Offene Betroffenheit bei der politischen Mitte im Baselbiet, versteckte Genugtuung in rechten Kreisen: Die Rücktrittsankündigung der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli hat ganz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Im offiziellen Communiqué bedauert der CVP-Vorstand den Entscheid seiner Chefin. «Der Baselbieter CVP gelang es, mit ihr als Parteipräsidentin neuen Schwung zu gewinnen und in der kantonalen Politik zusätzliches Gewicht zu erlangen», wird Vizepräsidentin Béatrix von Sury d’Aspremont zitiert. Müller habe viel Herzblut für die Stärkung der politischen Mitte und die Schärfung des eigenen CVP-Profils vergossen. Zudem hätte sie die Zusammenarbeit der verschiedenen Sektionen intensiviert und «den Puls der Parteibasis» in den Kantonalvorstand eingebracht. In weiteren Statements von CVP-Mitgliedern fiel in ihrem Zusammenhang insbesondere das Adjektiv «mutig».

Widerstand gegen die SVP

Auch von Seiten der Mitte-Bündnispartnerin BDP wird das Bedauern über Müllers baldigen Rückzug ausgedrückt. Kantonalpräsident Marc Bürgi, wie Müller ein vehementer Kritiker des Baselbieter Rechtskurses und ihr enger Verbündeter im Kampf gegen die Bürgerliche Wahlkoalition Büza, dankt ihr für die gute Zusammenarbeit und freut sich auf einen «starken, gemeinsamen Landratswahlkampf».

Auf rechtsbürgerlicher Seite wird man dagegen Müllers Rücktritt nach knapp 20 Monaten im Amt zweifellos mit einer gewissen Erleichterung aufnehmen. Ihr persönlicher Widerstand gegen Thomas de Courtens Regierungskandidatur und das gemeinsame Regierungsticket mit SVP und FDP ist in diesen Parteien mehrheitlich schlecht angekommen. Stattdessen griff die CVP unter Müller zum Kunstgriff, ihren Regierungsrat Anton Lauber nur mit einem persönlichen Wahlkomitee zu unterstützen, obschon sich der CVP-Finanzdirektor selber leidenschaftlich hinter de Courtens Kandidatur und die bürgerliche Viererliste stellt.

Die Baselbieter Wahlen Ende März 2019 wird die 42-jährige Allschwilerin jedenfalls noch an der Spitze ihrer Partei führen. Müllers Rücktritt soll erst im Sommer 2019 erfolgen. Bis dahin wird sie laut Partei auch die Vorbereitungen für die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 abgeschlossen haben. Dannzumal wird die Verteidigung des Nationalratsitzes von Müllers Parteivorstandskollegin Elisabeth Schneider-Schneiter im Vordergrund stehen, sollte die Biel-Benkemerin nicht zuvor mit einer allfälligen Bundesratskandidatur Erfolg haben. Der Entscheid darüber fällt spätestens am kommenden Donnerstag.

Müllers Nachfolgerin oder Nachfolger auf dem Präsidentensessel der Baselbieter CVP soll an der Generalversammlung im Frühjahr 2019 bestimmt werden. Immerhin habe man jetzt mit der Nachfolgeregelung genügend Zeit, gibt CVP/BDP-Fraktionschef Felix Keller zu Protokoll. Sollte sich wider Erwarten bis dahin kein valabler Nachfolgekandidat finden, müsste Vizepräsidentin von Sury d’Aspremont die Partei interimistisch führen.

Pascal Ryf will nicht

Für Müller wäre dies aber der schlechteste Fall, wie sie zur bz sagt. Sie gehe davon aus, dass sich durch ihre frühzeitige Ankündigung die Partei nun in einer komfortablen Ausgangslage befinde, eine gute Nachfolgeregelung zu treffen. Jetzt könnten sich auch jene Parteimitglieder, die nicht unbedingt im Vordergrund stünden, eine Kandidatur ohne Zeitdruck überlegen.

Bevor das Kandidatenkarussell überhaupt richtig Fahrt aufnehmen kann, nimmt sich einer der oft genannten Anwärter für höhere CVP-Weihen selber aus dem Rennen. Der Oberwiler Landrat Pascal Ryf habe in den vergangenen Tagen bereits dem Drängen seines Vorstands widerstehen müssen und hält nun auch offiziell fest, er stehe für das Präsidentenamt nicht zur Verfügung. Der frühere Schulleiter hat sich vor drei Monaten selbstständig gemacht und strebt zudem Ende März 2019 seine Wiederwahl ins Baselbieter Parlament an. Deshalb komme das Parteipräsidium für ihn aus zeitlichen Gründen nicht infrage.

Rückzug der Landratskandidatur

Auf der CVP-Landratsliste für den Wahlkreis Allschwil wird Fraktionschef Felix Keller aufgrund der aktuellen Entwicklung eine neue Mitstreiterin erhalten. Mit der Rücktrittsankündigung nahm Brigitte Müller am Donnerstag auch ihre Landratskandidatur zurück. An ihrer Stelle wird die CVP-Sektion Allschwil-Schönenbuch die 38-jährige frühere Primarschulleiterin Muriel Dietiker zur Nachnomination vorschlagen, seit kurzem ebenfalls Mitglied im Vorstand der Kantonalpartei.

Ist Müllers Rücktritt nur ein Abschied auf Zeit von der Baselbieter CVP-Parteispitze, der nächste Präsident bloss ein Lückenfüller bis zu Müllers Comeback auf dem Präsidentensessel? Nein, betont die gebürtige Aargauerin. Zwar hätte ihr Mann hoch und heilig versprechen müssen, nach zwei Jahren tatsächlich wieder in die Schweiz zurückzukehren. Aber an ihre politische Zukunft nach dem Jahr 2021 verschwende sie derzeit noch keinerlei Gedanken.