diesen Schritt: Die Gemeinde verliess 2014 die Inter-GGA.

Kündigungsfrist läuft Ende Jahr ab

Ein Knackpunkt bei einem möglichen Ausstieg aus der Inter-GGA ist, dass etliche Gemeinden auch Aktionäre des Gemeinschafts-Unternehmens sind. Die Aktionäre sind gleich zweifach an die Firma gebunden: zum einen über den Signal-Liefervertrag, zum anderen über den Aktionärs-Bindungsvertrag. Bei einer Kündigung fürchtete Reinach hohe Schadenersatz-Forderungen von den verbliebenen Aktionären.

Mit der Submission sind solche Klagen nicht zu erwarten. Der Aktionärs- wie auch der Signalliefervertrag zwischen Reinach und der Inter-GGA laufen per 2020 ordentlich aus. Bei einer Kündigung bis Ende 2018 würden sämtliche Fristen eingehalten. Zumindest der Zeitplan des Gemeinderats lässt das zu: Den Vergabeentscheid will er am 20. November treffen. Der Einwohnerrat könnte in seiner Sitzung am 17. Dezember den Vertrag abnicken.

Abo-Preise am höchsten gewichtet

Der Gemeinderat gab mehrfach zu verstehen, dass er einen Verbleib bei der Inter-GGA einer Neu-Ausschreibung vorgezogen hätte. Gemeindepräsident Melchior Buchs sagt zur bz: «Die Bevölkerung ist mit dem bestehenden Angebot grösstenteils zufrieden, und mit der Swisscom besteht bereits heute ein gutes Alternativangebot. Ausserdem können wir als Mitaktionär der Inter-GGA durchaus Einfluss auf die Strategie des Unternehmens ausüben – die Wege sind kurz.» Selbstverständlich nehme der Gemeinderat jedoch den Auftrag des Einwohnerrats sehr ernst. Die Ausschreibung sei mit der «grösstmöglichen Sorgfalt» ausgearbeitet worden.

Im Submissionsverfahren ist auch das Grundangebot definiert. Ohne Zusatz-Abo müssen 135 TV-, 40 analoge Radio- sowie 260 digitale Radio-Sender empfangbar sein. Bei der Bewertung der eingehenden Bieterangebote ist der Endpreis für die Kunden der wichtigste Faktor: Das Teilkriterium «Kundenpreise der Produkte» wird mit 25 Prozent gewichtet.