Die Regierung hatte für ihren Vernehmlassungsentwurf breit Prügel bezogen und deswegen einige Kritikpunkte in die Vorlage aufgenommen. Unter anderem wird damit die Wirtschaftsförderungskommission nicht gestrichen sondern umfunktioniert. Die von der Kommission bereinigte Fassung war am Donnerstag bis auf die Fonds-Frage unbestritten.

Die ersatzlose Streichung des alten Wirtschaftsförderungsfonds löste eine Redeschlacht aus, welche die Blöcke spaltete. Die FDP beantragte, eben doch eine Spezialfinanzierung zu äufnen mit fünf Millionen Franken - mindestens zwei bis höchstens sechs Millionen. Man solle dem Gesetz "nicht den letzten Zahn ziehen".

Geschwindigkeit sei bei Ansiedlungsfragen matchentscheidend, warben Freisinnige. Konkret könne es bei Verhandlungen zum Beispiel um eine Terrain-Erschliessung gehen. Andere Kantone nähmen viel Geld in die Hand.

Tempo-Frage

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber konterte, die Regierungskompetenz sei mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) bei einer Million statt früher 50'000 Franken. Dies reiche; bei grossen Fällen müsste der Landrat entscheiden.

Finanzdirektor Anton Lauber warnte, der Antrag reduziere die Budgethoheit des Landrates. Denkbare Alternative wäre eine mehrjährige Rahmenausgabe: Die wäre flexibel und würde das Eigenkapital nicht reduzieren. Spezialfinanzierungen seien aus Prinzip zu vermeiden, da sie Begehrlichkeiten weckten.

Auch die SVP glaubt nicht an einen Zeitgewinn mit einer solchen Spezialfinanzierung, bei der zudem Transparenz fehle. Bei der FHG-Beratung habe der Landrat just solche Kässeli nicht mehr gewünscht. Die Grünen sahen es gleich und warnten gar vor Zeitverlust durch "Bürokratisierung" des Entscheidprozesses.

FHG-Umgehung

Man "umgeht das Finanzhaushaltsgesetz" (FHG) mit einem solchen Spezialfinanzierungskonstrukt, räumte die FDP ein. Aber ohne schnell verfügbare Mittel bringe das ganze Gesetz nichts. Wenn sich das in der Praxis nicht bewähre, könne man später ja wieder davon abkommen.

Der SP-Sprecher unterstützte zwar den freisinnigen Antrag, die SP-Landratsmitglieder stimmten dann aber grossmehrheitlich dagegen. Die CVP war gespalten. So ergab sich am Ende der ersten Lesung eine klare Ablehnung des Antrags mit 55 gegen 23 Stimmen.

Das derzeitige Baselbieter Wirtschaftsförderungsgesetz ist seit 1980 in Kraft und war 2007 vollständig erneuert worden. Die auf dem Tisch liegende Revision bringt unter anderem Anpassungen der Grundsätze und Ziele, und die Finanzierung der Standortförderungsmassnahmen soll auf eine neue Basis gestellt werden.