Eine Million Franken wollte die Baselbieter Regierung im Staatshaushalt sparen, indem die Subventionen für Kinder-Zahnspangen im Landkanton gestrichen werden. Nach heftigem Widerstand in der Vernehmlassung zum neuen Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz krebst die Regierung nun zurück – zumindest teilweise.

Mehrere Gemeinden hatten dem Kanton fehlende Weitsicht vorgeworfen: So seien zwar die Einsparungen bei der Kieferorthopädie, von denen auch die Gemeinden profitierten, auf den ersten Blick interessant. «Allerdings wird mit der vollständigen Streichung der Subventionen ein Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft bei der zahnärztlichen Vorsorge vollzogen», kritisierte etwa die Gemeinde Muttenz (die bz berichtete). Immer wieder war in der Vernehmlassung zu lesen, dass die Revision aus rein finanzpolitischen Motiven erfolge und inhaltlich schlecht begründet sei. Als Antwort auf die Kritik will die Regierung das Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz nun total überarbeiten lassen. Gleichzeitig soll die federführende Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) eine Verordnungsänderung erarbeiten, damit der Kanton fortan nicht sämtliche kieferorthopädischen Leistungen subventionieren muss. Der Kanton Baselland sei bislang sehr grosszügig gewesen und habe auch für minimale Zahnstellungskorrekturen Beiträge gesprochen, sagt der Baselbieter Kantonsarzt Dominik Schorr. Mit einer strengeren, an der Praxis anderer Kantone orientierten Regel könne zumindest ein Teil des ursprünglich vorgesehenen Betrags eingespart werden. «Auch wenn es im Gesundheitsbereich besonders schwierig ist: Wir kommen nicht darum herum, auch hier Kosten zu senken», sagt Kantonsarzt Schorr.

Streit um Drogentherapie-Kosten

Im Rahmen der Totalrevision soll zudem geprüft werden, ob und wie Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen allenfalls auf Stufe der Gemeinden gebündelt werden könnten. Dabei soll auch der Kostenverteiler überarbeitet werden. «Heute fahren Einwohner aus finanzschwächeren Gemeinden schlechter als solche aus stärkeren Gemeinden. Das ist aus Sicht des Kantons problematisch», kommentiert Schorr.

Neben der Jugendzahnpflege buchstabiert die Regierung auch bei einer Neuregelung des Sozialhilfegesetzes im Bereich der stationären Drogentherapien zurück. Hier wollte die Regierung den Verteilschlüssel für die bei Kanton und Gemeinden anfallenden Kosten ändern. Statt wie bisher 25 Prozent hätten die Gemeinden 40 Prozent übernehmen sollen. Zudem sollte die Bewilligungspraxis verschärft werden. Unter dem Strich hätte der Kanton so 540'000 Franken gespart; auf die Gemeinden wären 140'000 Franken mehr entfallen. Die Änderung des Kostenverteilschlüssels bei den stationären Drogentherapien wird nun lediglich sistiert. Zuerst soll eine Auslegeordnung über alle noch geplanten direktionsübergreifenden Sparmassnahmen erstellt werden, die die Gemeinden betreffen. Dies sei von den Gemeinden verlangt worden und solle mehr Klarheit über das weitere Vorgehen bringen.

Beide Vorlagen hatte die Regierung im Rahmen des Sparpakets 12/15 für den Staatshaushalt beschlossen und im vergangenen Juli in die Vernehmlassung geschickt. (haj/sda)