«So kann die Pestalozzi-Gesellschaft nicht weitermachen. Sie muss den Betrieb eingehen lassen, indem sie das Baurecht nicht verlängert», drohte Rechtsanwalt Caspar Baader als Vertreter der Pestalozzi-Gesellschaft am Mittwoch im Kantonsgericht unverhohlen. Erfolg hatte Baader damit nicht. Die Kantonsrichter stützten den Entscheid des Baselbieter Regierungsrats und lehnten die Beschwerden von Grundeigentümern, Pächtern und der Gemeinde Oberwil ab.

Der Streit dreht sich um den Neuhof an der Hohestrasse, der nebst seiner Tätigkeit als klassischer Bauernhof auch einen wesentlichen Teil seiner Einnahmen im Geschäft mit einer Pferdepension generiert. So besteht Platz für rund 65 Pferde, laut Pächter haben einzelne Tiere einen Wert von über 300'000 Franken. Entsprechend sind Betriebsinhaber und auch Mitarbeiter rund um die Uhr anwesend, um bei Problemen sofort eingreifen oder den Tierarzt rufen zu können. Im Landwirtschaftsjargon spricht man von «standortgebundenem Personal».

Verlotterte Zimmer

Doch die in der Bauzone im südlichen Teil liegenden Ökonomiegebäude sind alt, der zu Pferdeboxen umfunktionierte Kuhstall zu klein, die winzigen Zimmer für die Mitarbeiter verlottert: Davon konnte sich alle am Prozess beteiligten gestern an einem Augenschein direkt vor Ort überzeugen.

Drei Neubauten im nördlichen Teil jenseits des Reitplatzes sollten das Problem lösen, so ein Haus für Pferdeboxen, dazu eine Remise und daneben die Mitarbeiterwohnungen. Der ganze Bereich liegt jedoch ausserhalb der Bauzone, weshalb die Gemeinde Oberwil das Problem mit einer «Spezialzone Neuhof» lösen wollte.

Doch der Regierungsrat und am Mittwoch auch das Kantonsgericht entschieden, dass dort Wohnungen nicht zulässig sind. «Es liegt ausserhalb des Perimeters Siedlung. Es kann nicht sein, dass man einfach Spezialzonen macht, damit Hochbauten zulässig sind. Das geht nicht», stellte Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl klar. Der Gesetzgeber habe klargemacht, dass für Pferdehaltung kein neuer Wohnraum erstellt werden dürfe. «In 16 Jahren ist entweder Schluss oder man findet eine andere Lösung», so Ruckstuhl. Die 16 Jahre beziehen sich auf den 50 Jahre dauernden Baurechtsvertrag aus dem Jahr 1985, er läuft 2035 aus.

Die Pestalozzi-Gesellschaft als Baurechtsgeberin möchte im Südteil im Bereich der heutigen Gebäude entlang der Hohestrasse hochwertigen Wohnraum schaffen. «Das ist wertvollstes Bauland mit 2000 Franken pro Quadratmeter», betonte Caspar Baader als Vertreter der Grundeigentümer.

Baurechtszins fast wertlos

Kantonsrichter Stefan Schulthess räumte ein, der Gesetzgeber sei mit dem totalen Verbot von neuem Wohnraum bei Pferdestallungen im Gegensatz zu den Ausnahmeregelungen für Bauern wohl etwas übers Ziel hinausgeschossen. «Wir sind Rechtsanwender, uns sind die Hände gebunden anhand der Missbrauchsgesetzgebung», meinte er. Das Urteil kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Auslöser des Konflikts war eine Änderung im bäuerlichen Bodenrecht, die Pestalozzi-Gesellschaft kann statt des vereinbarten Baurechtszinses von jährlich 65 000 Franken offenbar lediglich noch einen Pachtzins von wenigen hundert Franken pro Jahr einkassieren. Ob die Bauernfamilie als Pächter des 100 Hektaren grossen Betriebes zusammen mit der Eigentümerin noch eine andere Lösung finden wird, ist unklar. Immerhin haben sie dafür noch 16 Jahre Zeit.