«Ich werde mich hüten, für den 21. Mai eine Abstimmungsempfehlung zum Energiegesetz des Bundes abzugeben», erklärte Bau- und Umweltdirektorin Sabine Pegoraro. Als dann aber an der Medienkonferenz «Baselbieter Energiepaket – wie weiter 2017?» Conrad Amman, CEO Elektra Birseck Münchenstein (EBM), in die Bresche sprang, von Rechtssicherheit sprach und klar ein Ja empfahl, nickte sie erfreut zustimmend.

Der Aufmarsch energiepolitischer Prominenz war gewaltig: Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser, war mit seinem Vize Markus Meier, der als Kantonalpräsident des Hauseigentümerverbands Baselland auftrat, ebenso vor Ort wie Kaspar Schweizer von der Basellandschaftliche Kantonalbank und den Geschäftsführern der beiden Baselbieter Energieversorgungsunternehmen EBM und Elektra Baselland (EBL), Conrad Ammann und Urs Steiner.

Bei Ja käme Geld vom Bund

«Ich persönlich bin froh, dass das Energiepaket 2017 wie gehabt weitergeführt werden kann» erklärte Pegoraro zum Umstand, dass die ursprünglich vom Landrat bewilligten 50 Millionen Franken noch nicht aufgebraucht sind. «Und ich hoffe, dass dies auch 2018 noch möglichst im jetzigen Rahmen möglich sein wird.»

Was sie sich jedoch scheute, es offen auszusprechen: Ob es nach 2018 weiter geht, hängt zu einem entscheidenden Teil ab von einem Ja zum Energiegesetz des Bundes beim Urnengang vom 21. Mai. Ein Ja würde unter anderem bedeuten, dass jeder Kanton vom Bund für die Förderung der Gebäude-Energieeffizienz einen jährlichen Sockelbetrag von 2,8 Millionen Franken bekommt. Darüber hinaus würde jeder kantonale Förderfranken vom Bund mit zwei weiteren Franken belohnt.

Daraus ergibt sich fürs Baselbieter Energiepaket folgende Rechnung: Der Landrat hatte ab 2010 für zehn Jahre Fördermittel im Umfang von 50 Millionen Franken bewilligt. Dieser Betrag ist bereits 2018 aufgebraucht, man hat im Schnitt also etwas mehr als fünf Kantons-Millionen ausgegeben. Hinzu kamen jeweils rund weitere fünf Millionen Franken vom Bund.

Bei einem Ja am 21. Mai hätte der Kanton also 2,8 Millionen Franken auf sicher. Will er weiter die energetische Gebäudesanierung mit etwas mehr als zehn Millionen fördern, müsste er ein Drittel der verbleibenden rund 7,5 Millionen beisteuern, also 2,5 Millionen Franken. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Hat der Kanton bisher die Hälfte der Fördermittel aufgebracht, so müsste er – und dass sie dies wollen, bezeugten die Anwesenden energiepolitischen Exponenten allesamt – bei einem Ja zum Energiegesetz künftig noch ein Viertel beisteuern.

Konsequenzen bei einem Nein

Bei einem Nein gäbe es künftig nichts mehr vom Bund. Dann gilt das alte Energiegesetz weiter, welches vorsieht, dass Mittel aus der CO2-Abgabe bis 2019 für die Förderung der Gebäudesanierung zur Verfügung stehen. Diese Mittel würden nach Auskunft aus dem Bundesamt für Energie dann vollständig an Wirtschaft und Bevölkerung zurückverteilt.

Felix Jehle, Leiter der kantonalen Fachstelle Energie, weist aber darauf hin, in der Vernehmlassung zum Energiegesetz habe es geheissen, das Programm würde bis 2025 verlängert. Aber auch in diesem – offenbar nicht sicheren – Fall wäre ein Nein finanziell von Nachteil für den Kanton: Es bliebe beim bisherigen fifty-fifty.

Der Kanton ist also weiterhin gefangen im Widerspruch, dass einerseits das Volk 2010 das energiepolitische Ziel in die Verfassung schrieb, bis 2030 solle der Anteil erneuerbarer Energien im Baselbiet – mit Ausnahme des Verkehrs – 40 Prozent betragen, andererseits aber nach dem Nein zur Energieabgabe die Finanzierung fehlt.

Dazu hat man sich im Januar mal getroffen. Doch selbst dass die im besten Fall nötigen 2,5 Millionen pro Jahr aufgebracht würden, ist angesichts leerer Kassen unsicher, nachdem das Volk im November die dafür vorgesehene Energieabgabe an der Urne versenkt hat.