Mit dem nationalen Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Sonntag sind wesentliche Bestandteile der vorgesehenen kantonalen Umsetzung nicht realisierbar, wie der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber am Montag auf Anfrage sagte. Der Kanton wolle daher vorerst abwarten, bis vom Bund eine neue Vorlage komme.

Kurzfristig bedeutet das Nein eine Entlastung des Finanzhaushalts, wie Lauber weiter sagte. Der Kanton hatte 2019 mit Ausfällen von 25 Millionen gerechnet; bei den Gemeinden wären es rund 12 Millionen Franken gewesen. Andererseits würden nun die vom Bund in Aussicht gestellten 29 Millionen Franken zur Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht fliessen.

Welche Auswirkungen das Nein längerfristig auf den Wirtschaftsstandort habe, sei indes noch nicht abzuschätzen. Die Regierung wolle nun rasch das Gespräch mit den Unternehmen suchen. Der internationale Druck auf die Firmen steige etwa mit dem spontanen Informationsaustausch weiter, sagt Lauber. Es sei daher wichtig, dass vom Bund rasch eine neue Vorlage komme.

Baselland wollte in der kantonalen Umsetzung den Gewinnsteuersatz gestaffelt über fünf Jahre von heute 20,7 Prozent auf neu knapp 14 Prozent senken. Als Ersatzmassnahmen für Unternehmen war eine Patentbox sowie eine freiwilligen Inputförderung vorgesehen. Verzichten wollte die Regierung auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Zur Gegenfinanzierung wollte die Regierung die Teilbesteuerung der Dividenden anheben. Geprüft wurde im Weiteren eine steuerliche Entlastung für die Bevölkerung. Im Kanton Basel-Landschaft war die USR III am Sonntag mit 62,35 Prozent verworfen worden. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 46 Prozent.