Der Schulbus-Streit im Diegtertal geht in eine weitere Runde: Kurz vor den Sommerferien hat die Regierung den neuen Vertrag der drei Gemeinden Tenniken, Eptingen und Diegten (TED) für ihre gemeinsame Kreisschule abgesegnet. Darin ist festgehalten, dass die Kindergärtler und Primarschüler der Kreisschule per öV – und nicht mit einem separaten Schulbus – transportiert werden. Dagegen haben nun drei Parteien Beschwerde erhoben, wie die «Volksstimme» in ihrer letzten Ausgabe berichtet. Dies kommt überraschend: Nachdem die Stimmberechtigten der drei TED-Gemeinden im März den neuen Schulvertrag jeweils mit deutlichem Mehr gutgeheissen hatten, dachten viele, der Streit sei nun beigelegt.

Doch nun muss sich das Kantonsgericht ein zweites Mal mit den Schülertransporten im Diegtertal befassen. Im vergangenen September entschied das oberste Baselbieter Gericht bereits einmal im Sinne der Eltern, die einen separaten Schulbus für ihre Schützlinge fordern. Das Gericht wies damals auf einen Passus im alten Schulvertrag von 2010 hin, wonach für die Schüler, die den Unterricht ausserhalb ihres Wohnorts besuchten, «Schülertransporte» eingesetzt werden. Bei Annahme des Vertrags hätten die Stimmberechtigten diesen Passus wohl so verstanden, dass ein separater Schulbus zur Verfügung stehe, befand das Gericht damals. Ansonsten hätte man ja gleich von «öffentlichem Verkehr» sprechen können.

Grundsatz-Urteil gefordert

Als Reaktion auf den Gerichtsentscheid änderten die Gemeinden den Kreisschulvertrag, sodass nun explizit ordentliche Busse der BLT-Linie 107 die TED-Schulkinder befördern sollen. In den Augen der betroffenen Eltern und ihrer Anwälte war die Änderung des Vertrags eine Umgehung des Gerichtsurteils – also ein Trick. Mit ihrer Beschwerde streben sie nun einen Grundsatzentscheid an: Nämlich, ob es für Kinder zumutbar ist, täglich mit dem öffentlichen Bus in den Kindergarten und in die Schule zu fahren. Das Urteil dürfte landesweite Beachtung finden, da sich erst wenige Gerichte mit dieser Frage befasst haben.

Die «Volksstimme» verweist auf Entscheide aus den Kantonen Bern und Zürich. Dort urteilten Gerichte, dass Kindern im Alter von vier bis sechs Jahren die unbegleitete Benützung des öffentlichen Busses nicht zugemutet werden könne. Die Beschwerde hat zumindest im Falle der Kindergärtler der TED-Gemeinden gute Chancen. Anders ist die Situation bei den Primarschülern. Das Zürcher Verwaltungsgericht urteilte 2011, dass für Kinder ab sechs Jahren öffentliche Verkehrsmittel zumutbar seien.

Der Schulbus-Streit im Diegtertal nahm im Januar 2016 seinen Anfang: Zuvor hatte die BLT auf Basis des Kreisschulvertrags für einen separaten Schultransport gesorgt. Dann realisierte sie, dass für solche Transporte erhöhte Sicherheitsanforderungen wie etwa Sicherheitsgurte an jedem Sitz und eine Sitzgelegenheit für alle Schüler notwendig wären. Da die kleinen Schulbus-Fahrzeuge der BLT diese Anforderungen nicht erfüllten, kündigte das Unternehmen den Vertrag mit der Kreisschule.