Die Initiative der SP, über die das Baselbieter Volk am 25. November abstimmt, will die finanzielle Last durch die obligatorischen Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des Jahreseinkommens eines Haushalts deckeln. Was darüber hinaus geht, muss der Kanton bezahlen. Davon profitieren sollen tiefe und mittlere Einkommen. Im angelaufenen Abstimmungskampf erhält das Begehren Unterstützung von unerwarteter Seite. In einem offenen Brief werben 21 reformierte und katholische Pfarrer, Seelsorger und Theologen aus dem Baselbiet für die SP-Initiative.

Unerwartet ist die öffentliche Stellungnahme weniger wegen des Inhalts der Initiative – diese steht im Einklang mit dem Engagement der Kirche gegen die Armut. Unerwartet kommt sie vielmehr, weil sich Kirchenvertreter kaum je in die kantonale Politik einmischen. Zumindest aus der jüngeren Baselbieter Geschichte ist keine solche Abstimmungsempfehlung bekannt. Das sei schade, findet Mitunterzeichner Peter Bernd, römisch-katholischer Pfarrer und seit zehn Jahren Gemeindeleiter der Pfarrei Dreikönig Frenkendorf-Füllinsdorf. «Schliesslich ist die Bibel nicht unpolitisch. Sie bezieht klar Stellung für die Bedrängten.» Die Frage laute daher weniger, weshalb sich er und andere Kirchenvertreter für diese Initiative starkmachen, sondern vielmehr, weshalb sie bei sozialpolitischen Themen nicht öfter Stellung beziehen.

Arme statt Unternehmen entlasten

Er komme in seiner täglichen Arbeit zunehmend mit Menschen Kontakt, die für ihr Leben finanziell nicht mehr aufkommen können; die Krankenkassenprämien seien dabei ein wesentlicher Faktor. «Wir müssen nun Gegensteuer geben und Menschen mit tiefen Einkommen vor der Armut bewahren.» Das Argument, der Kanton könne sich die 75 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr nicht leisten, kontert Bernd: Aktuell werde über Steuersenkungen für Unternehmen diskutiert; diese schlagen für den Kanton mit einem vergleichbaren Betrag zu Buche. «Der Entscheid, ob nun Unternehmen oder tiefe Einkommen entlastet werden sollen, fällt für mich als Pfarrer leicht.»

Die reformierte Sissacher Pfarrerin Denise Perret argumentiert ähnlich: «Es kann nicht sein, dass unser Gesundheitswesen Menschen an den Rand der Armut bringt.» Auch könne es nicht sein, dass sich viele Familien Jahr für Jahr überlegen müssten, die Krankenkassen zu wechseln oder die Franchise zu erhöhen, nur um so die Prämienlast einigermassen im Lot zu halten. Das Engagement als Pfarrerin für die Initiative begründet sie so: «Die körperliche und seelische Gesundheit der Menschen ist eines der Kerngeschäfte der Kirche, der Kampf gegen die Armut ebenso.» Perret räumt ein, dass politisches Engagement von Pfarrerinnen heikel sein könne. Sie würde sicher nie im Sonntagsgottesdienst auf der Kanzel eine Abstimmungsempfehlung abgeben. «Politik gehört nicht in die Kirche. Aber die Kirche gehört in die Politik», findet sie.

«Nichts sagen ist auch politisch»

Zur immer wieder gestellten Frage, wie politisch die Kirche sein darf oder gar soll, äussert sich der katholische Pfarrer Bernd noch dezidierter: Dass seine Aussagen womöglich nicht allen Kirchgängern gefallen werden, nimmt er in Kauf: «Ein Pfarrer, der sich nie in die Nesseln setzen will, kann seinen Beruf an den Nagel hängen», sagt er und verweist auf Jesus von Nazareth. Dessen Engagement sei schliesslich höchst unbequem gewesen. Gleicher Meinung ist Joseph Thali, ehemaliger Gemeindeleiter der römisch-katholischen Pfarrei Allschwil-Schönenbuch. Er engagiert sich im Landeskirchenrat und im Vorstand von Caritas Schweiz. Er habe die Forderung, er solle sich gefälligst aus der Politik heraushalten, stets zurückgewiesen. Als Pfarrer sei er eine öffentliche Person und habe eine Botschaft zu verkünden. «Letztlich ist nichts sagen auch politisch», fügt er an.