Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) Baselland fordern die Gemeinden mit einer Klimaoffensive dazu auf, Verantwortung zu übernehmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung. An den Gemeindeversammlungen in Arlesheim, Frenkendorf und Füllinsdorf haben Juso-Mitglieder bereits entsprechende Anträge eingereicht. Weitere werden folgen. Die betreffenden Exekutiven müssen laut Gemeindegesetz innert eines halben Jahres Stellung beziehen.

«Wir haben uns schon lange überlegt, was man kommunal gegen den Klimawandel tun kann», erklärt Julia Baumgartner die Aktion. Die Zentralsekretärin der Juso Schweiz meint weiter, dass sie Gemeindeversammlungen viel mehr nutzen müssten, um etwas zu verändern. Für die 24-jährige Füllinsdörferin ist es wichtig, «den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie der Bevölkerung zu zeigen, dass man auch lokal etwas verändern kann». Klar ist für sie: Es braucht nationale und internationale Massnahmen, aber wir alle müssen unseren Teil beitragen.

«Politisch Druck aufbauen»

Das Problem müsse politisch angepackt werden, und zwar auf allen Ebenen. «Wir müssen zwingend Druck aufbauen», betont Baumgartner. Weshalb, dazu nennt sie gleich ein Beispiel: Der Nationalrat habe kürzlich das CO2-Gesetz verwässert. «Man will national keine Massnahmen ergreifen, sondern schiebt dies aufs Ausland ab», kritisiert die Baselbieter Jungpolitikerin und mahnt, die Schweiz stehe ebenfalls in der Verantwortung. Denn die Folgen des Klimawandels seien auch hier zu sehen.

Zu den Juso-Anträgen «Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapolitik», welche die Gemeinden unter anderem zur Ausarbeitung eines Klima-Massnahmenplans und zum kompletten Ausstieg aus fossilen Energieträgern auffordern, macht sich Julia Baumgartner keine Illusionen. Es werde nicht einfach. Die Gemeinden versuchten vielleicht, die Verantwortung von sich zu schieben und zu sagen, das falle nicht in ihren Bereich. Die Behörden seien jedoch aufgefordert, ihr Handeln zu reflektieren und Verantwortung zu übernehmen.

Roger Matter, der Gemeindepräsident von Füllinsdorf, kann zum Antrag noch nicht viel sagen, weil er erst am Montag entgegengenommen worden sei. Er verspricht aber: «Wir nehmen den Antrag ernst und werden ihn genau anschauen.» Auf den ersten Blick sei das Thema für eine Gemeinde zu hoch angesiedelt.

Für Matter ist das Pariser Übereinkommen, das einen maximalen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius anstrebt, eine internationale Angelegenheit. Und es stelle sich die Frage, wie eine Kommune das Anliegen der Juso aufnehmen und so umsetzen könne, dass es auch die Stimmbürger mittrügen. «Letztlich geht es meistens darum, Geld in die Finger zu nehmen, wenn man etwas bewirken und das Verhalten ändern will», unterstreicht Roger Matter, der für die Ortsgruppe Team 75 politisiert. Konkrete Möglichkeiten für eine Gemeinde wären, dass sie nur noch auf Elektrofahrzeuge setze oder die Solarenergie unterstütze.

Sind Anträge gesetzeskonform?

Für den Arlesheimer Gemeinderat ist fraglich, ob die Anliegen des Juso-Antrags in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen, was gemäss Gemeindegesetz zwingend ist für die Entgegennahme als Antrag. Der Gemeinderat klärt dies nun ab. Falls der Antrag nicht als solcher angenommen werden könne, werde die Exekutive ihn sinngemäss als Anfrage behandeln und an der nächsten Gemeindeversammlung inhaltlich beantworten, erklärt Markus Eigenmann, der Arlesheimer Gemeindepräsident.

Auf die Frage, was Arlesheim im Kampf gegen den Klimawandel beitragen könne, antwortet der Freisinnige: «Unsere Gemeinde hat im Rahmen ihrer Zertifizierung als Energiestadt einen Massnahmenplan erarbeitet, der nicht zuletzt dazu dient, einen – im globalen Kontext allerdings eher bescheidenen – Beitrag gegen die Klimaerwärmung zu leisten.»
Die Juso werden auch in Gemeinden der Kantone Aargau, Solothurn, Bern und Luzern solche Anträge einreichen. Sie haben dies selber initiiert – wesentlich daran beteiligt ist die Frenkendörferin Ronja Jansen, Co-Präsidentin der Juso Baselland – und nicht mit der Mutterpartei SP abgesprochen. Viele Juso sind jedoch aktiv in SP-Sektionen und tauschen sich mit ihnen aus.