Der Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch hat sein Amt rechtmässig ausgeführt: Zu diesem Schluss sei eine externe Administrativuntersuchung nach Vorwürfen gekommen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Hingegen bestünden bei Bloch Kommunikationsdefizite .

Der promovierte Veterinärmediziner Bloch leitet das Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen (VJF) im Kanton Basel-Landschaft seit 1996. Nach Vorwürfen wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung von 2012 im Zusammenhang mit Jagdvorfällen hatten die beiden involvierten Direktionen eine Untersuchung beim Anwaltsbüro Wenger Plattner bestellt.

Dessen Bericht hat die Regierung jetzt zuhanden der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission verabschiedet. Blochs Amtsführung sei rechtmässig, und es bestehe kein Anlass zu rechtlichen Massnahmen, fasst die Regierung zusammen. Nach vorliegenden Erkenntnissen habe Bloch nie sich oder anderen unrechtmässige Vorteile zukommen lassen oder dies beabsichtigt.

Der Bericht halte weiter fest, dass auch die Staatsanwaltschaft in der Sache korrekt vorgegangen sei. "Angemahnt wird hingegen die verbesserungsfähige Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft". Das Anwaltsbüro entkräfte die in den Medien erhobenen Vorwürfe, bilanziert die Regierung weiter.

Bloch werden allerdings in der Führungsarbeit Mängel vorgehalten, insbesondere in der Kommunikation. Diese sind laut Regierung durch Massnahmen zu beseitigen, welche bereits eingeleitet seien. Über deren Umsetzung soll ihr die Sicherheitsdirektion gemäss Regierungsprotokoll bis Ende März 2014 berichten.

Durchgesickert

Ausgangspunkt für die ganzen Vorwürfe war gemäss der Kurzfassung des Anwaltsberichts ein Jagdvorfall in Liesberg, bei dessen Untersuchung die Polizei auch Angestellte des VJF befragte. Eine beantragte Hausdurchsuchung bei Bloch selber lehnte die Staatsanwaltschaft indes ab. Ein Polizeibericht listete in der Folge Vorwürfe zu 18 Fällen auf, bis hin zu Urkundenfälschung durch Bloch.

In der Folge kritisierte die Leitende Staatsanwältin den Polizeibericht als ungenügend. Später legte die Polizei ihren Bericht mangels erkennbarer strafbarer Handlungen ad acta. Allerdings erhielt danach die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrates auf unbekannten Wegen Kenntnis von den Vorwürfen.

Die GPK informierte darauf die Vorstehenden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) sowie der Sicherheitsdirektion (SID). Die Direktionen gaben deswegen den externen Administrativuntersuchungsbericht in Auftrag. Einer der Autoren ist der emeritierte Basler Staatsrechtsprofessor Gerhard Schmid.

Polizei-Übereifer und Bloch-Fehler

Gemäss der Kurzfassung wurde der ganze Fall wegen Zufällen gross: Vor allem wegen einer sorgfältigen, aber unerfahrenen Ermittlerin und "suboptimaler Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei" habe er eine unangemessene Dimension erreicht. Auch die damalige Missstimmung zwischen den beiden Institutionen wird als Hintergrund erwähnt.

Unter dem Strich bleiben von den 18 Fällen drei, bei denen die Kurzfassung "unkorrektes Verhalten" Blochs feststellt. Bei zweien - einem ungenügend geahndeten Schonzeitverstoss eines Jägers und einer eigenen Parkkarten-"Bagatelle" - habe Bloch Fehler eingeräumt, und ein unsauber gehandhabter Ausstand solle zu einer Praxisänderung führen.

Die Regierung erkennt im Bericht gemäss ihrem Sitzungsprotokoll, das zum Thema ausnahmsweise publiziert wurde, Mängel bei der Führung der übereifrigen Ermittlerin. Bloch werde zudem ein Führungscoaching empfohlen; überdies sollten teambildende Massnahmen VJF-interne Spannungen entschärfen. Gegenüber der Jägerschaft werde das VJF zu Distanz und scharf-konsequenter Praxis geraten.

Die Regierung hat nun SID und VGD beauftragt, die im Untersuchungsbericht genannten Schwachstellen anzugehen. Unter anderem gehört dazu auch eine Teilrevision des Jagdgesetzes betreffend Jagdpässe an ausserkantonale Jäger. Zu allem hat sie Umsetzungsberichte bis im nächsten Frühling bestellt.