Um das Verhältnis zwischen dem Kantonsspital Baselland (KSBL) und Hirslanden steht es nicht zum Besten. Ziemlich exakt zwei Jahre ist es her, als die Privatklinik-Gruppe dem Kantonsspital am Standort Bruderholz fast die gesamte Chefetage der Orthopädie abwarb und danach in der Birshof Klinik in Münchenstein eine eigene schlagkräftige Orthopädie-Abteilung aufgebaut hat. Seither legt das KSBL den Patienten, die den abtrünnigen vier Kaderärzten folgen wollen, Steine in den Weg, wo es nur kann.

Das hat kürzlich Lukas Widmer* erfahren. Der Basler wechselte im Juni vom Bruderholz zur Birshof-Klinik. Zwischen den beiden Häusern liegen kaum mehr als eineinhalb Kilometer Luftlinie – doch für die Aktenmappe ist dieser Weg offenbar zu weit: Bei der Birshof-Klinik sei ihm geraten worden, sagt Widmer, die Patientenakte an seine Privatadresse anzufordern und dann selber mitzubringen. Denn der direkte Transfer vom «Hölzli» zur Birshof-Klinik dauere zu lange und sei sehr mühsam. «Man gab mir ziemlich deutlich zu verstehen, dass es besser sei, so zu verfahren», sagt Peter Widmer. «Denn es hiess, das Kantonsspital wolle den Wechsel an die Birshof-Klinik für seine Patienten so schwer wie möglich machen.»

Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, teilt das Kantonsspital Baselland mit: «Die Weitergabe von Patientendaten/Patientenakten ist im KSBL klar geregelt und im Normalfall unproblematisch.» Da man den Einzelfall nicht kenne, könne man dazu auch keine konkreten Angaben machen. Verzögerungen könne es aber geben, etwa, weil datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden müssten.

Dokumente gehören den Patienten

Die Hirslanden-Medienstelle sagt, ihr sei der Fall ebenfalls nicht bekannt. Wie Recherchen der bz zeigen, ist Lukas Widmer jedoch keine Ausnahme. Sein Wechsel hätte sogar noch mühsamer werden können. Dann nämlich, wenn das Kantonsspital auch noch eine Bearbeitungsgebühr verlangt hätte. Wie die bz weiss, bezahlten etliche Birshof-Patienten zwischen 30 und 50 Franken, damit das KSBL ihre Krankengeschichte aushändigt, also die Dokumentation in digitaler oder physischer Form, die Akten wie Notizen, Röntgenbilder, Laborergebnisse, CT- und MRI-Befunde und ähnliches umfasst. Doch diese Praxis ist rechtlich heikel, denn die Dokumente gehören den Patienten. Das Spital oder ein Arzt kann bei der Herausgabe zwar einen Aufwand geltend machen und verrechnen. Denn sie sind verpflichtet, Kopien zu erstellen und zehn Jahre lang zu archivieren. Es müssten für die Erhebung derartiger Vergütungen aber zwei Bedingungen erfüllt sein, sagt Margrit Kessler, Präsidentin der Schweizerischen Stiftung SPO Patientenschutz: «In den geschilderten Fällen hätte das Spital die Kosten im vornherein ankünden müssen. Einfach eine Rechnung mit den Krankenakten mitsenden geht nicht.» Dann müsse das Spital, fügt Kessler an, die Gebühren auch in Weisungen oder Reglementen festhalten.

Das KSBL warnt zwar seine wechselwilligen Patienten, dass ein «Unkostenbeitrag für die Ausfertigung von Kopien» fällig sein könnte. So ist es auf dem Formular vermerkt, mit dem die Aushändigung der Akten eingeleitet wird. Im «Reglement über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten» sind diese Gebühren jedoch nicht zu finden.

Patientenschützerin Kessler sagt, sie sei befremdet über das Vorgehen des KSBL wie im Fall Widmer beschrieben. Der Austausch von Patienten-Dokumentationen verlaufe in der Regel reibungslos. Kessler kritisiert auch die Gebührenpraxis des KSBL: «Mir war bisher kein Fall bekannt, in welchem ein öffentliches Spital mit Verzögerung taktiert, die Akten den Ärzten nicht herausgibt, sodass Patienten selber aktiv werden müssen. Das kennen wir so fast nur von Privatspitälern.»

*Name von der Redaktion geändert