Am Dienstagabend informierten Gemeindepräsident Urs Hintermann und Gemeinderat Silvio Tondi den Reinacher Gemeinderat über ihren sofortigen Rücktritt. Die beiden SP-Politiker begründen dies mit der "beispiellosen Medienkampagne" gegen die Behörden im Zusammenhang mit der Freistellung der Asylbetreuerin und SP-Einwohnerrätin Farideh Eghbali. In den vergangenen Monaten bestimmte diese Asyl-Affäre das politische Leben in Reinach.

So führt auch Hintermann in seinem Rücktrittsschreiben aus, dass "die schwerwiegendste Folge dieser Medienkampagne" sei, dass er seine Führungsaufgabe als Gemeindepräsident seit bald einem Jahr nicht mehr seriös wahrnehmen konnte. "Fast meine gesamte Energie und Arbeitszeit sind durch diese Kampagne gebunden." Für die Gemeinde sei dies eine unhaltbare Situation, weil so wichtige Geschäfte nicht mehr vorangetrieben werden könnten.

"Faire Aufarbeitung nicht zu erwarten"

Ein weiterer Grund für seinen Rücktritt sei das politische Klima in Reinach. "Ich war zuversichtlich, dass neben den laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der externen Studie, welche der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat, auch die Prüfung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zur Klärung der Situation beitragen wird." Nach der letzten Einwohnerratssitzung, wo unter anderem die GRPK-Prüfung angeordnet wurde, sei ihm klar geworden, dass er diese Erwartung nicht mehr haben könne. "Wenn Mitglieder der GRPK bereits öffentlich über Schuld und Unschuld richten, bevor die Kommission ihre Prüfungstätigkeit auch nur aufgenommen hat, ist eine unvoreingenommene und faire Aufarbeitung nicht zu erwarten." 

Der Gemeinderat sitze in einer Informationsfalle, schreibt Hintermann weiter. Er könne aus rechtlichen Gründen wie dem Datenschutzgesetz über viele Aspekte der Asyl-Affäre nicht transparent informieren. Dass dem Gemeinderat dies von einzelnen Mitgliedern des Parlaments zum Vorwurf gemacht werde, auch in der Öffentlichkeit, enttäusche ihn. "In politischen Vorstössen werden Fragen gestellt im vollen Bewusstsein, dass diese von der Exekutive gar nicht beantwortet werden dürfen. Und das einzig mit dem Ziel, ihr dann im gleichen Atemzug Intransparenz vorzuwerfen", schreibt Hintermann und bezieht sich damit auf eine Interpellation von SVP-Einwohnerrätin Caroline Mall, die letzte Woche im Einwohnerrat behandelt wurde. "Ich bin davon ausgegangen, dass das Parlament solche Spiele durchschaut als das, was sie sind: Politische Manöver zur Selbstinsenzierung."

Heftige Worte an die eigene Partei

Kritik übt Hintermann auch an seiner eigenen Partei. "Ich schäme mich für das respektlose Verhalten 'meiner' Fraktion gegenüber der Gemeinde-Vizepräsidentin Béatrix von Sury", welche die Antwort auf die Interpellation in Vertretung des krankheitshalber abwesenden Gemeindepräsidenten im Einwohnerrat verlas. Aus der SP/Grüne-Fraktion wurden manche der Antworten mit "höhnischem Gelächter" quittiert, wie es Tondi formuliert.

Auch er greift in seinem Rücktrittsschreiben die SP heftig an. Er trete insbesondere aus Solidarität zu Hintermann zurück und attestiert diesem "überragende Qualitäten als Mensch und Führungsperson". Ausschlaggebend seien auch eine "Reihe von parteiinternen Verfehlungen", die er nicht einfach so hinnehmen wolle. "Entscheidend ist, dass ich mein Vertrauen in einen Grossteil der SP/Grüne-Fraktion, der ich bis heute angehört habe, verloren habe, und keine ausreichende Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit mehr sehe." Dies unter anderem weil "Mitglieder dieser Fraktion wiederholt öffentliche Solidarisierungserklärungen für die eine Seite kundtun".

Neuwahlen werden aufgegleist

Hintermann hält fest, dass er mit Genugtuung auf die ersten zwölf Jahre seiner Amtszeit als Gemeindepräsident zurückschaue. "Wenn ich mit meinem Rücktritt einen Beitrag leisten kann, die gegenwärtige Situation zu überwinden und zu deblockieren, dann ich das tun."

Der Gemeinderat teilt mit, er nehme die Rücktritte mit Konsternation, aber auch Verständnis zur Kenntnis. Die nötigen Schritte für Nachwahlen sollen möglichst bald in die Wege geleitet werden. In der Zwischenzeit wird Vize-Gemeindepräsidentin Béatrix von Sury d'Aspremont das Gemeindepräsidium übernehmen.