Beim Cannabis steigen die Preise und die Kriminalität auf dem verbotenen Markt, während die Qualität der Droge sinkt. Zwei Jahre nach dem Veto des Schweizer Stimmvolks zur Legalisierung von Hanf muss sich die Politik mit den Folgen des Entscheids befassen, denn noch immer kiffen in der Schweiz rund eine halbe Million Menschen.

Baselland und Basel-Stadt reagieren auf unterschiedliche Weisen auf die Entwicklung im illegalen Hanfmarkt. Während Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die Baselbieter Sicherheitsdirektorin, keine Veranlassung sieht, von ihrer repressiven Drogenpolitik abzurücken, ist Basel daran, in einem Pilotversuch den kontrollierten Verkauf von Cannabis an Personen über 18 Jahre zu legalisieren.

Pegoraro lehnt jede Abgabe ab

«Meine persönliche Haltung ist bekannt: Ich habe mich immer gegen eine kontrollierte Abgabe von Drogen ausgesprochen und ich werde das auch weiterhin tun», stellt Sabine Pegoraro klar. Zum Basler Vorstoss möchte sie sich nicht äussern. Vom bisherigen Umgang mit Kiffern will sie auch nicht abrücken: «Wenn bei uns jemand zum ersten Mal erwischt wird – ob Jugendlicher oder Erwachsener –, eröffnen wir kein Verfahren. Wir bieten die Person zu einem Gespräch auf», erklärt sie, «erst beim zweiten Mal folgt eine Verzeigung.»

Pegoraro betont, dass die gesamtschweizerische Beobachtung in mehrfacher Hinsicht für Baselland nicht zutreffe. Erstens hat die Menge des sichergestellten Cannabis nicht abgenommen, auch wenn die Zahlen für 2010 noch nicht vorliegen.

Immerhin verzeichnete Baselland im Dezember in Reinach einen Rekordfang. Zweitens habe auch die Kriminalität in diesem Zusammenhang nicht zugenommen. Drittens sei das beschlagnahmte Marihuana «von guter bis sehr guter Qualität». Gemäss Polizei und Sicherheitsdirektion lasse sich einzig die Tendenz zu grösseren Plantagen im Baselbiet «nicht von der Hand weisen».

Basel will Hanf zum Test zulassen

Die Entwicklungen auf dem verbotenen Cannabis-Markt bilden ein starkes Argument für Tanja Soland, die SP-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat. Sie hat erst im November gefordert, dass sich Basel an einem Pilotversuch beteiligt: Der Cannabis-Konsum soll in der Stadt für alle über 18 Jahre legalisiert, der Verkauf staatlich kontrolliert und der ganze Versuch wissenschaftlich begleitet werden. Zudem sollen Jugendliche über die Droge aufgeklärt und beraten werden. «Cannabis darf weder verteufelt noch verharmlost werden», sagt Soland, «aber die ganze Diskussion muss nun versachlicht werden.»

Ihr Anzug wurde damals nicht nur von den Linken , sondern unter anderen von den Freisinnigen Baschi Dürr und Daniel Stolz, CVP-Fraktionschef und Arzt André Weissen und dem Grünliberalen Dieter Wertemann mitgetragen, und so wurde die Regierung klar beauftragt, den Cannabis-Pilotversuch umzusetzen.

Tanja Soland könnte sich durchaus auch vorstellen, dass das St.Galler Modell – Kiffer werden nur noch mit einer Ordnungsbusse von 50 Franken bestraft, aber nicht mehr verzeigt – als Übergangslösung taugen würde. «Aber Ziel wäre es schon, den Cannabis-Konsum zu legalisieren», sagt sie und vergleicht die aktuelle Situation mit der Prohibition, dem einstigen Alkoholverbot in ganz Nordamerika, das zu Kriminalität und Wucher führte, ohne die Sucht einzudämmen. «Mit dem Pilotversuch könnte Basel endlich wieder einmal zeigen, dass die Stadt in Sachen Drogenpolitik fortschrittlich geblieben ist.»