Der Reinacher Einwohnerrat hatte im Frühling eine Kündigung der Verträge mit der TV-, Internet- und Telefonie-Anbieterin Inter-GGA und eine Ausschreibung für das Kabelnetz beschlossen. Das Ausschreibungsverfahren ist von der «Basler Zeitung» massiv kritisiert worden: Die Vorgaben für Bewerber seien so strikt, das nur ein einziger Anbieter das Ausschreibungsverfahren gewinnen könne – nämlich die bisherige Anbieterin, die Inter-GGA.

In der Ausschreibung steht tatsächlich, dass der neue Provider «mindestens das aktuelle Produktportfolio» erbringen muss. Als Beispiel zog die «Basler Zeitung» vier Pornosender heran, die nur im Angebot der Inter-GGA enthalten sind – alle anderen Bewerber würden damit automatisch leer ausgehen. Zudem wurde Kritik an der Besetzung der Projektgruppe laut, die vom Gemeinderat für das Submissionsverfahren beauftragt worden war: Koordiniert wird diese von Christian Pestalozzi. Dieser sei als Gemeinderat der Gemeinde Oberwil, die ebenfalls Aktionärin der Inter-GGA und deshalb an einem Verbleib Reinachs beim Kabelnetzanbieter interessiert ist, nicht die richtige Person, um ein solches Verfahren unbefangen zu koordinieren.

Gleiche Qualität – nicht identisch

Als Reaktion auf die Kritik in den Medien reichte Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer (Grüne) eine dringliche Interpellation ein und forderte eine mündliche Stellungnahme des Gemeinderats. «Es war nie unsere Absicht, den Wettbewerb einzuschränken», stellte die zuständige Gemeinderätin Doris Vögeli (BDP) am Montag vor dem Ortsparlament klar. Die Einschränkung bei der Ausschreibung geht in Tat und Wahrheit auf einen Beschluss des Einwohnerrats vom vergangenen Mai zurück: Dieser hatte gefordert, dass der Gemeinderat eine «Ausschreibung auf der Basis des momentanen Angebotes» lanciert.

Am Montag konkretisierte Vögeli nun den Passus: «Auf der Basis des momentanen Angebotes heisst, dass das Angebot von mindestens gleicher Qualität sein muss. Es muss nicht identisch sein.» Ausgeschlossen würde ein Bewerber nur, wenn die Abweichungen vom bestehenden Angebot eine gewisse Schwere hätten: «Wenn ein Bewerber aber nur zwei statt wie bisher vier Pornosender anbietet, ist das gewiss keine schwere Abweichung», sagte Vögeli.

Auf die Kritik an der Befangenheit von Projektkoordinator Pestalozzi sagte sie: «Die Gemeinde Reinach arbeitete in der Vergangenheit bei komplexen Projekten schon oft mit ihm zusammen. Dass er zusätzlich noch als Gemeinderat in Oberwil amtet, spielt für die Organisation der Submission keine Rolle.» Denn so oder so: Der bestehende Vertrag mit der Inter-GGA werde auf Ende Jahr – wie vom Einwohnerrat beschlossen – gekündigt.