Ein bisschen frech war es schon. Wie es sich für Jungparteien gehört.

Am Dienstagmorgen enterten Mitglieder des Komitees der beiden Demokratie-Initiativen das Regierungsgebäude in Liestal. Punkt halb zehn entrollten sie von einem Balkon einen grossen Banner. Darauf prangte der erste Artikel der allgemeinen Menschenrechts-Deklaration, gleich in acht Sprachen: «Alle Menschen sind gleich und frei an Würde und Rechten geboren.»

«Ja! Zu den Demokratieinitiativen»: Die Baselbieter Juso hängt ihre Parole ans Regierungsgebäude in Liestal

«Ja zu mehr Demokratie!»: Das Komitee lanciert seine Kampagne.

Mit der – von der Landeskanzlei geduldeten – Aktion lancierte das Komitee den Abstimmungskampf. Die beiden Volksbegehren fordern im Kanton Baselland das Stimmrechtsalter 16 sowie das Stimmrecht für Niedergelassene. Abgestimmt wird über die beiden kantonalen Initiativen am 4. März. 

Wählen und abstimmen ab 16?

In einer wahren Demokratie dürfe niemand wegen seines Alters oder wegen der Farbe seines Passes von den demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden, sagte Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin des Jungen Grünen Bündnis Nordwest. «Unsere Kernbotschaft ist: Wer hier lebt, sollte auch mitbestimmen dürfen.»

Ronja Jansen, Co-Präsidentin der Juso Baselland, sagte: «Demokratie hat sich immer weiter entwickelt. Wir sehen unsere Initiativen als Schritt hin zur wahren Demokratie.» Niedergelassene und 16-Jährige seien von politischen Entscheiden genau so betroffen wie alle anderen Menschen, die in der Schweiz lebten. Derart grosse Bevölkerungsgruppen von der Demokratie auszuschliessen, sei gefährlich und stossend. 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton Baselland sei die Zeit reif für den nächsten Schritt.

Das Komitee «Ja zu mehr Demokratie!» besteht vorwiegend aus Vertretern der Juso und des Jungen Bündnisses. Wie Hanauer in Liestal sagte, stünden die beiden Mutterparteien voll hinter den Begehren. Die Baselbieter Regierung hingegen spricht sich gegen eine Annahme der beiden Initiativen aus. Das Budget für die Kampagne beträgt rund 10'000 Franken. 

Junge SVP mit Nein-Kampagne

Laut dem Komitee machen 16- bis 18-Jährige und Niedergelassene rund 17 Prozent der Bevölkerung aus. In vielen Ländern sei das Stimmrechtsalter 16 bereits eingeführt worden, etwa in Österreich. Beim Stimmrecht für Niedergelassene verwiesen Jansen und Hanauer auf die Kantone Neuenburg und Jura, in denen ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits eingeführt worden sei. In weiteren Kantonen gebe es entsprechende Regelungen auf Gemeindeebene. 

Bereits am Mittwoch sind die Demokratie-Initiativen nochmals Thema in Liestal: Die Junge SVP Baselland lädt dann zur Medienkonferenz, an der sie ihre ausführt, weshalb sie gegen die beiden Begehren ist. Sie fürchtet einen «Ausverkauf der Bürgerrechte».