Die Abstimmung vom 27. November über die kantonale Energieabgabe wird zum Gerichtsfall: Der Laufner Stadtpräsident Alexander Imhof hat gegen die Broschüre «Baselbieter Energiepaket», die mit der bz vom 19. Oktober verteilt wurde, Beschwerde erhoben. Die Regierung beantragt dem Kantonsgericht, dass letzteres die Beschwerde direkt und im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens behandelt. «Die Regierung strebt klare Verhältnisse wenn möglich vor dem Abstimmungstermin an», sagt Landschreiber Peter Vetter auf Anfrage.

Mit der 24 Seiten dicken und in einer Auflage von 100 000 Exemplaren verteilten Broschüre verstösst der Kanton nach Ansicht Imhofs gegen das Verbot der Behördenpropaganda. «Was wir hier sehen, geht weit über die übliche Empfehlung der Exekutive im Abstimmungsbüchlein oder ein Zeitungsinterview hinaus», sagt Imhof, der als Anwalt tätig ist. Herausgegeben hat die Broschüre die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, der Basellandschaftlichen Kantonalbank, den Energieversorgern EBL und EBM und dem Hauseigentümerverband Baselland. Im Editorial wirbt Alberto Isenburg, Leiter des Amts für Umweltschutz und Energie, für die Abgabe. Zwar verzichtet er – vermutlich wissend um die Brisanz – auf eine konkrete Abstimmungsempfehlung. Dennoch wird der Eindruck erweckt, nur mit der neuen Abgabe könne der Energieverbrauch im Kanton gesenkt werden.

Massive Beeinflussung

Die Beeinflussung der Stimmbürger sei angesichts der Einseitigkeit der Informationen und der hohen Auflage massiv, argumentiert Imhof. «Die Broschüre kommt als behördliche Information daher, ist aber ein klarer Abstimmungsaufruf.» Die Unterstützung privater Abstimmungskomitees durch Behörden sei verboten, gibt Imhof zu bedenken. Laut BUD-Sprecher Dieter Leutwyler bezahlt der Kanton im Rahmen der Partnerschaft zum Energiepaket mit den erwähnten Unternehmen und Verbänden 40 Prozent der Informationskosten – so auch die kritisierte Zeitungsbeilage. «Die Finanzierung durch den Kanton zeigt deutlich, dass es sich um unzulässige staatliche Parteinahme handelt», findet Imhof. Und er stellt die Frage, ob künftig mit den Fördermitteln aus der Energieabgabe Abstimmungskampagnen bezahlt werden sollen.

Laut Landschreiber Vetter existieren im Zusammenhang mit der Broschüre Grundlagenentscheide der Regierung betreffend deren Publikation und Inhalt. Die Zeitungsbeilage zum Energiepaket ist erstmals 2011 und nun zum sechsten Mal erschienen. Allerdings ist die Ausgangslage in diesem Fall speziell, da die Beilage im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung steht. Imhof betont, dass er mit seiner Beschwerde «nicht gegen die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro oder die Gesamtregierung schiessen» will. Er stelle aber seit längerem fest, dass im Kanton Baselland die Sensibilität für das Zulässige in der Demokratie fehle. Umso wichtiger sei, dass nun ein Gericht diese Frage kläre, argumentiert Imhof.

Kritik an Regierung schon 2012

Die Regierung steht denn auch nicht zum ersten Mal in der Kritik, bei einer Abstimmung gemeinsame Sache mit der Wirtschaftskammer zu machen: 2012 setzten die fünf Baselbieter Magistraten ihre Unterschrift unter einen Brief des damaligen Wirtschaftskammer-Direktors Hans-Rudolf Gysin, der für ein Ja zum damaligen Sparpaket warb. Das Baselbieter Kantonsgericht rügte dies im August 2012 in harschen Worten: Die Regierung habe sich von einer Seite vereinnahmen lassen und unerlaubte Propaganda betrieben. Zu einer Wiederholung der Abstimmung kam es damals gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung trotzdem nicht. Dies, weil das Resultat deutlich ausgefallen sei (es resultierte ein Nein).

Das könnte am 27. November anders sein: Angesichts des unübersichtlichen Frontenverlaufs ist ein knappes Ergebnis möglich. Stelle das Gericht im Nachgang fest, dass ohne Beeinflussung durch die Broschüre ein anderes Abstimmungsergebnis zustande gekommen wäre, dann läge wohl auch die Anordnung einer Wiederholung in dessen Kompetenz, sagt Landschreiber Vetter. Dass das Gericht vor dem 27. November entscheidet, bleibt indes wohl Wunschdenken der Regierung.