Landrätin Regula Meschberger ist enttäuscht: «Die Antwort der Regierung ist zu wenig fundiert und ihre Folgerung nicht richtig.» Meschberger hatte per Postulat gefragt, ob man nicht die Gemeinden – wie in einigen anderen Kantonen – an den Einnahmen aus den Wasserzinsen der Kraftwerke Birsfelden und Augst beteiligen könnte.

Die Antwort der Regierung: Es scheine nicht opportun, die Standortgemeinden an den Wasserzinseinnahmen zu beteiligen. Erstens sei der Kanton «finanziell nicht auf Rosen gebettet» und zweitens habe er den Bau des Kraftwerks Birsfelden «hälftig mitfinanziert». «Dass es dem Kanton schlecht geht, ist kein Argument. Birsfelden geht’s auch schlecht», hält Meschberger dagegen. Und der Bau des Kraftwerks liege mittlerweile sechs Jahrzehnte zurück.

Drei Millionen aus Birsfelden

Kraftwerke erlangen mit der Konzession das Recht, die Kraft des Wassers im natürlichen Gefälle für die Stromproduktion zu nutzen. Dafür müssen sie eine Abgabe – den Wasserzins – entrichten. Diese richtet sich nicht nach der Menge des produzierten Stroms, sondern ist an die installierte Leistung des Kraftwerks gebunden.

Flusskraftwerke zahlen den Wasserzins an die Körperschaften, die Anteil am Ufer der Einstaustrecke haben. Beim Kraftwerk Birsfelden, dessen Einstau bis zum Unterwasser des Kraftwerks Augst reicht, bekommen die Kantone Baselland und – für ein kurzes Stück Nordufer bis zur Landesgrenze – Basel-Stadt sowie das Bundesland Baden-Württemberg den Wasserzins.

Der Kanton Baselland bekommt 44,6 Prozent (3 Millionen Franken) der Wasserzinsen aus Birsfelden und 14,8 Prozent (0,58 Millionen Franken) der Abgaben aus dem Kraftwerk Augst.

Dabei kassiert die Schweizer Seite gemäss Sascha Jäger, Direktor Kraftwerk Birsfelden, deutlich mehr, nämlich 110 Franken je Kilowatt. Baden-Württemberg begnügt sich mit 15 Euro. Dies werde sich aber ändern, erklärt Jäger. Wenn die Eidgenossenschaft ab 2020 die Wasserzinsen neu festlegt, wolle die deutsche Seite ihren Anteil auf das Schweizer Niveau anheben.

Für das Kraftwerk sei es aber unerheblich, wer die Wasserzinsen am Schluss bekommt: nur der Kanton Baselland oder auch die Rheinanstösser-Gemeinden Birsfelden, Muttenz, Pratteln und Augst.

Derzeit heftig umstritten

Meschberger lanciert das Ansinnen, Gemeinden am Wasserzins zu beteiligen, zu einem Zeitpunkt, da über diesen auch national kontrovers debattiert wird. Betrug er bis Ende 2010 jährlich maximal 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung, so ist er mittlerweile – bis 2019 gültig – auf 110 Franken gestiegen. Ab 2020 muss er neu festgelegt werden.

Dabei gehen die Interessen zwischen den Wasserkraftkantonen und den Kraftwerksbetreibern weit auseinander. «Deren Gespräche wurden Mitte dieses Jahres ergebnislos abgebrochen», berichtet Marianne Zünd, Pressesprecherin des Bundesamts für Energie. Der Konflikt ergibt sich daraus, dass für viele Berggemeinden die Einnahmen aus den Wasserzinsen zwischen 20 und 40 Prozent ihrer Gesamteinnahmen ausmachen.

80 Prozent der jährlichen 550 Million Wasserzinsen gehen an sechs Kantone respektive die Standortgemeinden. Noch 1975 sprach der Bundesrat davon, man könne die «Erhöhung des Wasserzinsmaximums als einen Akt schweizerischer Solidarität» mit den Berggebieten verstehen.

Dieser Solidaritätsgedanke aus der Zeit der Strommonopole sei angesichts der massiv gesunkenen europäischen Strompreise überholt, argumentieren hingegen die Kraftwerksbetreiber. Der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband schreibt in seinem Organ «Wasser Energie Luft»: «Die Marktsituation und Ertragslage der einheimischen Wasserkraftproduktion zeigen, dass der Wasserzins im aktuellen Umfeld von den Produzenten eigentlich gar nicht mehr finanziert werden kann.»

Im Baselbiet konsumieren die Haushalte grösstenteils Wasserstrom der Alpiq. Deren Sprecher Andreas Meier erklärt: «Der Wasserzins macht rund 25 Prozent der Gestehungskosten aus.» Alpiq stelle die Berechtigung einer Abgabe für die Nutzung der Ressource Wasser nicht infrage. Doch müsse diese der aktuellen Marktlage angepasst werden. Alpiq befürworte einen fixen Sockelbetrag und eine vom Strommarkt abhängigen variablen Teil.

Aus dieser Diskussion zieht die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort zum Postulat Meschberger den Schluss: «Voraussichtlich werden ab 2019 die von den Wasserkraftwerkbetreibern maximal zu bezahlenden Wasserzinsen von Bundesrechts wegen sinken, somit auch die Wasserzinseinnahmen des finanziell nicht auf Rosen gebetteten Kantons Baselland.» Meschberger hingegen meint: «Dies ist kein Grund, eine Beteiligung der Gemeinden nicht eingehender zu prüfen.»