Es geschieht selten, dass ein Kantonsrichter während der Urteilsberatung zur grossen Tafel schreitet und mit Kreide eine Übersicht der betroffenen Grundstücke zeichnet. Doch diesmal ging es um ein Fusswegrecht aus dem Jahre 1940, und diverse Parzellenänderungen haben dafür gesorgt, dass heute niemand mehr so richtig weiss, wie breit der öffentliche Durchgang sein müsste und wo er eigentlich genau durchzuführen hat.

Die Frage stellt sich, weil ein Bauernhausbesitzer in Bubendorf nach einigen Sachbeschädigungen den Weg ohne Bewilligung der Gemeinde per Video überwachen liess (bz vom 26. August). Auf seinem Privatgrund darf er das, auf einem öffentlichen Weg hingegen nicht.

Die Erforschung der Historie liess laut Richterspruch nur einen Schluss zu: Der schmale Weg von der Bündtenstrasse zur Hauptstrasse in Bubendorf ist ein öffentlicher Weg am Rande einer privaten Parzelle. Für einen sogenannten «gesteigerten Gemeingebrauch» benötigt man eine Bewilligung. Dass dieses Wegerecht damals nicht korrekt eingetragen worden war, ändere daran nichts. Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl sagte, dass Eigentumsbeschränkungen nicht vom Grundbucheintrag abhängig seien. Konkret bräuchte es einen Dienstbarkeitsvertrag, der aber nicht vorhanden sei. Allerdings liege die Zustimmung des Grundeigentümers vor, dies sei dokumentiert: Er habe sich im Jahr 1940 damit einverstanden erklärt, dass ein öffentliches Fusswegrecht eingetragen wurde. Der heutige Eigentümer hat das Grundstück zwar erst vor wenigen Jahren gekauft, ist aber daran gebunden.

Die fünf Richter entschieden einstimmig, dass der Mann die Videokamera abbauen muss: Es liege ein gesteigerter Gemeingebrauch vor, weil die Überwachung für Passanten zwar kein physisches, aber doch ein ideelles Hindernis darstelle. Bereits die Gemeinde Bubendorf wie auch der Baselbieter Regierungsrat hatten verlangt, dass der Mann die Anlage entfernen muss.

Offenbar bemängelte der Liegenschaftsbesitzer in seinen Eingaben, dass der Weg regelmässig von Velofahrern als Abkürzung missbraucht wird. Die Richter meinten dazu relativ trocken, es sei nicht Aufgabe von Privaten, das Strassenverkehrsgesetz durchzusetzen. Und der Schutz vor Vandalismus sei sowieso Aufgabe der Polizei.

Für Diskussionen unter den fünf Richtern sorgte die «Gegensprechanlage», die der Mann parallel zur Kamera betreibt. Man wurde sich nicht einig, ob damit eine Überwachung überhaupt möglich sei, und schickte diesen Teil zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurück.

Durch diesen formellen Teilsieg reduzierte sich die Gerichtsgebühr für den Liegenschaftsbesitzer auf 1000 Franken, allerdings blieb er auf seinen Anwaltskosten sitzen. Das Urteil kann er noch an das Bundesgericht weiterziehen. Günstiger wäre es allerdings, die Kamera zu entfernen.