Das Schlamassel um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) soll nicht dazu führen, dass sich Schwarzarbeitgeber auf den Baustellen ins Fäustchen lachen: Am Dienstag gaben die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL) und die Wirtschaftskammer Baselland als Dachverband der Arbeitgeber in einem gemeinsamen Communiqué bekannt, dass die Sozialpartner einen neuen Verein gegründet haben, die «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe» (AMKB). Tenor: ZAK-Probleme wie die Rückforderung für das Jahr 2014 (bz berichtete) regelt man bis Mitte 2017 oder per Gericht, aber die Baustellen müssen nahtlos weiter kontrolliert werden.

Der neue Verein darf sich übergangsweise bis Ende April auf die alten Strukturen stützen und die eigentlichen Kontrollen – wie vormals die ZAK – bei der Wirtschaftskammertochter Arbeitsmarktservices AG (AMS) einkaufen. Bis dahin muss die AMKB eigene Infrastrukturen organisiert haben und künftig den Leistungsauftrag des Kantons mit eigenem Personal umsetzen: «Die Kontrolltätigkeit und die Geschäftsführung der AMKB darf nicht an Dritte übertragen werden», heisst es in der Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und AMKB.

Mehr Leistung für weniger Geld

Diese neue Leistungsvereinbarung ist wesentlich detaillierter als jene mit der ZAK. Einige zentrale Neuerungen sind:

Die AMKB übernimmt nicht nur die vormaligen Schwarzarbeitskontrollen der ZAK, sondern auch die Aufgaben der bisherigen Parallelorganisation ZPK (Zentrale Paritätische Kontrollstelle), die über die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge (GAV) vor allem der ausländischen Entsendebetriebe wachte.

Die AMKB soll im Bereich Schwarzarbeit jährlich 450 Betriebskontrollen durchführen, bezüglich GAV-Einhaltung ebenfalls 450 Betriebskontrollen. In den früheren Leistungsaufträgen sollte die ZAK 300 Kontrollen durchführen, die ZPK 330 Kontrollen. Die Zahl der geforderten Kontrollen steigt also von 630 auf 900. Dies soll nicht zuletzt deshalb möglich sein, weil neu die bisherige Doppelspurigkeit zwischen ZAK und ZPK wegfällt.

Für die Schwarzarbeitskontrollen bezahlt der Kanton der AMKB pauschal 450 000 Franken im Jahr. Die ZAK bekam dafür bisher 650 000 Franken. Bei den GAV-Kontrollen hat der Kanton neu ein Kostendach von 800 000 Franken pro Jahr für die ZPK auf 650 000 Franken reduziert. Der Kanton bezahlt also knapp ein Viertel weniger für fast die anderthalbfache Anzahl Kontrollen.

Erreicht die die AMKB die vereinbarten Schwarzarbeits-Kontrollzahlen nicht, wird die Pauschale entsprechend prozentual gekürzt. Das Gleiche gilt im GAV-Bereich, wenn dort die Kontrollzahl um mehr als 10 Prozent unterschritten wird.

Die AMKB haftet für Schäden, welche sie allenfalls dem Kanton verursacht.

Klar definiert ist nun auch: «Die AMKB ist Trägerin einer kantonalen Aufgabe und untersteht somit dem kantonalen Beschaffungsgesetz.»

Detailliert ist nun aufgeführt, was die Berichte der AMKB an den Kanton enthalten müssen. Der zuständige Regierungsrat nimmt jeweils an den Jahresend-Sitzungen der AMKB teil. Fazit: Die Kontrolleure stehen künftig selbst stärker unter Kontrolle.