Regierungsräte, die Honorare aus Verwaltungsratsmandaten in die eigene Tasche fliessen lassen? – Da war doch erst kürzlich was.

Tatsächlich: Ein ähnlicher Fall, wie er das Baselbiet erschütterte, sorgte vor wenigen Monaten im benachbarten Kanton Solothurn für Schlagzeilen: Im Sommer wurde bekannt, dass dem kurz zuvor zurückgetretenen Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat des Energieriesen Alpiq 107 000 Franken an Sitzungsgeldern und Spesen überwiesen worden waren.

Solothurn: rein rechtlich alles okay

Im Gegensatz zum Baselbiet, wo nun ein strafrechtliches Verfahren zeigen soll, ob die ehemaligen Regierungsräte Adrian Ballmer und Peter Zwick Verwaltungsratshonorare widerrechtlich bezogen hatten, hat sich deren ehemaliger Solothurner Amtskollege Wanner rein rechtlich nichts zuschulden kommen lassen: Die Bezüge erfolgten in Einklang mit den geltenden Gesetzen.

Allerdings nahm das Vermächtnis Wanners, der als integrer Vater der Solothurner Staatsfinanzen galt, damit irreparablen Schaden. Zufall oder nicht: Hier zeigt sich eine auffällige Parallele zum ehemaligen Finanzdirektor Ballmer, der im Baselbiet als pointierter Sparapostel in Erinnerung bleibt.

Ein Farbenblinder habe ein moralisches Rotlicht überfahren, hiess es letzte Woche bei der Aufarbeitung der Causa Wanner im Solothurner Kantonsrat. Diese Aufarbeitung hat Konsequenzen: Gemäss Parlamentsbeschluss von vergangener Woche dürfen Solothurner Regierungsräte nur noch Spesen behalten.

Sitzungsgelder und Verwaltungsratshonorare gehen vollumfänglich in die Staatskasse. Der Vorschlag der Regierung, das Sitzungsgeld auf maximal 700 Franken pro Tag zu kürzen, fand unter dem Eindruck von Wanners Bezügen keine Gnade: Fast 300 000 Franken Grundlohn sei auch für zusätzliche Aufgaben genug, lautete der Tenor.

Der Honorar-Skandal im Baselbiet verdeutlicht zugleich: Von einheitlichen Regelungen für Spesenentgelte, Sitzungsgelder und Honorare von Mandaten, die ex ufficio wegen eingegangen wurden, ist man in der Schweiz weit entfernt.

Die Abgeltung für Spesen ist neben dem Baselbiet auch in anderen Kantonen nicht oder ungenügend geregelt. In den Deutschschweizer Kantonen fliessen zumindest die Honorare aus Verwaltungsrats- oder Stiftungsratsmandaten in der Regel in die Staatskasse. Ausnahmen sind Zug und St. Gallen.

Basel: 20 000 Franken sind erlaubt

Eine kompliziertere Regel gilt in Basel-Stadt: Hier dürfen Regierungsmitglieder (und auch alle anderen Angestellten des Kantons) bis zu 20 000 Franken an Honoraren und Sitzungsgeldern ins eigene Portemonnaie stecken.

Von den Beträgen über 20 000 Franken gehen jeweils fünf Prozent an den betroffenen Magistraten, 95 Prozent in die Staatskasse. Mit Gewährung des Zusatzbetrages wird anerkannt, dass Regierungsräte mit den Mandaten teilweise einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand auf sich nehmen.

Zugleich verhindert die Deckelung, dass einzelne Departemente lukrativer erscheinen als andere.

Über eine gängigere Regel verfügt demgegenüber der Kanton Aargau: Dort müssen Honorare, die von Amtes wegen ausgeübt werden, voll und ganz der Staatskasse abgeliefert werden.

Dasselbe gilt für Sitzungsgelder, welche Mitarbeitenden während der Arbeitszeiten vergütet werden. Entgelte für Sitzungen ausserhalb der gängigen Arbeitszeiten dürfen die Mitarbeitenden gemäss Auskunft des Aargauer Regierungssprechers Peter Buri indes behalten. Dasselbe gilt für Sitzungsgelder der Regierungsräte.