Was die Erstklässler schon hinter sich haben, steht den Baselbieter Parlamentariern morgen bevor: der erste Tag nach den langen Sommerferien. Der teils neu besetzte Landrat bekommt es gleich mit einem grossen Brocken zu tun: der Fluglärm-Problematik. Ganze neun Traktanden drehen sich rund ums Thema Flughafen.

Zentral ist dabei die in einer Petition mit 8000 Unterschriften aufgestellte Forderung nach einer längeren Nachtflugsperre auf dem Basler Euro-Airport. Die Petenten wollen die Nachtruhe um je zwei Stunden verlängern auf die Zeit zwischen 22 und 7 Uhr. Gleichzeitig bieten sie Hand zum Kompromiss: Das derzeit in Zürich geltende Flugverbot (23 bis 6 Uhr) würden sie auch akzeptieren.

Kein Gehör für Fluglärm-Gegner

Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD), bei der das Geschäft angesiedelt ist, hat indes wenig Gehör für die Fluglärm-Gegner. Eine Verkürzung der Betriebszeiten lehnt der FKD-Vertreter klar ab. Denn eine solche würde Fluggesellschaften aus Basel verjagen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden. Pikant: Die FKD bezweifelt die gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms.

Ein weiteres brisantes Thema neben der Nachtruhe ist der hohe Anteil von Südanflügen. Diese Quote hat sich mit der Einführung des neuen Landesystems ILS 33 im Jahr 2007 erhöht – entgegen der Versprechungen. Im vergangenen Jahr schliesslich wurde der legendäre Wert von 9,96 Prozent vermeldet. Zum ersten Mal gab der Flughafen den Wert mit zwei Kommastellen an. Hätte er dies nicht gemacht, wäre die 10-Prozent-Marke erreicht worden, worauf die Verantwortlichen Massnahmen hätten ergreifen müssen. In ihrem Postulat fordert Agathe Schuler (CVP, Binningen) die Regierung trotzdem auf, die Ursachen der «massiven Zunahme der Südlandungen» zu analysieren und etwas dagegen zu tun.

Fluglärmkommission viel zu passiv?

Gleich doppelt an die Kasse kommt die Fluglärmkommission. Diese sei viel zu passiv, kritisiert die Umweltschutzkommission in ihrem Fluglärmbericht. Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen) haut in die gleiche Kerbe: Die Kommission erfülle ihren Auftrag nicht. In seinem Vorstoss fordert er darum ihre Abschaffung.

Weitere Vorstösse behandeln die Knotenregelung, die Zusammensetzung des Flughafen-Verwaltungsrates, fehlende Messstationen und Planungsgrenzwerte (siehe unten).

Neue Ausgangslage

Interessant ist, wie der Landrat in seiner neuen Besetzung das Thema Fluglärm anpacken wird. Bisher war das Dossier eine Domäne der grünen Ex-Landrätin und heutigen Schutzverbands-Präsidentin Madeleine Göschke. Mit ihren Vorstössen biss sie in der bürgerlichen Ratshälfte meist auf Granit.

Mit dem Einzug der Grünliberalen und einem Sitzgewinn der Grünen ist das Parlament leicht grüner geworden. Und sogar die SVP macht mit traditionell grünen Anliegen zum Fluglärm auf sich aufmerksam: Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen) etwa unterstützt die Verlängerung der Nachtflugsperre – entgegen der Parteimeinung. «Meine Haltung ist mit der Partei abgesprochen. Ich darf zum Flugverkehr eine andere Meinung haben», liess sich der 58-Jährige in der bz zitieren.

Morgen wird sich zeigen, wie grün der Landrat neuerdings tickt.