«Wenn Baselland am Ende Ja zur Fusion sagt, aber gewisse Bezirke Nein, wäre eine Abspaltung denkbar», erklärt der Baselbieter Fusionsgegner Simon Schweizer gegenüber der bz. Und im Kanton Bern spielen neoliberale Kreise mit dem Gedanken, 33 Gemeinden der Agglomeration Bern aus dem Kanton auszukoppeln, um eine wirtschaftliche Turboregion ohne den «Ballast» der Randregionen zu bilden. Vereint man die beiden Visionen, entstünde ein Halbkanton Agglomeration Basel, der sich aus dem heutigen Kanton Basel-Stadt und dem Bezirk Arlesheim zusammensetzt.

Die Finanzstarken wären weg

Basierend auf den Zahlen 2012 würden damit 54,4 Prozent der Bevölkerung auf 18,6 Prozent der Baselbieter Fläche den Kanton wechseln. Gemäss Statistik von 2009 gingen damit dem Rest-Baselbiet 55 Prozent der Staatssteuern verloren. Bei den natürlichen Personen ginge es um zwei Drittel der Einkommenssteuern, bei den Vermögenssteuern würde der Ausfall drei Viertel betragen.

Beträchtlich wären die Folgen beim Finanzausgleich: 2012 zahlten die Gemeinden des Bezirks Arlesheim netto – also die Bezüge von Birsfelden, Aesch und Ettingen bereits abgezogen – 48,2 Millionen oder 319 Franken pro Kopf in den Finanzausgleichstopf ein. Diese Mittel flossen an die Gemeinden in den anderen Bezirken.

Da dort weniger Menschen leben, empfingen diese im Schnitt 380 Franken Finanzausgleich pro Kopf. Diese Mittel würden dem Kanton Rest-Baselland künftig entgehen. Damit dürfte er beim Eidgenössischen Finanzausgleich auf die Seite der ressourcenschwachen Kantone wechseln. Ersetzt man den bisher innerkantonal bezogenen Betrag durch den Bundes-Finanztropf, so käme der Restkanton in die gleiche Kategorie wie Solothurn (708 Franken pro Kopf) oder Aargau (329 Franken).

Auf der anderen Seite müssten die Einwohner der zum Kanton Basel-Agglo wechselnden Gemeinden damit rechnen, dass sie – statt wie bisher mit 40 Franken – dann in der Grössenordnung des bisherigen Basel-Stadt-Beitrags von 527 Franken pro Kopf für den Finanzausgleich des Bundes zur Kasse gebeten würden.

Vorbild Obwalden

Wenn Simon Schweizer als Präsident des Vereins «Mir Baselbieter» von «Abspaltung» im Falle einer Fusion beider Basel spricht, stellt sich die Frage nach einem möglichen Geschäftsmodell für das entstehende Rest-Baselbiet.

Am Nächsten läge das Modell eines Trittbrettfahrers: Als ländlich geprägter Kleinkanton könnte er darauf achten, nur die nötigste Infrastruktur selbst zu finanzieren und seine Bewohner für weiter gehende Ansprüche – Theater, Sportstätten, höhere Bildung etc. – an die Nachbarkantone zu verweisen. Damit könnte das Rest-Baselbiet versuchen, mit aggressivem Wettbewerb die Steuern konkurrenzlos tief zu halten und so eine wohlhabende Wohnbevölkerung anzulocken.

Mit einem derartigen Modell hat es beispielsweise der Kanton Obwalden geschafft, seine Abhängigkeit vom eidgenössischen Finanzausgleich innerhalb weniger Jahre deutlich zu reduzieren. So führt der «Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2012» des Bundes auf, dass Obwalden mit plus 6,5 Prozent das grösste Wachstum des Ressourcenpotenzials verzeichnen konnte.