Vor sechs Jahren besiegte Thomas Weber den haushoch favorisierten SP-Kandidaten Eric Nussbaumer, weil die SVP ihren Anspruch auf einen Sitz in der Baselbieter Regierung als wählerstärkste Partei glasklar darlegen konnte. 

Am Sonntag erlitt SVP-Kandidat Thomas de Courten eine glasklare Niederlage, weil die plötzliche Umkehr dieser Logik zuungunsten der SP nicht überzeugen konnte. Aber auch im Direktduell der Persönlichkeiten wurde der eher steife, unzugängliche und polarisierende SVP-Nationalrat im Wahlkampf von der immer souveräner auftretenden Kathrin Schweizer deklassiert.

Das Verdikt ist somit klar: Das Baselbieter Stimmvolk hat sich mit seinem feinen Gespür für Ausgleich für die SP-Kandidatin entschieden. Damit hat es die seit gestern stärkste Partei aus ihrer vierjährigen Oppositionsrolle zurück in die Regierungsverantwortung beordert. Unter diesen Voraussetzungen kann auch Kathrin Schweizers hohe Stimmenzahl nicht erstaunen, da ihr dritter Rang und die rund 10'000 Stimmen Vorsprung auf de Courten nicht als das Resultat eines «gewöhnlichen» Regierungsneulings zu verstehen sind, sondern als das Ergebnis einer Richtungswahl.

Nach einem kurzen Intermezzo zwischen 2013 und 2015 wird der Landkanton erst zum zweiten Mal wieder nach dem Konkordanzsystem mit je einem Regierungssitz für die fünf wählerstärksten Parteien regiert. Langjährige Politikbeobachter haben in diesem Zusammenhang schon von einer «neuen Baselbieter Zauberformel» gesprochen. Geschieht nichts Unvorhergesehenes, hat diese neue Zauberformel in der kommenden Legislatur vier Jahre Zeit, sich einzuspielen. Eine radikale Abkehr der bisherigen Politik ist davon nicht zu erwarten.

Denn trotz des gestern von SP und Grünen laut bejubelten Linksrutsches bleiben die für das Baselbiet traditionellen bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Landrat gewahrt, wenngleich nicht mehr so erdrückend wie nach den Wahlen 2015; vielmehr so wie nach der «Fukushima-Wahl» von 2011, und nun im Landrat unterer stärkerer Abhängigkeit vom wechselhaften Stimmverhalten von CVP, EVP und GLP.

Noch unter den alten Mehrheitsverhältnissen hat die Regierung gewisse Korrekturen für Belange im sozialen Bereich angekündigt, die unter dem harten Spardiktat gekürzt worden waren. Der Eigenanspruch der neu gewählten Kathrin Schweizer ist es, diese soziale Stimme in der Regierung zu verstärken. Das Gegenprogramm des gescheiterten SVP-Kandidaten Thomas de Courten lautete, dank seiner guten Vernetzung in Bern insbesondere beim Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur vorwärtszumachen. Dies lief nicht nur der Stimmung im Kanton, sondern auch der politischen Grosswetterlage mit der Sorge um die Klimaveränderung diametral entgegen.

Die vielleicht wichtigste Veränderung nach diesen Gesamterneuerungswahlen wird sich hinter den Kulissen vollziehen. Die Baselbieter Sozialdemokraten waren in den vergangenen vier Jahren nicht nur aus der Regierungsverantwortung genommen, sondern auch vom Informationsfluss aus derselben abgeschnitten. Für die Arbeit einer so grossen Kantonalpartei ist das ein schweres Handicap. Die Oppositionsrolle, in die sich die SP nach dem Wahldebakel von 2015 gedrängt sah, war mit einer Flut an parlamentarischen Vorstössen und politischem Krach verbunden, da ihr sonst kein anderer Weg zur Einflussnahme übrig blieb. Hier ist in den kommenden vier Jahren eine wesentlich unaufgeregtere, dafür wieder konstruktivere Tonlage zu erwarten.

Doch was ist mit dem Linksrutsch im Landrat und dem Umstand, dass die Baselbieter SP wieder die stärkste Partei im Landkanton ist? Spricht das nicht für völlig auf den Kopf gestellte politische Verhältnisse? Nein. Denn mit zwei Ausnahmen wurden im Parlament die Parteienverhältnisse von 2015 bestätigt, selbst die SP legte nur einen Sitz zu. Die beiden Ausnahmen bilden die Gewinne der Grünen und die Verluste der SVP, die sich gegenseitig die Waage halten. Grob vereinfachend gesagt, haben die Grünen dank der Klimakrise jenes Stimmenpotenzial abgetragen, welche die SVP 2015 wegen der Kantonsfusionsdebatte über Gebühr angehäuft hatte. Baselland bleibt ein stabiler Kanton, bei dem wieder einmal der Ausgleich gespielt hat.