Gleich zweimal musste der Rumäne als Beispiel herhalten an der Medienkonferenz zur Baselbieter Kriminalstatistik 2017 vom Mittwoch. Thema waren die Einbruchzahlen, dabei wurde aus dem Polizeialltag erzählt. Vor allem von den Hindernissen, denen die Beamten begegnen.

Das Szenario mit dem Rumänen geht so: Eine Polizeipatrouille stösst auf ein Auto mit rumänischen Kontrollschildern, um 3 Uhr morgens, in einem Wohngebiet, mit einem Mann am Steuer. Im Kofferraum finden die Beamten einen grossen Schraubenzieher. Für sie ist klar: Dieser Mann ist gerade irgendwo eingestiegen – und falls nicht, dann hatte er zumindest vor, das zu tun.

Genauso klar ist für die Polizisten: Vom Verdächtigen wird eine DNA-Probe genommen. Um zu kontrollieren, ob seine DNA mit DNA-Spuren von Wohnungen oder Häusern übereinstimmt, in die eingebrochen wurde. Die Probe ist rasch erledigt, per Abstrich der Wangenschleimhaut. Doch dann wirds kompliziert.

Die Polizei darf die Probe zwar entnehmen, wenn sich der Verdächtigte nicht dagegen wehrt. Ob die Spur aber auch ausgewertet wird, das entscheidet eine andere Stelle: Die Staatsanwaltschaft. Und immer öfter sagen Staatsanwälte Nein.

Rumänen «grösste Kundschaft»

Nicht, weil sie keine Analyse wollen. Sondern, weil die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen. Das Bundesgericht hat in den vergangenen Jahren die Anforderungen, wann das Anlegen des DNA-Profils legitim ist, schrittweise verschärft. Ende 2014 entschied «Lausanne», es müssten «erhebliche und konkrete Anhaltspunkte» gegeben sein, dass getestete Personen in andere Delikte verwickelt sein könnten. Zuvor war eine «gewisse Wahrscheinlichkeit» für bisherige und künftige Delinquenz notwendig. Bis 2012 genügte eine «leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit».

Offensichtlich gilt ein Rumäne, der zur Schlafenszeit in einem Wohnquartier einen grossen Schraubenzieher spazieren fährt, nicht mehr als erheblicher und konkreter Anhaltspunkt. Der Mann darf zwar kontrolliert werden. Doch sein genetischer Fingerabdruck wird kaum mit einer Datenbank abgeglichen.

Am Mittwoch hat auch Martin Grob das Beispiel mit dem verdächtigen Rumänen erzählt. Er ist Chef der Kriminalpolizei des Kantons Baselland und monierte an der besagten Medienkonferenz in Liestal: «Unsere Aufklärungsquote könnte wegen dieser restriktiven Regelung stark sinken.» (siehe bz vom Donnerstag) Dabei hatten die Baselbieter Ermittler im vergangenen Jahr 106 «Hits» zu verzeichnen, also Treffer zwischen DNA-Profilen von Verdächtigen und DNA-Spuren von Tatorten, extrahiert aus Sperma, Speichel oder Blut.

Kommissar DNA ist für die Strafverfolgungsbehörden eine grosse Hilfe: Die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen ist im Landkanton bei hohen 24 Prozent angekommen. Trotzdem bleibt das Baselbiet beliebt bei Kriminellen. Im letzten Jahr verzeichnete die Polizei 1303 Einbrüche.

Schaut man sich die Herkunft der Täter an, so wird klar: Das Beispiel mit dem Rumänen ist nicht aus der Luft gegriffen. Rumänien stellt mit 29 Tatverdächtigen die grösste Gruppe bei Einbruchdiebstählen. Martin Grob sprach von «unserer grössten Kundschaft».

Die Krux mit den «Cold hits»

Gesetzlich geregelt ist die Gen-Analyse im DNA-Profil-Gesetz von 2005 und in der StPO, der Schweizerischen Strafprozess-Ordnung, die 2011 in Kraft trat. Die StPO regelte die erwähnte Kompetenzteilung: Die Polizei darf Proben entnehmen, über die Auswertung entscheidet hingegen die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht.

Die StPO hält auch fest, dass das Anlegen von DNA-Profilen der «Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens» dienen müsse. Die entscheidende Frage lautet: Gilt das nur dann, wenn eine konkrete Tat aufgeklärt werden muss? Oder darf der genetische Fingerabdruck auch bei Ermittlungen im Rahmen von anderen, gar zukünftigen Delikten verwendet werden? Eine präventive Speicherung von DNA-Profilen könnte Zufallstreffer ermöglichen, sogenannte «cold hits». Doch sie sind aus staatsrechtlicher Sicht problematisch. Denn eine Speicherung auf Vorrat greift in die Grundrechte der Getesteten ein.

Der Klageruf aus dem Kanton Baselland ist nicht der erste. Bereits 2016 bemängelte die Berner Polizei, dass ihr das Bundesgericht die Arbeit erschwere. Dabei ging man im Kanton Bern viel weiter als anderswo. Es war der Polizei erlaubt, im grossen Stil DNA-Profile anzulegen. Hinzu kam, dass die Polizei die Profile selber auswerten durfte, dazu hatte ihr die Staatsanwaltschaft eine Generalverfügung ausgestellt. Dieser Praxis schob das Bundesgericht mit dem erwähnten Entscheid vom Dezember 2014 einen Riegel. Es fordert stattdessen die Prüfung eines jeden Einzelfalls.

Beschränkter Einfluss der Kantone

Soweit wie der Kanton Bern will die Baselbieter Polizei gar nicht gehen. Es reiche schon, sagt Martin Grob, wenn in Fällen wie im genannten Beispiel die DNA-Profile tatsächlich verwendet werden dürften.

Über Änderungen der StPO müssen National- und Ständerat entscheiden. Der Bundesrat jedenfalls will sie praxistauglicher machen. Er hat kürzlich Verbesserungsvorschläge publiziert. Doch die DNA-Profile waren kein Thema.

Geschlagen geben will sich der Baselbieter Sicherheitsdirektor trotzdem nicht. Isaac Reber sagte im Interview mit der bz: «Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Regeln auf der gesetzlichen Ebene wieder so sind, dass man – dort, wo es angebracht ist – wieder DNA-Proben entnehmen kann.»