Bei CVP-Landrat Peter H. Müller hatte das Parlament die Aufhebung der Immunität klar abgelehnt. Bei Marco Born wird die Baselbieter Legislative bestimmt dasselbe tun - sofern die Staatsanwaltschaft gegen den FDP-Vertreter überhaupt weiter vorgeht.

Landräte, die sich des derzeit schwer im Mode befindlichen Ausplauderns von Kommissionsgeheimnissen schuldig machen, können immer noch auf ihre parlamentarische Immunität setzen. Erst mit Zweidrittel-Mehr des Landrats kann diese aufgehoben werden, was bisher stets eine genügend hohe Hürde vor echten Unannehmlichkeiten durch die Strafverfolgungsbehörden darstellte.

Verfassung schützt nicht immer

Im Fall von Gerhard Schafroth (GLP) und Hanspeter Weibel (SVP) scheint die Stimmung aber zu kippen. Gemäss «Basler Zeitung» denken verschiedene Parlamentarier laut darüber nach, an den beiden ein Exempel zu statuieren. Dass Weibel und Schafroth vergangene Woche via Medienmitteilung ein internes Dokument der Finanzkommission verbreitet haben, wird allgemein als schwerer Vertrauensbruch taxiert (bz berichtete). Die Aufhebung der Immunität könnte der grassierenden Indiskretions-Wut einen Riegel schieben, hoffen jetzt mehrere der Befragten.

Allerdings sitzen diese Stimmen einem Irrtum auf: Denn der Baselbieter Landrat wird gar nicht über die Immunität abstimmen dürfen. Im Gegensatz zu Müller und Born, die ihre umstrittenen Äusserungen in der Hitze einer laufenden Landratssitzung tätigten, haben sich Weibel und Schafroth einzig gegenüber den Medien mitteilungsbedürftig gezeigt. Paragraf 60 der Baselbieter Verfassung stellt dagegen ausdrücklich nur «Äusserungen im Landrat und in seinen Kommissionen» unter Schutz der parlamentarischen Immunität.

Wenn also Landräte ausserhalb des Rats- und Sitzungsbetriebs die Medien mit Interna bedienen, müssen sie damit rechnen, wie gewöhnliche Bürger von der Justiz belangt zu werden. Diese Sicht der Dinge bestätigt Daniela Thurnherr, Professorin an der juristischen Fakultät der Uni Basel und Expertin für Verwaltungsrecht: «Ein Versenden von Kommissions-Dokumenten an die Medien fällt nicht unter diese Bestimmung.»

Wegen des laufenden Verfahrens will sich die Staatsanwaltschaft nicht zum Fall äussern. Sprecher Michael Lutz bestätigt aber, dass die Immunitätsfrage Teil der Vorabklärungen ist. Laut Landschreiber Alex Achermann gibt es in der jüngeren Baselbieter Geschichte keinen Präzedenzfall. Die aktuelle Häufung von Fällen vermuteter Amtsgeheimnisverletzungen hält er für besorgniserregend.

Motion fordert Bestrafung

Dem fraktionslosen Landrat Urs-Peter Moos (Freie Wähler) war bereits vergangene Woche wegen des Vorpreschens von Schafroth und Weibel der Kragen geplatzt. Gestern bestätigte der Binninger, dass er die angedrohte Strafanzeige per Einschreiben an die Erste Staatsanwältin eingereicht hat. Doch Moos geht noch einen Schritt weiter: Für die Landratssitzung vom Donnerstag hat er eine Motion vorbereitet, die «griffige Sanktionen des Landrates bei Amtsgeheimnisverletzungen» verlangt.

Konkret will Moos erreichen, dass Paragraf 51 des Landratsgesetzes, der im Extremfall den Ausschluss von Störenfrieden im Parlamentsbetrieb vorsieht, um den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erweitert wird. «Es ist nicht tolerierbar, dass Informationen und Dokumente aus laufenden Kommissionsberatungen an die Öffentlichkeit gelangen», begründet Moos seine Forderung.

Wie soll unter diesen Umständen in einer Kommission überhaupt noch normal gearbeitet werden können, wenn jeder Informant oder Mitglied einer Kommission Gefahr laufe, «morgen in der Zeitung zu stehen»? Das fragt sich der streitbare Landrat - und spricht damit wohl einer Mehrheit seiner Ratskollegen aus dem Herzen.