Im Baselbiet können Eltern frei wählen, ob sie ihre Kinder in eine öffentliche oder eine Privatschule schicken wollen. Soll der Kanton für ein schulisches Angebot bezahlen, dann sind die Eltern allerdings nicht mehr ganz so frei.

Das Kantonsgericht hat gestern eine Beschwerde eines Elternpaars abgelehnt, das für Tochter Julia * spezielle Förderung an einer Privatschule geltend machte. Die anfallenden Kosten sollte der Kanton tragen. Spezielle Förderung können die Behörden bewilligen, wenn eine Schülerin über eine besondere Lernbegabung verfügt oder umgekehrt ein Lernrückstand oder Beeinträchtigungen festgestellt werden.

Bei der 16-jährigen Julia trifft wohl beides zu: «Unsere Tochter ist intelligent. Sie benötigt aber eine sehr enge Begleitung und klare Strukturen», sagt der Vater. Das wird in den Unterlagen weitgehend bestätigt. Weitere Abklärungen, unter anderem durch den Schulpsychologischen Dienst, stellten beim Teenager aber auch soziale Phobien, depressive Symptome und Adipositas fest.

Die Eltern suchten verzweifelt nach einer guten Lösung

2014 begannen an einer Sekundarschule im Oberbaselbiet die Probleme. Danach prägten Schulwechsel, Unterbrechungen des Unterrichtsbesuchs und Aufenthalte in der Jugendpsychiatrie die Laufbahn des Mädchens.

Das Amt für Volksschule (AVS) bewilligte 2016 spezielle Förderung an der Schule für offenes Lernen in Liestal. Die Bewilligung wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass die Förderung per Privatschul-Unterricht abgebrochen werde, falls Julia diesem über längere Zeit fernbleibe. Was dann auch eintraf.

Im Frühling 2017 schnupperte Julia in der Rudolf-Steiner-Schule, wo sie sich wohlgefühlt hat. Eine definitive Aufnahme lehnte der Schulrat allerdings ab. Nach diesen Misserfolgen suchten die verzweifelten Eltern mit Hochdruck nach einer guten Lösung und meldeten ihre Tochter fürs Schuljahr 2017/2018 am Freien Gymnasium (FG) Basel an.

Eintritt ohne Absprache mit dem Kanton

Parallel liefen allerdings Abklärungen eines Fachkonvents. Dieser unterbreitete den Eltern mehrere Lösungen und empfahl im August 2017 die Tagesschule Röserental. Das Gesuch der Eltern, die spezielle Förderung am Basler FG zu erhalten, wurde vom AVS kurz darauf abgelehnt.

Zurecht, wie nach der Regierung nun auch das Kantonsgericht urteilt. «Die Eltern haben ihre Tochter ohne Absprache mit dem Kanton ins FG eintreten lassen und so ein Fait accompli geschaffen», betonte Referent Stefan Schulthess.

Dass Julia in der Zwischenzeit das Schuljahr mit Erfolg abschliessen konnte, sei ein Erfolg. Dieser könne aber nicht nachträglich als Begründung für die Kostenübernahme durch den Kanton herangezogen werden. Grundsätzlich betonte das Gericht, dass spezielle Förderung an Privatschulen möglich sei, Vorrang aber das öffentliche Angebot habe. «Auch aus Kostengründen», wie Hans Furer anfügte.

Es habe keine Notsituation gegeben

Kollege Markus Clausen verwies auf ein einschlägiges Bundesgerichtsurteil: Demnach bedeute der gesetzliche Anspruch der Eltern auf die Beschulung nicht, dass in jedem Fall die «geeignetste», sondern eine «angemessene» Lösung gefunden werde.

Das Angebot und die Empfehlungen des Fachkonvents seien weder unzumutbar noch unangemessen gewesen. Ebenfalls habe keine Notsituation vorgelegen, die es den Eltern ausnahmsweise erlaubt hätte, dem Behördenentscheid vorzugreifen.

Diesen Punkt sehen die Eltern auf Nachfrage anders: Julia konnte 2017 mehrere Monate lang keine Schule besuchen, gibt der Vater zu bedenken: «Wir mussten handeln. Die Behörden schauten lange zu und wurden erst richtig aktiv, nachdem wir unsere Tochter am FG angemeldet hatten.»

Der Wink mit dem Zaunpfahl: Das Gesuch noch einmal stellen

Die vorgeschlagene Tagesschule wäre akzeptabel gewesen, betont die Mutter. Allerdings sei konkret von dieser Institution erst am Schluss der Abklärungen die Rede gewesen. Da besuchte Julia bereits den Unterricht am FG und fühlte sich dort wohl.

Obwohl das Gericht am Urteil keinen Zweifel liess, so äusserte es doch Kritik am Kanton. «Dem AVS wäre es nicht schlecht angestanden, die jüngeren Entwicklungen zu berücksichtigen», mahnte Schulthess.

So liegt ein neues Gesuch der Eltern vom März 2018 vor, das gestern vor Gericht nicht Verhandlungsgegenstand war. Ob dieses vom AVS abgelehnt oder nur wegen des aktuellen Verfahrens nicht anhand genommen wurde, blieb offen. Der Wink mit dem Zaunpfahl von Claude Jeanneret: das Gesuch noch einmal stellen.

Ob die Eltern das tun, liessen sie vorerst offen. Julia hat die obligatorische Schulzeit mittlerweile abgeschlossen. Die Eltern sitzen allerdings auf einem Schuldenberg: Die 25 000 Franken, die das FG pro Schuljahr kostet, mussten sie sich bei Verwandten borgen. Zwischenlösungen gibts in solchen Fällen nicht: Der Kanton bezahlt entweder alles oder nichts.

* Name von der Redaktion geändert.