Stagnierende Steuereinnahmen und steigende Kosten bei den Schulen sind die markanten Eckwerte des Riehener Politikplans 2014-2017.

Die Steuereinnahmen würden aufgrund der weiterhin unsicheren Wirtschaftsentwicklung und wegen bereits getätigten und kommenden Steuersenkungen im Kanton den Finanzhaushalt belasten, wie Gemeindepräsident Willi Fischer (EVP) zu Beginn der Debatte erläuterte.

Dass Riehen für das kommende Jahr trotzdem mit einem Überschuss von 350‘000 Franken und so einer «schwarzen Null» planen kann, mache den Gemeinderat stolz.

Eigenkapital stabil halten

Zum ersten Mal durchbricht die Riehener Budgetsumme die Schallmauer von hundert Millionen Franken. Finanzchef Christoph Bürgenmeier (LDP), für den dieses Ereignis geradezu «historisch» ist, erklärte die grosse Zahl im Detail.

«2,2 Millionen Franken kostet die Übernahme des fünften und sechsten Schuljahres vom Kanton im 2013 und bereits 7,4 Millionen Franken im 2014.» In den kommenden Jahren würden diese Kosten noch steigen.

«Die Mehrkosten werden allerdings vom Kanton bis zur Neuregelung des Steuerschlüssels per 2016 zwischen Gemeinde und Kanton direkt abgeglichen», stellte Bürgenmeier klar.

Das Ziel sei die langfristige Stabilisation des Eigenkapitals. Dies ist umso wichtiger, weil Riehen bis 2017 36 Millionen Franken vorwiegend in den Strassenunterhalt, die Kanalisation, die Beleuchtung, die Liegenschaften und das Naturbad investiert.

Steuersenkung zum falschen Zeitpunkt

Die SVP forderte die fast schon übliche Steuersenkung. «Wir wollen den Staat zwingen, mit den Finanzen haushälterischer umzugehen», begründete SVP-Fraktionspräsident Karl Schweizer die vorgeschlagene Senkung um je einen Prozentpunkt der Einkommens- und Vermögenssteuer.

«Die Steuersenkung führt zu Mindereinnahmen von über 2,2 Millionen Franken», warnte Gemeinderat Christoph Bürgenmeier.

Thomas Strahm (LDP) konnte einer Verschlankung des Staates durchaus Positives abgewinnen, erachtet den jetzigen Zeitpunkt für eine Steuersenkung aber als falsch.

«Warten wir eine Zeitspanne ohne Diskussionen mit dem Kanton ab», sagte Strahm im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zum Finanz- und Lastenausgleich. Der Behauptung Karl Schweizers, wonach die Riehener von kantonalen Steuersenkungen weniger profitieren würden als die Städter, widersprach Bürgenmeier.

Der Einwohnerrat beliess nach mehreren kritischen Voten von SP, EVP, Grüne und CVP/GLP die Einkommenssteuer bei 37 und die Vermögenssteuer bei 43 Prozent. Der Steuersenkungsantrag scheiterte mit sechs Ja- zu 28 Nein-Stimmen.

Transparente Personalstrategie gefordert

Hauptkritikpunkt am Politikplan des Gemeinderats ist die mangelnde Transparenz beim Personalbestand. Die Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) um Präsident Jürg Sollberger (EVP) bemängelte die fehlenden Details zu Bestand, Strategie und Entwicklung beim Gemeindepersonal.

LDP und FDP untermauerten die Kritik. Gemeindepräsident Willi Fischer gab zu, dass bei der Personalplanung Probleme vorliegen.

Dies begründete er mit den vielen Wechseln in den Schulen und der zu kurzen Zeit für eine exakte Kommunikation. »Wir werden mit einem feinen Instrument feststellen, wer da ist und wer nicht und dies dann auch so darlegen können.»