Es dürfte lange her sein, seit die Baselbieter Regierung solch eine Medienmitteilung publizierte. Und im Nachhinein wünschen sich die Mitglieder des Gremiums wohl, sie wäre gar nicht erst verschickt worden. Denn sie lässt erahnen, wie es derzeit um das Verhältnis zwischen Anton Lauber und Sabine Pegoraro steht: nicht gut.

Die Rede ist von der Mitteilung «Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen» vom Mittwoch. Sie enthält eine Schuldzuweisung, wie man sie in regierungsrätlichen Verlautbarungen kaum je findet – sind diese in der Regel doch äusserst diplomatisch verfasst. Bei dieser war es anders: Zwischen den Zeilen wird Pegoraros Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) getadelt. Die BUD habe, heisst es durch die Blume, die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) nicht rechtzeitig über einen 100-Millionen-Abschreiber informiert. Wie dessen Verrechnung genau ablaufen solle, sei nun nicht klar. Die BUD wird aufgefordert, «den Sachverhalt so rasch wie möglich zu klären».

Zwei teure Strassen

Der Abschreiber entsteht, weil per 1.1.2020 zwei Hochleistungsstrassen im Baselbiet vom Kanton zum Bund übergehen, die H 2 und die H 18. Bis dann müssen die geschätzten 100 Millionen, welche die Bauwerke noch wert sind, auf null abgeschrieben sein – doch die FKD hatte sie offensichtlich nicht auf dem Radar. Nun reissen sie ein Loch in Laubers Kasse. Was ihn ärgern dürfte.

Dabei müsste die FKD schon längst vom drohenden Abschreiber wissen. Denn dass die H 2 Pratteln–Liestal dereinst an den Bund fallen würde, war schon lange klar. Auch über die buchhalterischen Fragen wurde bereits debattiert – etwa 2008. Die Strasse war noch im Bau, da befürchtete der Regierungsrat bereits, sie könnte dereinst die Finanzen belasten. Das war bei einer anderen Hochleistungsstrasse geschehen, der N 2, heute A 2. Sie ging per 1.1.2008 in Bundesbesitz über, wie alle anderen Nationalstrassen auch. Zuvor war der Bund nur für Betrieb und Unterhalt derselben zuständig gewesen.

Warnungen noch und noch

Bereits in einer Vernehmlassungsantwort vom September 2008 warnte der Regierungsrat vor einem weiteren Loch in der Kasse: Mit der H 2 würde erneut ein Bauwerk auf einen Schlag an den Bund übergehen. Und: «Die erforderlichen Abschreibungen können nicht getragen werden.»

Lauber war 2008 noch nicht im Amt. Und es gab mehrere Verzögerungen. Doch im Sommer 2016 beschlossen National- und Ständerat die Schaffung des NAF, des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr. Am 12. Februar nahm ihn das Stimmvolk an. Spätestens dann hätten sich Baudirektorin Pegoraro und Finanzdirektor Lauber zusammensetzen müssen, um buchhalterische Formalitäten der Übergabe von H 2 und H 18 zu diskutierten. Seltsam ist, dass die FKD gestern mitteilte, man sei von der BUD im April über den möglichen Abschreibungsaufwand informiert worden. Warum dann die Erwähnung in einer Regierungsmitteilung im Mai?

Aussprache per Telefon

Ebenfalls befremdlich: Am Mittwoch sagte Finanzverwalter Roger Wenk zur bz, man sei zwar «nicht begeistert von solch hohen Abschreibungsbeträgen». Aber der Zeitpunkt der Abgabe sei «nicht sakrosankt». Da widerspricht das Bundesamt für Strassen (Astra). Es teilt mit, im beschlossenen Netzbeschluss sei festgehalten, dass die Strassen per 1. Januar 2020 ins Eigentum des Astra übergehen würden. Folglich müssen spätestens dann H 2 und H 18 aus den Büchern des Kantons getilgt sein. Einfach länger abschreiben ist nicht erlaubt.

Gibt es ein Zerwürfnis zwischen FKD und BUD? Nein, sagt BUD-Mediensprecher Dieter Leutwyler. Zwischen Anton Lauber und Sabine Pegoraro habe gestern Nachmittag eine telefonische Aussprache stattgefunden.

«Sie haben die Angelegenheit bereinigt.» Bereits am Mittwoch sagte Leutwyler, von einer Kommunikationspanne zwischen FKD und BUD könne keine Rede sein. Das bestätigte gestern Finanzverwalter Roger Wenk: keine Panne. Die beiden Direktionen konnten sich also doch noch einig werden. Zumindest in diesem Punkt.