Seit Mittwoch gibt es erstmals bestätigte Zahlen, wie viel die Wirtschaftskammer Baselland und ihre Unterorganisationen für Aufträge des Kantons jährlich an öffentlichen Geldern erhalten. Zählt man die total zehn Positionen zusammen, ergeben sich rund 2,58 Millionen Franken für Staatsaufträge im 2014. Hinzu kommt eine Bundessubvention über 260 000 Franken beim Energiepaket. Allerdings wurden vergangenes Jahr nicht alle Positionen maximal ausgeschöpft, zudem lagen bei den Arbeitsmarktkontrollen von ZPK (Zentrale Paritätische Kontrollstelle) und ZAK (Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle) noch keine Schlussabrechnungen vor. Würden alle Posten ausgeschöpft, ergäbe sich auf der Basis von 2014 ab 2015 eine maximale Abgeltung von rund 2,8 Millionen Franken im Jahr.

Als Basis für die nachstehende Aufstellung diente die Regierungsantwort auf eine schriftliche Anfrage von Alt-SP-Landrat Ruedi Brassel vom Juni 2015, die am Mittwoch publiziert wurde. Darin wollte Brassel wissen, in welchen Bereichen die Wirtschaftskammer und angeschlossene Organisationen öffentliche Aufträge und Dienstleistungen erfüllen. 

 

Hinzu kommen alle zwei Jahre 950 000 Franken für die Durchführung der biennalen Berufsschau, die ebenfalls von der Wirtschaftskammer organisiert wird. Dieser zusätzliche Betrag geht aus der Regierungsantwort auf die Interpellation «Beziehung zum Umfeld der Wirtschaftskammer» von GLP-Landrat Daniel Altermatt hervor, die ebenfalls am Mittwoch von der Baselbieter Landeskanzlei publiziert wurde.

In derselben Antwort betont die Regierung, dass keine «direkten kantonalen Finanzströme von der Wirtschaftskammer für ‹Lobby-Arbeit› verwendet werden». Genauso wenig würden Steuergelder in den politischen Aktionsfonds der Wirtschaftskammer fliessen, aus dem beispielsweise Abstimmungskampagnen finanziert werden. Da der Kanton mit der Wirtschaftskammer und den angeschlossenen Organisationen klar definierte Leistungsvereinbarungen geschlossen hat und alle ausgelagerten Tätigkeiten einer Buchprüfung durch externe Revisionsstellen unterliegen, sei es «unwahrscheinlich», dass es im Zusammenhang mit diesen Geldströmen zu «Interessenskonflikten» wegen der unterschiedlichen Rollen der Wirtschaftskammer kommen könne.

In einer Stellungnahme gegenüber der «Tageswoche» verlangte Ruedi Brassel am Mittwoch von der Baselbieter Regierung, dass sie die Finanzkontrolle einschaltet, damit nun alle Leistungsvereinbarungen überprüft werden.